Römer

Gewalt durch sogenannte "Ehrverbrechen" vorbeugen

21.10.2013
(04.12.2013)
Verantwortlich: CDU

Gewalt durch sogenannte "Ehrverbrechen" vorbeugen

Vorgang:

ST 864/13

Unter dem Titel "Wir machen uns zum Komplizen der Täter" wirft der Autor Ahmad Mansour in der FAZ vom 02.02.2013 unserer Gesellschaft vor, das Thema "Ehrverbrechen", welches sich besonders in "in traditionell geprägten migrantischen Milieus" ereignen soll, systematisch zu ignorieren. So kritisiert er u.a., dass "hier in einem Land, in dem die Würde des Menschen laut Grundgesetz unantastbar ist, täglich tausende Frauen drangsaliert, geschlagen und in ihrer Freiheit behindert" werden.

Wohl wissend, dass Gewalt innerhalb der Familie bis hin zu Familiendramen mit tödlichem Ausgang in allen Bevölkerungsgruppen und -schichten vorkommt, erfordert die spezielle Problematik, die Ahmad Mansour anspricht und als "Ehrverbrechen" bezeichnet, doch eine spezielle Betrachtung. Sowohl die Angst vor den Folgen (Racheakte bis hin zu Ermordungen), als auch der Wunsch, die gewachsenen familiären und sozialen Bindungen trotz allen Leidens und aller Probleme grundsätzlich zu erhalten, hindert viele Betroffene daran, Hilfe zu suchen. Erschwerend hinzu kommen der manchmal unsichere Aufenthaltsstatus von Migrantinnen, Sprachbarrieren und die Unwissenheit über existierende Gesetze. Das alles macht die Opfer dieser Form von familiärer Gewalt besonders wehrlos. Die Dunkelziffer dürfte daher sehr hoch sein. Es wird höchste Zeit, dass auch die Migrationsforschung diese Problematik anerkennt und die Gesellschaft in Aufklärung und Präventionsarbeit investiert.

In der Stellungnahme des Magistrats ST 864 vom 14.06.2013 wird ausgeführt, dass derzeit keine Erkenntnisse über Ehrverbrechen vorliegen - auch, weil es keine Auskunft über die Motivlage bei häuslicher Gewalt gebe. Es gebe mehrere Anlaufstellen bei häuslicher Gewalt. Inwieweit dort auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Opfern sog. Ehrverbrechen eingegangen wird, wird allerdings nicht dargestellt.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet und durchführbar sind, den speziellen Bedürfnissen von Opfern sog. Ehrverbrechen entgegenzukommen und evtl. Hemmschwellen bei den Betroffenen abzubauen, z.B.

Öffentliche Sensibilisierungsprogramme/Multiplikatorenschulungen für Schule, Jugendamt und Polizei initiieren mit dem Ziel, Männer und Frauen über die gleichen Rechte der Frauen zu informieren

Trainingsprogramme zur Sensibilisierung in Gleichstellungsfragen für mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragten Personen und das Justizpersonal anzubieten.

Statistiken erstellen, um Ehrverbrechen (Formen und Ausmaß) sichtbar zu machen

Anonyme Schutzeinrichtungen / spezielle Beratungsstellen für Migrantinnen einrichten

26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 6

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 884 2013

1.

Die Vorlage OF 676/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 878/6 für erledigt erklärt.

2.

Die Vorlage OF 878/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten drei einleitenden Absätze des Antragstenors ersatzlos gestrichen werden.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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