Römer

Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates

12.09.2013
(15.11.2013)

Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates

Seit zwei Jahren hat sich der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt in mehreren Sitzungen um die Erstellung einer neuen Satzung bemüht. Grundlage bildeten umfangreiche Vorschläge der Fraktionen des Stadtparlaments im Römer ergänzt durch eigene Vorstellungen. Nach zweimaligen Korrekturen seitens des Sozialdezernats wurde der endgültige Entwurf an Frau Prof. Birkenfeld geliefert. Eine offizielle Stellungnahme liegt dem Seniorenbeirat bisher noch nicht vor. Gerüchten aus dem Römer zufolge soll das Dezernat aber wichtige Forderungen des Entwurfs ablehnen.

Dies voraus geschickt wird der Ortsbeirat gebeten, folgender Resolution zuzustimmen und sie an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat weiterzuleiten.

Resolution

Der Seniorenbeirat hat in mehreren Sitzungen in einer Arbeitsgruppe eine Satzung erarbeitet, die vom Seniorenbeirat angenommen wurde. Darin fordert der Seniorenbeirat eine verstärkte politische Beteiligung und die Möglichkeit zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit.

Der Seniorenbeirat fordert, dass die Kommunale Ausländervertretung (KAV) als 17. Mitglied mit vollem, eigenem Stimmrecht aufgenommen wird.

Der Seniorenbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich auf, unverzüglich eine neue Satzung für den Seniorenbeirat auf Grundlage seines Entwurfs zu beschließen. Der Seniorenbeirat will nicht mehr eine Alibifunktion ohne eigene Rechte für den Magistrat haben.

Der Seniorenbeirat fordert die Möglichkeit, unzensierte Beiträge und Fotos in der SENIORENZEITSCHRIFT zu veröffentlichen.

Der Seniorenbeirat fordert das Recht, öffentlich zu tagen und Pressevertreter zu seinen Sitzungen einzuladen. Das schließt auch ein, dass die Sprecherin/der Sprecher des Seniorenbeirats eigenverantwortlich Erklärungen namens des Seniorenbeirats abgeben darf und der Seniorenbeirat über seine Arbeit Mitteilungen veröffentlichen kann.

Der Seniorenbeirat fordert den Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frau Prof. Birkenfeld, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich auf, den Entwurf des Seniorenbeirates für eine Satzung zeitnah zu verabschieden.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 26

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Beschluss:

Die Vorlage OF 458/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 17

Beschluss:

Die Vorlage OF 458/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Beschluss:

Die Vorlage OF 458/3 wurde zurückgezogen.

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