Römer

Fremdmieterzuschlag hier: Deutsche Annington (DAIG)

11.10.2013
(10.01.2014)

Fremdmieterzuschlag hier: Deutsche Annington (DAIG)

Wie in der FR v. 01.08.2013 "Annington will deutlich mehr Geld. Zuschlag für Mieter" und v. 02.08.2013 "Wenn die Miete drastisch steigt. Die Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington nimmt Stellung zu erhobenen Zuschlägen" zu entnehmen war, soll für Mieter, die in Wohnungen leben, die einst vom Bund gebaut und von der DAIG gekauft wurden (in Frankfurt ca. 5-6000) ein Fremdmieterzuschlag erhoben werden (bis zu 2000 €). Dies betrifft Mieter, die nie beim Bund beschäftigt waren. Laut DAIG ist diese vertraglich durch den Bund (vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) dazu verpflichtet.

Dies voraus schickend, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen zu prüfen und zu berichten:

Sind im Ortsbezirk 10 Mieter von diesem sog. Fremdmieterzuschlag betroffen?

Wenn ja, in welchen Siedlungen und wie viele Familien sind davon betroffen?

Kann von Seiten der Stadt den Betroffenen gegebenenfalls geholfen werden?

Für die dort lebenden Mieter, Familien mit Kindern, Rentner und Geringverdiener ist dies eine erheblich versteckte Mieterhöhung, die viele nicht leisten können. Da in Frankfurt im sozialen Wohnungsbau eine drastische Verknappung herrscht, ist dies darüber hinaus für die Betroffenen eine existenzielle Bedrohung.

26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 20

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 861 2013

Die Vorlage OF 535/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bis zu 2.000 Euro" durch die Worte "bis zu 200 Euro im Monat" ersetzt werden.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

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