Römer

Videoüberwachung im Bereich Festplatz / Eissporthalle sowie auf den Zugangswegen zum Stadion des FSV am Bornheimer Hang

12.08.2013
(17.10.2013)

Videoüberwachung im Bereich Festplatz / Eissporthalle sowie auf den Zugangswegen zum Stadion des FSV am Bornheimer Hang

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat möge prüfen und berichten:

a1.

zu welchem Zweck und zu welchem Zeitpunkt die Videoüberwachungsanlagen im Bereich Festplatz / Eissporthalle installiert wurden;

a2.

wer die Errichtung dieser Videoüberwachungsanlagen auf Grund welcher Gefahrenbewertung und auf welcher Rechtsgrundlage genehmigt hat;

a3.

wie viele Kameras sich im öffentlich zugänglichen Bereich befinden;

a4.

ob diese Anlagen ständig oder nur bei bestimmten Veranstaltungen in Betrieb genommen werden;

a5.

wenn diese Anlagen nur bei bestimmten Veranstaltungen in Betrieb genommen werden, um welche Art von Veranstaltungen es sich dabei handelt;

a6.

wer Zugang zu den mit den Videokameras erstellten Daten hat (Organisationen, öffentliche oder private Stellen, Personen)

a7.

wie lange die erhobenen Daten aufbewahrt werden;

a8.

warum die vorgeschriebenen Hinweisschilder fehlen (z. B. im Bereich der beiden an der Eissporthalle angebrachten 360-Grad-Rundumkameras) bzw. die vorhandenen Hinweisschilder nicht den Vorschriften des § 6 b Abs. 2 BDSG bzw. des § 14 Abs. 3 HSOG entsprechen.

b1.

zu welchem Zweck die Videoüberwachungsanlagen auf den Zugangswegen rund um das Stadion des FSV installiert wurden;

b2.

wer die Errichtung dieser Videoüberwachungsanlagen auf Grund welcher Gefahrenbewertung und auf welcher Rechtsgrundlage genehmigt hat;

b3.

wie viele Kameras sich im öffentlich zugänglichen Bereich befinden, in dem nicht das Hausrecht des FSV gilt;

b4.

ob diese Anlagen ständig oder nur bei bestimmten Veranstaltungen in Betrieb genommen werden;

b5.

wenn diese Anlagen nur bei bestimmten Veranstaltungen in Betrieb genommen werden, um welche Art von Veranstaltungen es sich dabei handelt;

b6.

wer Zugang zu den mit den Videokameras erstellten Daten hat (Organisationen, öffentliche oder private Stellen, Personen);

b7.

wie lange die erhobenen Daten aufbewahrt werden;

b8.

warum die vorhandenen Hinweisschilder nicht den Vorschriften des § 6 b Abs. 2 BDSG bzw. des § 14 Abs. 3 HSOG entsprechen.

Bürger*innen, die diesen Bereich regelmäßig Nutzen um mit dem Fahrrad oder zu Fuß z.B. zur Arbeit zu gelangen sehen sich durch die Installation dieser Überwachungskameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Es ist weder eindeutig gekennzeichnet, welche Bereiche durch die Kameras erfasst werden, noch sind die Betreiber*innen der Anlage mit einem Schild ausreichend kenntlich gemacht worden.

23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 17

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Beschluss:

Die Vorlage OF 316/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 20

Beschluss:

Die Vorlage OF 316/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2510 2013

Die Vorlage OF 316/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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