Römer

Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

14.10.2013
(06.11.2013)
Verantwortlich: SPD

Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?

2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?

3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?

25. Sitzung des OBR 13 am 29.10.2013, TO I, TOP 16

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 856 2013

1.

Die Vorlage B 473 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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Antrag Ortsbeirat 13

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