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Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20"01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Investitionsprogramm 2014-2017 Maßnahme 5"002486: Merianschule, Sanierung

26.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Investitionsprogramm 2014-2017 Maßnahme 5.002486: Merianschule, Sanierung

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,

1. die im Haushaltsentwurf 2014 für die Sanierung veranschlagten Mittel bereits ab 2014, spätestens ab 2015, bereit zu stellen, damit die dringend notwendige Brandschutzertüchtigung und Sanierung der Merianschule schnellstmöglich erfolgen kann

2. den Magistrat aufzufordern, die Bemühungen um eine geeignete Auslagerungsfläche für die Dauer der Sanierung zu forcieren und zeitnah seine Prüfungen dazu abzuschließen und der Schule und dem Ortsbeirat zu berichten.

Die Mittel für die dringend notwendige Sanierung der Merianschule wurden im HH 2012 und erneut im HH 2013 (im Rahmen der Finanzplanung bis 2015 bzw. 2016) ab 2014 bis 2016 in drei Jahresraten von zusammen 10,372 Mio. € eingestellt.

Im HH-Entwurf 2014 werden die Mittel (im Rahmen der Finanzplanung bis 2017) in derselben Höhe auf 2016 bis 2018 geschoben. Seit mehreren Jahren bekommt der OBR auf Anfragen und Anträge die immer gleiche Antwort, dass die Prüfungen festgelegter Auslagerungsflächen noch nicht abgeschlossen seien und es deshalb nicht weitergehen könne.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 235 2013

Die Vorlage OF 468/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. die Worte "spätestens ab 2015" gestrichen werden und die Begründung um den Satz "Die Situation in einem eventuellen Brandfall an der Merianschule, bei dem zwölf Klassen über Leitern evakuiert werden müssten, duldet einfach keinen Aufschub mehr!!!" ergänzt wird.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Antrag Ortsbeirat 3

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