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Haushalt 2014 Produktgruppen: 11"04" Ordnung und Sicherheit 22"13 Straßenreinigung Friedberger Markt

26.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE, SPD

Haushalt 2014 Produktgruppen: 11.04. Ordnung und Sicherheit 22.13 Straßenreinigung Friedberger Markt

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,

genügend Mittel in den Haushalt 2014 für Maßnahmen einzustellen, die dazu dienen sollen, dass an Freitagen auf dem Friedberger Platz, vor allem zur wärmeren Jahreszeit, die "Begegnungsparty" auch nach Ende des Friedberger Marktes anwohnerfreundlich zu Ende geht.

Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

a) Mindestens 6, maximal 8 Toiletten, die um den Friedberger Platz aufgestellt werden und am Samstagvormittag wieder abgeholt werden.

b) Die Reinigung des Friedberger Platzes und der Umgebung ab 22 Uhr an jedem Freitag.

c) Eine ausreichende Präsenz der Stadtpolizei zur Unterstützung der sogenannten "Gehhelfer", mit dem bewährten System der gemischten Streifen aus Stadtpolizisten und freiwilligen Helfern.

Der Runde Tisch zum Friedberger Markt hat ergeben, dass es notwendig ist, die o.a. Maßnahmen gerade an warmen Tagen umzusetzen, damit beides möglich ist: sich auf dem Platz zu treffen und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch viele Anwohnerinnen und Anwohner den Markt und den sich daran anschließenden Begegnungstreff sehr schätzen, es aber an den heißen Sommertagen 2013 zu haltlosen Zuständen v.a. in der Umgebung des Friedberger Marktes gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, an jedem Freitagabend zu einem ruhigen Ende zu kommen.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 232 2013

1.

Die Vorlage OF 449/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 473/3 für erledigt erklärt.

2.

Die Vorlage OF 473/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die im Betreff genannten Produktgruppen um die Produktgruppe "30.01 Leitung der Stadtverwaltung" bezüglich der Stabsstelle Sauberes Frankfurt erweitert werden.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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