Römer

Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates

03.12.2013
(26.02.2014)
Verantwortlich: GRÜNE

Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates

Bereits seit der letzten Legislaturperiode hat sich der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt in mehreren Sitzungen um die Erstellung einer neuen Satzung bemüht. Grundlage bildeten umfangreiche Vorschläge der Fraktionen des Stadtparlaments ergänzt durch eigene Ideen und Vorstellungen.(siehe Nr. 949/2008 parlis). Nach mehreren Korrekturen seitens des Sozialdezernats wurde ein vorläufiger Entwurf an die Dezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld geschickt. Eine Magistratsvorlage (M 205 vom 1.11.2013) wurde vor kurzem der Satzungskommission vorgelegt. Da hier noch Informations- und Diskussionsbedarf bestand, wurde zunächst um um Zurückstellung dieser Vorlage gebeten.

Nach Meinung der Satzungskommission wird der zentrale Wunsch des Seniorenbeirates nicht mehr nur Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main zu sein, wird ignoriert.

Der Ortsbeirat wird gebeten, folgender Resolution zuzustimmen und sie an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat weiterzuleiten.

Resolution

- Der Seniorenbeirat fordert die Möglichkeit zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit, u. a. die öffentliche Tagung des Gremiums und Pressevertreter sowie Bürgerinnen und Bürger zu seinen Sitzungen einzuladen. Er kann eine Bürgerfragestunde einführen.

- Der Seniorenbeirat lehnt die Zensur von Sitzungsprotokollen, öffentlichen Äußerungen seiner Sprecherin/seines Sprechers und für Beiträge in der SENIORENZEITSCHRIFT ab

- Das schließt auch ein, dass die Sprecherin/der Sprecher des SBR Erklärungen namens des Seniorenbeirats abgeben kann und dass der SBR über seine Arbeit der Öffentlichkeit Informationen zukommen lässt.

- Der SBR fordert die Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, ebenso in den zuständigen Ortsbeiräten.

- Der SBR fordert, dass er analog zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) in die Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen wird.

27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 26

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

2.

a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

3.

Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt.

4.

Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

Einstimmige Annahme

zu 4.

Einstimmige Annahme

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