Römer

Haushaltsantrag 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20"01 Schulbetriebsmanagement/päd" Aufgaben Schulpavillonprogramm an Gymnasien

11.09.2013
(22.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Haushaltsantrag 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben Schulpavillonprogramm an Gymnasien

Vorgang:

M 146/13; B 379/13

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen Mittel für das Schulpavillonprogramm an Gymnasien soweit aufzustocken, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen um im Ortsbeirat 9 den dringend benötigten Austausch der Container an der Wöhlerschule im Jahr 2014 vornehmen zu können.

Der Magistrat hat unter bereits mehrfach angekündigt, unter anderem zuletzt im Bericht B379, dass im Haushaltsentwurf 2014 500.000 EUR für den Containerlösungen an Schulen zur Verfügung stehen sollen. Jedoch ist die Prioritätensetzung des Magistrats für die Verteilung dieser Mittel und ob die Wöhlerschule dort berücksichtigt ist, bis dato unbekannt.

Klar ist jedoch, dass die bis dato im Haushaltentwurf eingestellt Mittel auf mehrere Schultypen verteilt werden. So werden im Jahr 2014 unter dem Stichwort Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen insgesamt Mittel von 225.000 EUR vorgesehen, von denen allerdings nur 25.000 EUR für Schulpavillions an Gymnasien ausgegeben werden sollen. Selbst wenn diese Mittel allein für die Containersanierung an der Wöhlerschule vorgesehen wären, wären sie höchstwahrscheinlich zu niedrig.

24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Etatanregung EA 225 2013

Etatanregung EA 226 2013

Etatanregung EA 227 2013

1.

Der Vorlage M 146 wird unter Hinweis auf EA 225 bis EA 227 zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen.

3.

Die Vorlage OF 680/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

4.

Die Vorlage OF 681/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

5.

Die Vorlage OF 682/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Geldmenge" das Wort "zusätzlich" eingefügt wird.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (Ablehnung)

zu 3.

Einstimmige Annahme

zu 4.

Einstimmige Annahme

zu 5.

Einstimmige Annahme

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 9

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr