Römer

Ladengeschäfte als Kinderbetreuungseinrichtungen

23.10.2013
(15.11.2013)
Verantwortlich: SPD

Ladengeschäfte als Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat solle prüfen und berichten:

Sind Ladengeschäfte wie z.B. ehemalige Drogeriegeschäftsflächen für die Unterbringung von Kinderbetreuungseinrichtungen geeignet, vor allem in Hinsicht auf Brandschutz, Lichtverhältnisse, Größe, Lärmschutz, Außenfläche, Fluchtwege, Sicherheit etc.?

Welche Abwägung wird getroffen, eine leer stehende Geschäftsfläche zur Kinderbetreuung zu nutzen oder interessierten Einzelhändlern anzubieten?

Die Anstrengungen der Stadt, Betreuungsplätze zu schaffen und damit den bestehenden großen Bedarf zu decken, werden ausdrücklich begrüßt. Verschiedentlich besteht jedoch die Sorge, dass diese Ladengeschäfte teilweise nicht als Kinderbetreuungseinrichtungen geeignet sind.

Andererseits sind kleine Einzelhändler auf diese Ladenflächen angewiesen. Kleinere Ladengeschäfte dienen der Nahversorgung und sind für die Stadtteile von großer Wichtigkeit. Die Umwandlung von Ladengeschäften z.B. in Kinderbetreuungseinrichtungen kann dazu führen, dass Einkaufsmöglichkeiten verloren gehen, insbesondere wenn mehrere Einrichtungen in unmittelbarer Umgebung angesiedelt werden. Kleine Einzelhändler könnten zudem unter Druck geraten, weil geförderte Einrichtungen, aber auch Gastronomie, eine höhere Miete zahlen können.

26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 52

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2669 2013

Die Vorlage OF 493/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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