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Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20"03 Trägerübergreif" Kita-Aufgab" Tagespfl" Kita 80: Schwindelt der schwarz-grüne Magistrat?

26.09.2013
(15.11.2013)
Verantwortlich: ARL

Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kita 80: Schwindelt der schwarz-grüne Magistrat?

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

Nach 8 Jahren mit dem Bau der Kita 80 umgehend zu beginnen und das Geld auch im Haushalt 2014 durch Budgetübertrag sicherzustellen.

Das Nordend, der Ortsbeirat 3 wird weiter hingehalten. Die Kita 80 scheint zum Stopfen der Löcher im Haushalt genutzt zu werden. Kinder werden gegen Jugendliche ausgespielt. Die längst überfällige Sanierung der Elisabethenschule, die Bauten über der Quartiersgarage an der Glauburgschule dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder, der Kita 80 durchgeführt werden, auch wenn hier keine 600 Frankfurter auf die Straße gehen. Es gibt genügend Bauten in Frankfurt für Banken und Kapital, - nicht für die Bürger - auf die verzichtet werden kann oder die zum Stopfen der Löcher im Haushalt verschoben werden können auf den Sanktnimmerleinstag.

Anfang 2013, nach einem runden Tisch - der einvernehmlich die Kosten auf ca. 2 Millionen senkte - hieß es noch alles sei klar, spätestens im April/ Mai legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vor

Am 8.7.2013 gab es dann die schriftliche Auskunft des schwarzgrünen Magistrat in der ST 1039: "Für die Kindertageseinrichtung KT Nordend, Humboldtstr.35, ehemals städtische KITA, Kita 80 ist die Bau- und Finanzierungsvorlage derzeit im Geschäftsgang. Nach entsprechender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wird mit der Sanierung und Erweiterung begonnen. Die bisher nicht verbrauchten Mittel wurden in das Jahr 2013 übertragen."

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

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Beschluss:

1. Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, eine umgehende Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat zu veranlassen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 6

Beschluss:

1. Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, eine umgehende Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat zu veranlassen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Beschluss:

Die Vorlage OF 470/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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