Römer

Fotografieren des Stadtgebietes

20.12.2013
(13.02.2014)
Verantwortlich: SPD

Fotografieren des Stadtgebietes

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Stellung zu nehmen, zu welchem Zweck er den Auftrag erteilt hat das Stadtgebiet, also auch die nördlichen Stadtteile, zu fotografieren. Durch Hinweise aus der Bevölkerung und auch aus der Presse haben wir Informationen erhalten, daß eine Firma Cyclomedia, mit in den Niederlanden registrierten Fahrzeugen, das Stadtgebiet a la Google systematisch abfotografiert.

Wir sind insbesondere an folgenden Informationen interessiert:

- Zu welchen Zwecken genau braucht die Stadt diese Informationen?

- Wer und wie sollen die gespeicherten Vorratsdaten ausgewertet werden?

- Wozu braucht die Stadt detaillierte Informationen über die an Straßen angrenzende Privatbebauung?

- Sollen die Fotoaktionen regelmäßig wiederholt werden? Wenn die Stadt die Bilder zur Überwachung des Straßenzustandes verwendet werden sollen, muß man sicher davon ausgehen.

- Den Bericht des örtlichen Datenschutzbeauftragten hätten wir gerne zur Kenntnis.

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Antrag Ortsbeirat 10

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

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Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

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