Römer

Keine weiteren Steuer-Milliarden mehr im Bannwald versenken: Planungs- und Baustopp für Terminal 3

15.11.2013
(06.12.2013)
Verantwortlich: SPD

Keine weiteren Steuer-Milliarden mehr im Bannwald versenken: Planungs- und Baustopp für Terminal 3

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit allen Mitteln der Stadt als Kommune und Anteilseigner der FRAPORT AG gegen die Errichtung des Terminal 3 einzusetzen.

Die Prognosen zur Entwicklung der Flugbewegungen halten der realen Entwicklung schon lange nicht mehr stand.

FRAPORT als überwiegend öffentlich- staatliches Unternehmen muss sich in seiner Unternehmenspolitik verantwortlich gegenüber den öffentlichen Anteilseignern verhalten und sich betriebswirtschaftlichen Realitäten stellen.

Bereits der Ausbau der Landebahn brächte die FRAPORT AG an die Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit, sie profitiert aber bisher noch von ihrer Zwitterstellung als halb-öffentliches Unternehmen und von den Sicherheiten und Garantien des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt. Die Folgekosten des überteuerten Ausbaus belasten die Bilanzen mindestens bis Mitte des Jahrhunderts. Die Flugbewegungen sinken seit einigen Jahren. Die internationale Konkurrenz holt auf. In absehbarer Zeit lassen sich die optimistischen Prognosen aus den 90er Jahren nicht erreichen.

Weitere rechtliche Unsicherheiten bergen die noch ausstehenden Klagen gegen den Ausbau und die daraus folgenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen aus eventuellen Schadenersatzleistungen oder Zahlungsverpflichtungen. Ein Teil des städtischen Vermögens ist in der FRAPORT AG gebunden, der Magistrat trägt seinen Bürgern gegenüber eine Mitverantwortung für den Erfolg des Unternehmens. Das Wachstum des Flughafens Frankfurt ist längst an seine natürlichen Grenzen gestoßen, der Ausbau ist ein Fehler - sowohl wirtschaftlich wie ökologisch. Der Imageschaden ist erheblich. Die Landebahn wird in einem Atemzug mit gescheiterten Großprojekten wie Kassel-Calden oder dem BER- Desaster genannt. Das Management hat in den letzten Jahren zu viele Fehler begangen, um ein einfaches Weiter so zulassen zu können. Die Rechnung Einfach mehr von allem: Mehr Flugverkehr, mehr Ruhe mehr Arbeitsplätze

will nicht mehr aufgehen. Ein Großprojekt gegen die Interessen der Bevölkerung lässt sich nicht auf Dauer durchsetzen.

Der Magistrat muss eingreifen, ehe weitere riskante Bauruinen den Bannwald belasten.

26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 27

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2741 2013

Die Vorlage OF 737/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und der dritte Satz des Tenors in die Begründung überstellt werden.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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