Römer

Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20"01 Schulbetriebsmanagement/päd" Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule

11.09.2013
(22.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule

Vorgang:

B 319/13

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen Mittel für das Schulpavillonprogramm an Gymnasien werden soweit aufgestockt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um im Jahr 2014 den dringend benötigten Austausch der Container an der Wöhlerschule vornehmen zu können.

Der Magistrat hat bereits mehrfach angekündigt, zuletzt im Bericht des Magistrats B 379, dass im Haushalt 2014 500.000 Euro für Containerlösungen an Schulen zur Verfügung stehen sollen. Jedoch ist die Prioritätensetzung des Magistrats für die Verteilung dieser Mittel und ob die Wöhlerschule dort berücksichtigt ist, bis dato unbekannt.

Klar ist jedoch, dass die im Haushaltentwurf eingestellten Mittel auf mehrere Schultypen verteilt wurden. So sind unter dem Stichwort Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen insgesamt Mittel von 225.000 Euro aufgeführt, von denen allerdings nur 25.000 Euro für Schulpavillions an Gymnasien vorgesehen sind. Darüber hinaus stehen für den Ankauf von Pavillonanlagen 500.000 EUR zur Verfügung. Ob diese Mittel für einen Ersatz von fünf Containern an der Wöhlerschule ausreichen, hängt stark davon ab, ob diese Mittel allein für die Wöhlerschule oder noch für weitere Schulen vorgesehen sind.

24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Etatanregung EA 225 2013

Etatanregung EA 226 2013

Etatanregung EA 227 2013

1.

Der Vorlage M 146 wird unter Hinweis auf EA 225 bis EA 227 zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen.

3.

Die Vorlage OF 680/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

4.

Die Vorlage OF 681/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

5.

Die Vorlage OF 682/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Geldmenge" das Wort "zusätzlich" eingefügt wird.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (Ablehnung)

zu 3.

Einstimmige Annahme

zu 4.

Einstimmige Annahme

zu 5.

Einstimmige Annahme

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