Römer

Satzung des Seniorenbeirates

19.11.2013
(22.01.2014)
Verantwortlich: GRÜNE

Satzung des Seniorenbeirates

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass § 5 Abs. 12 wie folgt geändert wird:

§ 5 Sitzungen

(12) Die Sitzungen finden öffentlich statt. Vertrauliche Beratungsgegenstände werden in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt.

Es ist unverständlich, warum auch laut neugefasster Satzung der Seniorenbeirat weiterhin nicht-öffentlich tagen soll. Eine allseits gewünschte aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder Altersklasse definiert sich auch über deren Möglichkeit an Beratungen der für Sie geschaffenen Beiräte teilnehmen zu können.

28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 24

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

2.

a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

3.

Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

Einstimmige Annahme

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Antrag Ortsbeirat 2

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