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Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13"01"05 Planungsrechtliche Satzung 13"01"06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen!

26.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Sicherung dieser Ziele im Haushalt 2014 und für den Finanzplanungszeitraum (bis 2017)

Projektmittel in Höhe von 50.000 € jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend

bereitzustellen, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll:

- Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.)

- Mietrechtliche Beratung

- Dokumentation und Sozialstatistik

- Öffentlichkeitsarbeit

Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt.

Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich.

Der Ortsbeirat hat einen ähnlichen Antrag bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 als EA 37 auf den Weg gebracht . Der Magistrats hat in einer Stellungnahme vom 17.08.2012 (ST 1309) ein Strategiepapier angekündigt, das als Basis für die Erarbeitung eines Verfahrenskonzeptes "Gentrifizierung - sozialverträgliche Stadtteilentwicklung" diene. Dabei würde auch die Möglichkeit der Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung geprüft; zum weiteren Vorgehen würde der Magistrat unaufgefordert berichten. Bis heute wurde das angekündigte Verfahrenskonzept nicht vorgelegt, während die Gentrifizierung des Nordends unvermindert voranschreitet. Die Zeit rennt!

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 238 2013

Die Vorlage OF 474/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Bernhard Maier, GRÜNE, gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsbeirat 3/Nordend weise ich jegliche Äußerungen zurück, wir GRÜNEN würden mit dem Antrag OF 474/3 Mittel beantragen, die als Stellenfinanzierung für ein Mitglied der Fraktion der GRÜNEN dienen sollen."

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Antrag Ortsbeirat 3

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