Römer

Genehmigungen der Nutzung des öffentlichen Raumes durch das Ordnungsamt

10.11.2013
(04.12.2013)
Verantwortlich: SPD

Genehmigungen der Nutzung des öffentlichen Raumes durch das Ordnungsamt

Der Magistrat möge Auskunft hierüber geben, nach welchen Kriterien die Nutzung des öffentlichen Raumes speziell auch für die Aufstellung von Baugeräten erlaubt wird und inwiefern private Interessen den Interessen der Allgemeinheit und dem Schutz beispielsweise von Schulkindern Vorrang gegeben wird.

In unserem Stadtteil häufen sich die Beeinträchtigungen durch die Nutzung von Straßen und Bürgersteigen aufgrund von Bautätigkeiten, zugeparkten Flächen oder anderweitiger Nutzung. Dies führt dazu, dass u. a. der vorgesehene Schulweg für die Grundschüler/-innen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Zudem treten erhebliche Gefahrenquellen auf, da der Umfang der Genehmigungen nicht eingehalten wird und beispielsweise Lieferverkehr den wenigen noch zur Verfügung stehenden Bürgersteig zuparkt oder zustellt.

Inwiefern ist es beispielsweise privaten Bauherren nicht zumutbar, schwere Gerätschaften wie Baukräne, Container oder Baucontainer auf dem Baugrundstück aufzustellen, ehe der öffentliche Raum dafür genutzt wird?

Inwiefern wird die erteilte Genehmigung überprüft, so dass wie aktuell geschehen, Grundschulkinder sich nicht an Lastwagen vorbeischlängeln müssen, die auf dem für den Schulweg zu nutzenden Bürgersteig, Materialien abladen?

Inwiefern wird der Informationspflicht an Institutionen (Schule. Ortsbeirat) im Stadtteil nachgekommen, so dass nicht wie aktuell geschehen, mehrere Tage der gesamte Verkehr der Umgehungsstraße durch den Ort geführt wird, ohne dass die Schülerinnen und Schüler auf die Gefahren auf dem Schulweg hingewiesen werden konnten?

26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Die Vorlage OF 129/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Abstimmung:

CDU gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 14

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr