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Haushalt 2014 Verstärker Kampf gegen unzulässigen Baulärm " mehr Vor-Ort-Kontrollen auf den Baustellen

06.09.2013
(10.01.2014)
Verantwortlich: CDU

Haushalt 2014 Verstärker Kampf gegen unzulässigen Baulärm - mehr Vor-Ort-Kontrollen auf den Baustellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

im Haushalt 2014 Mittel bereitzustellen, um eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle bestehender Baustellen bezüglich der Einhaltung der rechtlichen Lärmschutzbestimmungen sicherzustellen.

Der Magistrat wird seitens des Ortsbeirates 2 ausdrücklich ermutigt, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Beteiligung der Bauherren an den entstehenden Kosten z.B. in Form einer nach Baustellengröße gestaffelten Abgabe satzungsrechtlich möglich ist.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Erfolgs der Stadt Frankfurt hat die Bautätigkeit zuletzt deutlich zugenommen. Der damit verbundene Baulärm ist insbesondere in den stark betroffenen Stadtvierteln wie z.B. dem Westend zu einer Belastung für die Bewohner geworden, so dass eine verschärfte Kontrolle der Baustellen auf Einhaltung emissionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20

Beschluss:

Die Vorlage OF 385/2 wurde zurückgezogen.

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