Römer

Internet-Breitbandanschlüsse in Harheim/Telefonanschlüsse in Harheim

06.01.2014
(23.01.2014)
Verantwortlich: GRÜNE

Internet-Breitbandanschlüsse in Harheim/Telefonanschlüsse in Harheim

Neun Monate nachdem die ersten Bewohner das Wohngebiet Harheim-Süd bezogen haben, hat es die Deutsche Telekom AG weder geschafft, Festnetzanschlüsse für Telefon zur Verfügung zu stellen, noch den Bewohnern einen Internetzugang zu installieren. Einer Reihe von Anwohnern steht daher kein Internetanschluss zur Verfügung. Vor allem Eltern schulpflichtiger Kinder bereitet das Probleme, da die Kommunikation mit der Schule häufig via Internet abläuft.

Der Magistrat hat zuletzt in der ST264 vom 7.2.2011 ausgeführt, dass die Internet-Versorgung in Frankfurt als gut bezeichnet werden kann, die Versorgung jedoch zu den Stadtrandbereichen abnimmt.

Ausser dem Hinweis, dass die Initiativen beim Hauptanbieter Deutsche Telekom AG erfolglos geblieben seien und der Magistrat damals auf die Breitbandoffensive der Bundesregierung hoffte, war der Willen des Magistrats jedoch nicht zu erkennen, an der gegebenen Situation etwas zu ändern.

Daher fragen wir den Magistrat:

1. Werden sich die Bewohner der Stadtrandbereiche, besonders in den neuen Baugebieten, auch zukünftig damit abfinden müssen, dass für sie u.U. weder Festnetztelefon noch Internet zur Verfügung gestellt werden kann?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, in Stadtteilen oder Wohngebieten, in denen der Hauptanbieter Deutsche Telekom AG keine Anschlüsse anbieten will, einen WLAN Hotspot einzurichten oder entsprechende Möglichkeiten zu fördern?

3. Unterstützt der Magistrat die Meinung des Europarates (Erklärung des Europarates 2009, Rejkjavik) und des BGHs, dass der Zugang zu Internetdiensten zu den zu den Bürgerrechten gehört?

4. Beabsichtigt der Magistrat konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Internet und Kommunikationsstrukturen in den Stadtrandbereichen konkret herzustellen bzw. zu verbessern?

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 14

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr