Römer

Zwei Kindertagesstätten und Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bauen; Die soziale Bindung der Schenkung der Grundstücks ernst nehmen und deshalb alle Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen bauen

09.10.2013
(10.01.2014)

Zwei Kindertagesstätten und Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bauen; Die soziale Bindung der Schenkung der Grundstücks ernst nehmen und deshalb alle Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen bauen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz werden neben den beiden geplanten Kindertagesstätten auch Wohnungen gebaut. Im Erd- und im 1. Obergeschoss sollen Kindertagesstätten angesiedelt werden. Im 2.,3., und 4. Obergeschoss, sowie im ausgebauten Dachgeschoss sollen familiengerechte Wohnungen entsprechend der umliegenden Bebauung geschaffen werden.

2. Die Ausnutzung des Geländes soll gemäß der Festsetzungen der Baunutzungsverordnung für besondere Wohngebiete bei einer Grundflächenzahl von 0.4 liegen,

d.h. nur 40 Prozent der Grundstücksfläche dürfen überbaut werden, um genügend Freifläche für die Kitas zum Spielen der Kinder zu erhalten.

3. Gemäß des Zweckes der ursprünglichen Schenkung der Grundstücke - für soziale Zwecke- sollen alle Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen für Familien gebaut werden: 50 Prozent der Wohnungen aus dem sog. Frankfurter Programm und 50 Prozent als reine Sozialwohnungen nach dem 1. Förderungsweg.

4. Die Wohnungen des Frankfurter Programms sollen insbesondere für ErzieherInnen vorgesehen werden.

Ursprünglich sollten nach dem Abriss des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz erneut das Sozialrathaus, das Nachbarschaftsheim und die Kinderkrippe Regenbogen angesiedelt werden. Mit dem Beschluss, das Sozialrathaus und das Nachbarschaftsheim in seinem jetzt genutzten Gebäude am Schönhof zu belassen, wurden die Pläne für den Rohmerplatz geändert: 2 Kindertagesstätten sollen auf dem Areal errichtet werden. Nach Aussage des Leiters des Liegenschaftsamtes Herrn Gangel können auch Wohnungen gebaut werden. Diese Pläne müssen konkretisiert werden, um in Frankfurt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Da das Grundstück um 1909 der Stadt Frankfurt für die Nutzung für soziale Zwecke geschenkt wurde, soll dem Schenkungszweck nun nachgekommen werden, indem sämtliche Wohnungen als öffentliche geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Um Erzieherinnen und Erziehern, in der Regel mit niedrigem Einkommen, in Frankfurt preisgünstigen Wohnraum anbieten zu können, sollen die Wohnungen des Frankfurter Programms für Erzieher*Innen und Erzieher, vor allem für Familien mit Kindern reserviert werden.

27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 7

Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 390/2 ziffernweise abgestimmt.

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2566 2013

Der Ziffer 1. der Vorlage OF 390/2 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die letzten beiden Sätze ersatzlos gestrichen werden. Die Ziffern 2. und 4. der Vorlage OF 390/2 sowie die Begründung werden abgelehnt. Der Ziffer 3. der Vorlage OF 390/2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1. und 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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