Römer

Kampf gegen unzulässigen Baulärm

11.10.2013
(10.01.2014)
Verantwortlich: CDU

Kampf gegen unzulässigen Baulärm

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. wie eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle bestehender (Groß-) Baustellen bezüglich der Einhaltung der rechtlichen Lärmschutzbestimmungen z.B. durch den Einsatz technischer Mittel sichergestellt werden kann;

2. welche Maßnahmen andere deutsche Großstädte hinsichtlich der Kontrolle von Baulärm durchführen;

3. ob die Beteiligung der Bauherren an den entstehenden Kosten z.B. in Form einer nach Baustellengröße gestaffelten Abgabe satzungsrechtlich möglich ist.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Erfolgs der Stadt Frankfurt hat die Bautätigkeit zuletzt deutlich zugenommen. Der damit verbundene Baulärm ist insbesondere in den stark betroffenen Stadtvierteln wie z.B. dem Westend zu einer Belastung für die Bewohner geworden, so dass eine verschärfte Kontrolle der Baustellen auf Einhaltung emissionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 17

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2571 2013

Die Vorlage OF 400/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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