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Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey"s am Friedberger Platz

24.10.2013
(15.11.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey's am Friedberger Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, wie Gastronomiebetriebe nachhaltig dazu aufgefordert werden, sich an alle Kriterien der Außengastronomie zu halten und Vereinbarungen die unter anderem nach Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den Fachämtern getroffen wurden, eingehalten werden.

Die soll ausführlich am Beispiel der Gastronomiebetriebe mit Sommer-gärten auf der Berger Straße und des Harvey's in der Günthersburgallee aufgezeigt werden.

Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen u.a. stellen die durch Sommergärten, bzw. Außengastronomie herbeigeführten engen Wege, eine großes Erschwernis im Alltag dar. Nach einer Anfrage des Ortsbeirates im Frühjahr 2013 gab es laut Magistrat bei über 80 % aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen.

Diese Abweichung von 80 % gilt auch für das Harvey's am Friedberger Platz. Hier liegen viele Beschwerden vor, da es praktisch keine freie Fläche vor dem Lokal mehr gibt. Die Bestuhlung nimmt nicht nur den kompletten Vorplatz ein, sie geht bis zum Beginn der Günthersburgallee. Die ST 428 spricht zwar von einer Ermessensentscheidungen bei Genehmigungen bei einem nutzbaren Gehweg von 1,50m breite. Diese 1,50, gibt es an dieser Stelle nicht.

26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 12

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2659 2013

Die Vorlage OF 480/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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