Römer

Kalbacher Grundschule, Schulhof

31.10.2013
(05.12.2013)
Verantwortlich: FDP

Kalbacher Grundschule, Schulhof

Vorgang:

ST 1464/13

Die vorerwähnte Stellungnahme vom 04.Oktober 2013 ist nicht ausreichend. Teilweise sind die diesbezügliche Ausführungen nichtssagend, soweit beispielsweise - ohne konkrete Bezeichnung der angeblichen Gesetze und Verordnungen - behauptet wird, dass die Verzögerung der Rechtslage geschuldet sei.

Teilweise werden letztlich Fragen überhaupt nicht beantwortet. So wird zur Frage 1) zwar lapidar erklärt, dass ein auf Baurecht spezialisierter Jurist hinzugezogen worden wäre, allerdings wird die Frage zu dem angefragten Mandatsumfang überhaupt nicht beantwortet. Die Erklärung, dass mit der Baufirma "kommuniziert" worden wäre, ist derart nichtssagend, dass sich die Frage stellt, welche Sorgfaltsmaßstäbe bei Fertigung der Stellungnahme zugrunde lagen.

Allein um das Auftreten von Nachlässigkeiten und/oder etwaigen Organisationsfehlern in Zukunft nach Möglichkeit auszuschließen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es sich hier wohl nicht um einen bloßen Einzelfall handelt, kann die Angelegenheit - trotz Fertigstellung der Schulhoffläche - nicht auf sich beruhen bleiben.

Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die folgenden Ergänzungsfragen zu beantworten:

1. Handelt es sich bei dem in der Stellungnahme erwähnten Juristen um einen städtischen Angestellten oder wurde eine Anwaltskanzlei mandatiert?

Sofern ein - externer - Jurist beauftragt wurde: In welcher Höhe sind hierdurch Kosten entstanden?

2. Zu welchen Maßnahmen hat der Jurist geraten?

3. a) Was wird unter der - in der Stellungnahme - erwähnten "Kommunikation mit der Baufirma" verstanden?

b) Erfolgte jemals eine Mahnung unter Androhung der Beauftragung eines Drittunternehmen (gegebenenfalls nach Ausspruch einer Kündigung oder Teilkündigung)? Sofern die letzte Frage mit "Nein" beantwortet werden sollte: Warum nicht? Falls die Frage mit "Ja" beantwortet wird: Warum wurde auf den - wohl erfolglosen - Fristablauf nicht reagiert?

4. Aus welchen Gesetzen und/oder Verordnungen soll - nach Ansicht der zuständigen Mitarbeiter des Dezernats oder des betreffenden Juristen - die zeitliche Verzögerung resultieren? Bei der Beantwortung wird um eine genaue Bezeichnung der Gesetze und/oder Regelungen gebeten.

5. Seitens des Ortsbeirats wird davon ausgegangen, dass bei der Beantwortung dieser Nachfragen sorgfältiger gearbeitet wird. Vorsorglich wird aber bereits jetzt angefragt: Besteht die Bereitschaft, dass die zuständigen Mitarbeiter des Dezernats IV zusammen mit dem Baurechtler - gegebenenfalls unter Befreiung von der Schweigepflicht -weitere Nachfragen mündlich in einer Sitzung des Ortsbeirats beantworten?

26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 4

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 900 2013

Die Vorlage OF 300/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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