Römer

Allerheiligenviertel

10.10.2013
(11.11.2013)
Verantwortlich: CDU

Allerheiligenviertel

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 1 wurde von Bewohnern und Gewerbetreibenden des Allerheiligenviertels von unhaltbaren Zuständen vor Ort berichtet. Langjährigen Ortsbeiräten fällt es schwer, eine Verbesserung der Situation in diesem Teil unserer Stadt zu erkennen. Im Gegenteil. Laut der betreffenden Sitzung anwesenden Polizeibeamten hat sich die Situation in jüngster Zeit durch eine besonders aggressiv auftretende Gruppe sogar noch verschlimmert.

Dieser Personenkreis verfügt über keinen legalen Aufenthaltsstatus und ist oft mit der Absicht in die Bundesrepublik eingereist, hier Straftaten, insbesondere gegen das Betäubungsmittelgesetz, zu verüben. Nach der vergangenen Sitzung hat sich der Eindruck gefestigt, dass die Polizei, obwohl sich deren Revier in unmittelbarer Nähe befindet und nach eigener Aussage personell gut aufgestellt ist, zu mehr als punktuellen Maßnahmen nicht in der Lage ist. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, die bei einem Regelverstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder bei Falschparken die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, ist dieser Zustand nicht mehr zu vermitteln.

Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung der Situation im Allerheiligenviertel in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Anzahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die Bedrohung von Anwohnern und Gewerbetreibende?

- Hat der Magistrat Kenntnis davon, dass Mitarbeiter des Gesundheitsamtes bei Kontrollen von Gastronomie- und anderen Gewerbebetrieben vor Ort dazu nur unter Polizeischutz bereit sind?

- Welche Ergebnisse liegen seitens des Gesundheitsamtes hinsichtlich der Einhaltung sanitärer und lebensmittelsrechtlicher Vorschriften vor?

- Da die Täter oftmals vorgeben, minderjährig oder jünger als 21 Jahre zu sein werden sie - wenn überhaupt - zu Strafen auf Basis des Jugendstrafrechts verurteilt. Welche Kenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich der Quote erfolgreich resozialisierter, d.h. z.B. nicht mehr straffällig gewordener Täter vor?

- Wie beurteilt der Magistrat die von den Anwohnern geschilderte Tatsache, dass Personen oft seit Jahren an der gleichen Stelle dem Drogenhandel nachgehen?

- Welche Maßnahmen wurden gegen diese Intensivtäter ergriffen?

25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 12

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 866 2013

Die Vorlage OF 360/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Allerheiligenviertel, ein rechtsfreier Raum" lautet, die vorangestellte Erklärung in die Begründung überstellt wird und die Fragen im Tenor durchnummeriert werden.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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