Römer

Revision des Vorhabens aus dem Sozialdezernat, die Zuschüsse zu Taxen für Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen (u"a" auch Rollstuhlfahrer) drastisch zu reduzieren

14.10.2013
(07.03.2014)
Verantwortlich: SPD

Revision des Vorhabens aus dem Sozialdezernat, die Zuschüsse zu Taxen für Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen (u.a. auch Rollstuhlfahrer) drastisch zu reduzieren

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

von der Reduzierung der Fahrtkostenübernahmen für schwer Gehbehinderte Abstand zu nehmen und auch weiterhin ohne bürokratisches Vorgehen gegen die Bedürfnisse der Betroffenen den benötigten Fahrten im gewohnten Maße stattzugeben.

Es ist ein großer Irrtum zu glauben, bereits durch das Bemühen um fortschreitende Barrierefreiheit des ÖPNV sei eine Situation geschaffen, in der die Betroffenen auf das Privileg der Taxinutzung verzichten könnten. Vielmehr ist es so, dass der ÖPNV sich noch mitten in der Umbauphase hin zu mehr Barrierefreiheit befindet. Zudem muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mindestens in den Randbezirken der Stadt in allen Himmelsrichtungen die Mobilität durch häufiges Umsteigen stark eingeschränkt wird. Wie der Presse zu entnehmen ist, nehmen nur wenige der Anspruchsberechtigten die volle Anzahl von 15 erstattungsfähigen Fahrten per anno in Anspruch. Für nicht in Anspruch genommene Fahrten aber entstehen auch keine Kosten. Diejenigen andererseits, die die Fahrten benötigen, sollten auch in Zukunft keine Einschränkung ihrer Mobilität erfahren müssen.

24. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2013, TO I, TOP 10

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Beschluss:

Die Vorlage OF 203/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

25. Sitzung des OBR 16 am 26.11.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Die Vorlage OF 203/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Beschluss:

Die Vorlage OF 203/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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