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Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines provisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls

31.10.2013
(07.11.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines provisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. ob ersatzweise für die durch die Einstellung des Projekts Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) gescheiterte Errichtung eines Lärmschutzwalls an der A 5 im Jahre 2012, der im größeren Umfang anfallende Erdaushub bei der Erschließung des Baugebiets Riedberg-Westflügel auf den vom Magistrat zur Errichtung eines Lärmschutzwalls entlang der A 5 im Bereich Kalbachs erworbenen Grundstücksflächen zwischengelagert werden kann und damit eine vorgezogene kostengünstige Erdaufschüttung in Vorwegnahme der Errichtung des geplanten Lärmschutzwalls in die Wege geleitet werden kann.

2. um den für den Stadtteil Kalbach dringend benötigten Lärmschutz nicht um weitere 10 Jahre zu verzögern und erst im Zuge der Verbreiterung der A 5 ausführen zu lassen, ist zu prüfen, ob mit dem Straßenbaulastträger eine Vereinbarung über eine vorgezogene Finanzierung und Errichtung des Lärmschutzwalls getroffen werden kann.

3. ob nach dem bereits vollzogenen Ankauf der für den Bau des Lärmschutzwalls benötigten Flächen nun auch die restlichen noch fehlenden Grundstücke erworben werden können.

Für den entlang der Autobahn A 5 im Bereich Kalbach geplanten Lärmschutzwall besteht seit dem Jahr 2008 Planungsrecht. Bereits 2009 hat der Magistrat entlang der A 5 Grundstücke erworben, auf denen im Rahmen des Projekts Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ab 2012 ein Lärmschutzwall errichtet werden sollte. Mit der Einstellung dieses Projekts scheint die Verwirklichung des Lärmschutzwalls wieder in weite Ferne gerückt zu sein.

Das Beispiel des Baugebiets Riedberg und der dort mit einer vorbereitenden Zwischenlagerung entstandene Lärmschutzwall zeigt Wege auf, wie die Beseitigung der größeren Erdaushubmengen zur Vorbereitung eines Lärmschutzwalls genutzt werden können. Der Ortsbeirat regt an, diese Verfahrensweise auch für den Lärmschutzwall im Bereich Kalbach zu prüfen.

25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Anregung OA 438 2013

1.

Die Vorlage OF 267/12 wurde zurückgezogen.

2.

Die Vorlage OF 299/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1. nach den Worten "Baugebietes Riedberg-Westflügel" die Worte "und andere Baugebiete" eingefügt werden.

Abstimmung:

zu 2.

Einstimmige Annahme

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