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Konsequenzen aus den Gesprächen über Maßnahmen zur Befriedung der Freitagabende für das Nordend-Quartier zwischen Friedberger Landstraße und Berger Straße

29.08.2013
(15.11.2013)
Verantwortlich: CDU

Konsequenzen aus den Gesprächen über Maßnahmen zur Befriedung der Freitagabende für das Nordend-Quartier zwischen Friedberger Landstraße und Berger Straße

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die für die Genehmigung von Sommergärten zuständigen Ämter der Stadt werden aufgefordert, spätestens für 2014 im Bereich des Nordends

- die Nutzung von Sommergärten im öffentlichen Raum wochentags zeitlich bis 22:00 Uhr und am Wochenende bis 23:00 Uhr zu begrenzen; und

- weiterhin das Platzangebot für Sommergarten auf das jeweils vorhandene Angebot im Innenbereich der Gaststätte zu begrenzen.

Seit Jahren nehmen die Beschwerden von Anwohnern über Lärm durch bis weit nach Mitternacht geöffnete Sommergärten zu. Die Öffnungszeiten und Größen der Sommergärten vieler Gaststätten gerade auf und um die Berger Str. hat Dimensionen erreicht, die in einem so dicht bewohnten Stadtteil wie dem Nordend untragbar sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der sozialen Netzwerke und der hohen Mobilität der Menschen will der Ortsbeirat 3 - Nordend dem teilweise bestehenden Eindruck entgegenwirken, das Nordend sei eine Partyzone. Ein weiterer Aspekt ist der Umstand, daß der Ortsbeirat 3 - Nordend die Berger Str. als Einkaufsstraße erhalten will. Die in Pachtzahlungen für Gaststätten eingepreisten Sommergartenflächen im öffentlichen Raum machen es Einzelhändlern unmöglich, in diesem Wettbewerb mitzuhalten. Sie können die öffentlichen Flächen nicht wie bei Gaststätten gewinnbringend nutzen.

24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 37

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Beschluss:

Die Vorlage OF 445/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 22

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Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 445/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 445/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 12

Beschluss:

Die Vorlage OF 445/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 445/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 445/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 445/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme)

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