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Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen

16.11.2013
(05.12.2013)
Verantwortlich: CDU

Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen.

Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird.

26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 17

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2730 2013

Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung LINKE.

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