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In Frankfurt Banken- und Konzern-City letzten nichtkommerziellen Begegnungsort, Club Voltaire retten

26.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: ARL

In Frankfurt Banken- und Konzern-City letzten nichtkommerziellen Begegnungsort, Club Voltaire retten

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

Die Unterstützung des Club Voltaire wird statt der Streichung der 7000 Euro angehoben auf 15.000 Euro.

Nachdem das Volksbildungsheim, ein Bürgerhaus der Innenstadt und des Nordends, ein Haus der großen politischen Debatten im Frankfurt der 70iger Jahre, kommerziellen Interessen geopfert wurde und die Bürgerräume im Philantrophin geschlossen wurden, hat das Nordend kein Bürgerhaus, keine Begegnungstätte, kein Kultur- und Sozialzentrum mehr. Wird der Club Voltaire von den Grünen und der CDU zerstört ist die gesamte Innenstadt, Frankfurt-City den Profitinteressen des Banken- und Konzernkapital unterworfen und die kritische Theorie, Adorno und Horkheimer sind hier nur zwei Namen, wird an der J.-W. Goethe Universität an den Rand gedrängt, auch Lernen und Forschen zunehmend direkt den Interessen des Kapitals unterworfen. Widerständige Kultur, ein herrschaftsfreier Diskussionstreffpunkt für Frankfurter um diesen Zerstörungsprozess des alten Frankfurts, der Stadt als öffentlicher sozialer Raum nicht nur durch Immobilienspekulation, zu diskutieren und gemeinsame Maßnahmen und Aktionen dagegen zu planen wäre endgültig aus Frankfurt City verbannt. Arme, Mieter ohne Geld, sozial Schwache, Widerständige gegen diese Kapitalinvasion in Frankfurt sind mindestens in Frankfurts City nicht willkommen.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 234 2013

1.

Die Vorlage OF 452/3 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Tenors der Betrag von 10.000 Euro in 15.000 Euro geändert und die Begründung zu Beginn um den Satz "Nachdem das Volksbildungsheim, ein Bürgerhaus der Innenstadt und des Nordends, ein Haus der großen politischen Debatten im Frankfurt der Siebzigerjahre, kommerziellen Interessen geopfert wurde und die Bürgerräume im Philantropin geschlossen wurden, hat das Nordend kein Bürgerhaus, keine Begegnungsstätte, kein Kultur- und Sozialzentrum mehr." ergänzt wird.

2.

Die Vorlage OF 475/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 452/3 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

zu 2.

Einstimmige Annahme

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