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Antrag: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße
18.02.2022 |
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM
1745 entstanden aus Vorlage:
OF 162/3 vom
18.11.2021 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in
der Schleiermacherstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone
unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15
einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der
Schleiermacherstraße zu errichten, z. B. im Straßenbereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der
Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt,
insbesondere vor den Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der
Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte
Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von circa fünf Metern Länge
vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die
Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine
Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor den Kindergarten für Eltern mit
Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über
einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten
Straße, abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses, keine
Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat
153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die
Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 3
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 13.06.2022, ST 1402
Aktenzeichen: 32 1
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Antrag: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock
13.10.2022 |
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM
2917 entstanden aus Vorlage:
OF 346/9 vom
27.09.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am
Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die
Verkehrssituation in der Straße Am Steinernen Stock. Da es sich um
eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der
Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu
beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, in
der Straße Am Steinernen Stock umgehend deutlich zu markieren, wo auf
der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit
auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei
bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu
gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in
die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen
inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut
einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder
vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber des Kindergartens (siehe
Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen
angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz
ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft
werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch
Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des Verkehrszeichens 136
"Vorsicht, Kinder" oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor
dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt,
sodass zu Fuß Gehende teils auf die Straße ausweichen müssen.
Quelle:
Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 9
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 23.01.2023, ST 269
Aktenzeichen: 32 1
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Antrag: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock
27.09.2022 |
GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 27.09.2022,
OF 346/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am
Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die
Verkehrssituation in der Straße "Am Steinernen Stock". Da es sich um
eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der
Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu
beheben. Der Ortsbeirat möge daher
beschließen: der Magistrat
wird gebeten, in der Straße "Am Steinernen
Stock" umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden
darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und
größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch
bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in
die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen
inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut
einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder
vor dem Zebrastreifen. Auf
der Ecke gegenüber dem Kindergarten (siehe Grafik) sollen daher Radbügel
zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der
bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden.
Im Bereich des
Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen
Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch
Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des VZ136 ("Vorsicht, Kinder") oder
auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des
Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß
gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9
am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2022
Die Vorlage OF 346/9 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Antrag: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen
08.11.2022 |
CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.11.2022,
OF 529/2 Betreff: Konzept zur Beteiligung von
Kindergartenkindern in Essenssituationen Vorgang: B 389/22 Mit Blick auf den Erfahrungsbericht der
Koordinierungsstelle B 389 vom 10.10.2022 möge der Ortsbeirat beschließen, dass
der Magistrat prüft und an den Ortsbeirat 2 berichtet: 1. welche Maßnahmen er trifft, um ein Konzept zur
systematischen Beteiligung von Kindergartenkindern bei der Gestaltung von
Essenssituationen zu entwickeln, und bis wann ein solches Konzept vorliegen und
im Ortsbezirk umgesetzt sein soll; 2. welche Fortbildungen er Erziehenden/ Fachkräften
anbietet, um Kindergartenkinder alters- und entwicklungsgerecht an
Essenssituationen zu beteiligen; 3. weshalb der o.g. Bericht, zu
dem die Daten im Oktober 2018 und April 2019 erhoben wurden, erst 2,5 Jahre
später im Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Begründung: Kinder an der Gestaltung von Essenssituationen zu
beteiligen ist ein wichtiger Schritt, um ihnen zu lernen, sich gesund zu
ernähren, aber auch selbstbestimmt ihren Alltag zu gestalten und Grenzen zu
setzen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt daher, dass das Frankfurter Kinderbüro die
‚Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten' in einem
deutschlandweit einmaligen Forschungsansatz untersucht und Neuland bei diesem
wichtigen Thema betreten hat. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist u.a., dass
es in den vier untersuchten Kindergärten kein systematisches
Beteiligungskonzept für Kinder gebe, die Gestaltungspraxen je nach Gruppe in
derselben Einrichtung deutlich variiere, es erhebliche Unterschiede beim
Frühstück und Mittagessen gebe, die eigene Sozialisation der Fachkraft
erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation habe und viele
Fachkräfte unsicher seien, was eine ‚richtige' Beteiligung von Kindern bei der
Gestaltung von Essenssituationen ist (S. 5-7 des Berichts B 389). Aufgrund der in dem Bericht B 389
festgestellten Defizite wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche
Schritte er unternimmt, um ein Konzept zu entwickeln, dass Kindergartenkinder
systematisch alters- und entwicklungsgerecht an Essensituationen beteiligt
werden, und welche Fortbildungen hierzu Fachkräften angeboten werden (Ziff.
1-2). Angesichts der hohen Zahl an Kindern und Kindergarteneinrichtungen ist
das Thema von besonderer Relevanz für den Ortsbeirat 2. Bei der Schuleingangsuntersuchung 2015/ 2016 waren
6,7% aller Frankfurter Kinder übergewichtig und 3,9% adipös (S. 2 des Berichts
B 389). Angesichts dieser Zahlen wird der Magistrat gebeten zu berichten,
weshalb die Veröffentlichung des Berichts 2,5 Jahre gedauert hat, obwohl schon
vor 6 Jahren ein Handlungsbedarf erkennbar war (Ziff. 3). Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 10.10.2022, B 389 Beratung
im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2
am 05.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 287 2022
Die Vorlage OF 529/2 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "um ihnen zu
lehren" durch den Wortlaut "um sie zu lehren" ausgetauscht
wird. Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Antrag: Umbenennung einer Straße im Neubaugebiet Sandelmühle in „AnnaLandsbergStraße“
21.10.2024 |
SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.10.2024,
OF 472/8 Betreff: Umbenennung einer Straße im Neubaugebiet
Sandelmühle in "Anna-Landsberg-Straße" Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den
Magistrat die Straße "Am Heddernheier Gaswerk" im Neubaugebiet An der
Sandelmühle in "Anna Landsberg Straße" umzubenennen. Begründung: Anna Landsberg war Ehegattin des Generaldirektors der
"Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutschen Kabelwerk AG", Heinrich Landsberg.
Aufgrund ihrer Verdienste in der freien Wohlfahrtspflege ergab die städtische
Biografieprüfung, dass eine Namensvergabe in "Anna-Landsberg-Straße aus
historischer Sicht befürwortet wird (der vollständige Bericht liegt dem
Ortsbeirat 8 vor). Der im Institut für Stadtgeschichte archivierten
Schulamtsakte "Kleinkinderschulwesen. Kindergarten 32 früher Anna
Landsbergheim" ist zu entnehmen, dass Anna Landsberg in den frühen 20er Jahren
die "Freie Arbeitsgemeinschaft für private Jugendpflege und Jugendfürsorge"
(mit-)geleitet hat. Ab 1921 übernahm die Arbeitsgemeinschaft den bis dahin vom
"Verein Kinderschutz und Jugendhilfe" betriebenen und im evangelischen
Gemeindehaus untergebrachten Kindergarten und Hort in Heddernheim. Als die
infolge des weitgehend über Anleihen finanzierten Ersten Weltkriegs
eingetretene Geldentwertung ab dem Jahreswechsel 1922/23 immer bedrohlichere
Formen annahm, konnte sich der Kindergarten und Hort auch dank der Spenden der
Heddernheimer Kupferwerke über Wasser halten. Nachdem die evangelische Kirchengemeinde im Frühjahr
1924 Eigenbedarf angemeldet hatte, wendete sich die Arbeitsgemeinschaft
erfolgreich mit der Bitte an den Frankfurter Magistrat, dass dem Heddernheimer
Kindergarten und Hort Räume im dortigen "Stift" zur Verfügung gestellt werden.
Das gedruckte Programm für die Einweihungsfeier des Kindergartens und Horts am
18. Oktober 1924 im "Heddernheimer Stift (Alt-Heddernheim Nr. 31)" haben für
die Arbeitsgemeinschaft Anna Landsberg und der Schulrektor August Jaspert
unterzeichnet. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
17.08.2024, OF
471/8 Beratung im Ortsbeirat: 8
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Antrag: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5
25.08.2022 |
LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 25.08.2022,
OF 533/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit
Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, für die
Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viel Anmeldungen gab es jeweils für Kita- und
Kindergartenplätze? 2. Jeweils wie viel Kita- und Hortplätze konnten
vergeben werden und wie viel Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz
bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die
nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche
Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass
viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Kita- bzw. keinen
Kindergartenplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre
Kind einen Kita- bzw. einen Kindergartenplatz bekommen. Für berufstätige Eltern
und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass
genügend Kita- und Kindergartenplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit
weiter nachgehen können. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5
am 09.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2022
Die Vorlage OF 533/5 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Antrag: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad
24.02.2024 |
GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.02.2024,
OF 1039/5 Betreff: Auskunft über die Kinder- und
Jugendsituation in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat
um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements
Welche Zahlen und Statistiken
wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu
begründen? Aus welchem
Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad,
insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in
Oberrad Wie viele Kinder und
Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen
Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen
mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Maßnahmen wurden seit 2019
ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind
geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen
Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements
herangezogen wurde, enthält Daten bis 2019. (siehe ST 2474/2023 Seit 2019 hat sich die Situation in
Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den
Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet.
Schon 2019 war bekannt, dass
die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht
deckt. Die Situation hat
sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Ortsbeirat möchte, das unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und
Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 - 2023 die Dringlichkeit eines
Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
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Antrag: Radbügel auf Sperrflächen in der Wilhelm-Leuschner-Straße
12.11.2024 |
GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 12.11.2024,
OF 1456/1 Betreff: Radbügel auf Sperrflächen in der
Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3
Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrfläche auf
der rechten Seite der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Ampelanlage /
Kreuzung Windmühlstraße mit mehreren Fahrradbügeln versehen zu lassen, um das
Falschparken wirksam zu verhindern. Begründung: Gerade ist erfreulicherweise in der
Wilhelm-Leuschner-Straße ein deutlich verbreiterter und markierter Radweg
entstanden. Dabei sind wenige PKW-Parkplätze entfallen. Dennoch parken und
halten wiederholt Autofahrende auf dieser Sperrfläche. Darunter leiden Kinder und Eltern des bilingualen
Kindergartens, die immer häufiger mit Fahrrädern in den Kindergarten kommen und
sichere Abstellplätze benötigen, jedoch durch widerrechtlich parkende Autos
behindert werden.
Foto: Petra Thomsen Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
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Antrag: Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im Nordend
18.04.2023 |
CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.04.2023,
OF 508/3 Betreff: Waldkindergärten und
Waldkindergartengruppen im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird
gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Kindergärten im Nordend sind
Waldkindergärten? b) Wie
viele Waldgruppen gibt es in Kindergärten im Nordend? D.h. Kindergärten die nur
eine oder mehrere Gruppen als Waldkindergartengruppen anbieten. c) In welchen Gebieten (Waldgebieten)
findet die Betreuung statt? d) Welche Anforderungen an die Betreuung und welcher
Personalschlüssel wird bei Waldgruppen zugrunde gelegt? e) Sieht der Magistrat Möglichkeiten weitere
Waldkindergärten im Stadtwald einzurichten, vorausgesetzt es gibt entsprechende
Initiativen? f) Welche
Angebote hat die Stadt Frankfurt aktuell für Kindergartengruppen im Bereich
Waldpädagogik? g) Reicht die Kapazität im Bereich Waldpädagogik aus, um jedem
Frankfurter Kind mind. ein waldpädagogisches Angebot in seiner Kindergartenzeit
zu ermöglichen?
Begründung: Es gibt aktuell eine Initiative, die einen neuen
Waldkindergarten gründen möchte. Es stellt sich die Frage, des aktuellen
Angebotes solcher Plätze im Nordend. Gleichzeitig sollten waldpädagogische
Elemente für alle Kinder unserer Stadt ein wichtiger Baustein ihrer
Kindergartenzeit sein. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3
am 04.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 508/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3
am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 697 2023
Die Vorlage OF 508/3 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Antrag: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz)
13.09.2022 |
CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.09.2022,
OF 575/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke
am Kindergarten (Andreasplatz) Mehrere Anwohner sowie
Vertreter/innen der dort befindlichen Kindertagesstätte sind auf den Ortsbeirat
6 zugekommen und haben sich über die derzeitige Situation rund um das Thema
"Sitzbänke am Andreaspatz" geäußert. U.a. führen die Bänke entlang der
Kindertagesstätte dazu, dass dort entsprechende Schlafplätze für obdachlose
Menschen entstehen. Gerade in den Morgenstunden ist vermehrt zu beobachten,
dass der Bankbereich entlang des Zauns des Kindergartens dann auch für die
Morgentoilette verwendet wird (Urin/ Kot landet direkt im Einrichtungsbereich
der spielenden Kinder) Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der
Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu
veranlassen: Die Bankanlage am Andreasplatz
entlang der Kindereinrichtung rückzubauen und an anderer geeigneter Stelle im
Stadtteil im eigenen Ermessen aufzustellen. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6
am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 575/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU
und GRÜNE erklärt. Beschluss:
Anregung
an den Magistrat OM
2784 2022 Die Vorlage OF 575/6 wird mit der
Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "an anderer
geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen" durch den Wortlaut
"auf Seite der Kasinostraße 13" ersetzt wird.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE.
(= Ablehnung)
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Antrag: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389
05.12.2022 |
S A C H S T A N D :
Anregung vom 05.12.2022, OA 287 entstanden aus Vorlage:
OF 529/2 vom
08.11.2022 Betreff: Konzept zur Beteiligung von
Kindergartenkindern in Essenssituationen Bericht des Magistrats vom
10.10.2022, B 389 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023 und
11.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Mit Blick auf den Bericht des Magistrats vom
10.10.2022, B 389, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen
und zu berichten, 1. welche
Maßnahmen er trifft, um ein Konzept zur systematischen Beteiligung von
Kindergartenkindern bei der Gestaltung von Essenssituationen zu entwickeln, und
bis wann ein solches Konzept vorliegen und im Ortsbezirk umgesetzt sein
soll; 2. welche Fortbildungen
er Erziehenden/Fachkräften anbietet, um Kindergartenkinder alters- und
entwicklungsgerecht an Essenssituationen zu beteiligen; 3. weshalb der o. g. Bericht, zu dem die Daten
im Oktober 2018 und April 2019 erhoben wurden, erst zweieinhalb Jahre später im
Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Begründung: Kinder an der Gestaltung von Essenssituationen zu
beteiligen ist ein wichtiger Schritt, um sie zu lehren, sich gesund zu
ernähren, aber auch selbstbestimmt ihren Alltag zu gestalten und Grenzen zu
setzen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt daher, dass das Frankfurter Kinderbüro die
Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten in einem
deutschlandweit einmaligen Forschungsansatz untersucht und Neuland bei diesem
wichtigen Thema betreten hat. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist
u. a., dass es in den vier untersuchten Kindergärten kein systematisches
Beteiligungskonzept für Kinder gebe, die Gestaltungspraxen je nach Gruppe in
derselben Einrichtung deutlich variiere, es erhebliche Unterschiede beim
Frühstück und Mittagessen gebe, die eigene Sozialisation der Fachkraft
erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation habe und viele
Fachkräfte unsicher seien, was eine "richtige" Beteiligung von Kindern bei der
Gestaltung von Essenssituationen ist (siehe Seite 5 bis 7 des
Magistratsberichts B 389). Aufgrund der in dem Bericht des Magistrats vom
10.10.2022, B 389, festgestellten Defizite wird der Magistrat gebeten zu
berichten, welche Schritte er unternimmt, um ein Konzept zu entwickeln, dass
Kindergartenkinder systematisch alters- und entwicklungsgerecht an
Essensituationen beteiligt werden, und welche Fortbildungen hierzu Fachkräften
angeboten werden (Ziffern 1. bis 2.). Angesichts der hohen Zahl an Kindern
und Kindergarteneinrichtungen ist das Thema von besonderer Relevanz für den
Ortsbeirat 2. Bei der Schuleingangsuntersuchung
2015/2016 waren 6,7 Prozent aller Frankfurter Kinder übergewichtig und
3,9 Prozent adipös (siehe Seite 2 des Magistratsberichts B 389).
Angesichts dieser Zahlen wird der Magistrat gebeten zu berichten, weshalb die
Veröffentlichung des Magistratsberichts zweieinhalb Jahre gedauert hat,
obwohl schon vor sechs Jahren ein Handlungsbedarf erkennbar war (Ziffer
3.). Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 10.10.2022, B 389
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 20.11.2023, B 443
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Bildung und Schulbau
Ausschuss für
Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien:
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 11
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis.
2. a) Den
Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und
FRAKTION zu 2. a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und
FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) b) GRÜNE, SPD, FDP und
Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION
(= Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 389 = Kenntnis, OA 287 =
vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (B 389 = Kenntnis, OA 287 =
Annahme) 14. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 15
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis.
2. a) Den
Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION
zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (=
vereinfachtes Verfahren) Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und
Gartenpartei (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Annahme) FDP (B 389 =
Kenntnis, OA 287 = Ziffer 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) AfD
(B 389 = Kenntnis, OA 287 = vereinfachtes Verfahren)
19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 7
Beschluss: 1. Die Vorlage
B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den
Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. c)
Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Dalhoff, Gannoukh,
Friedrich, Schnitzler und Schenk dienen zur Kenntnis.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF,
BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= vereinfachtes
Verfahren) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (=
vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei
(= Annahme) 74. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
06.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Den Fragen 1 und 2 der Vorlage OA 287 wird
zugestimmt. b) Die Frage 3 der Vorlage OA 287 wird abgelehnt.
18. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4
Beschluss: nicht auf TO
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur
Vorlage OA 287 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß
§ 12 GOS) Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
21. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4
Beschluss: nicht auf TO
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur
Vorlage OA 287 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß
§ 12 GOS) Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG
Beschlussausfertigung(en): §
2793, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3398, 18. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3927, 21. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023
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Antrag: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad
23.02.2024 |
S A C H S T A N D : Anregung an den
Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 entstanden aus Vorlage:
OF 980/5 vom
04.01.2024 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau
von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad
Der Magistrat
wird gebeten, das Regierungspräsidium Darmstadt,
Referat Immissionsschutz, zur Erteilung weiterer
Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie
der nachschulischen Betreuung in Frankfurt-Oberrad zu kontaktieren. Die
entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in die Lärmschutzzone 2
eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig
sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten
Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht.
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach
Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten
und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen ist. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist
nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies
führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden
Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besucht zurzeit
keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche
Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten
bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in
Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an
Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der
Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die
Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und
Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden
können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher,
dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für
den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen
Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 5
Vertraulichkeit: Nein
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Antrag: Planungssicherheit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen
29.09.2023 |
BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 29.09.2023,
OF 159/14 Betreff: Planungssicherheit Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zeitnah um konkrete Auskünfte für
den Stadtteil Harheim gebeten, 1. wie viele Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen für das Schuljahr 2024/25 benötigt und welche
Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu
stellen, 2. ob mit der
Eröffnung der neuen Kindertagesstätte in der Haintalstraße ausreichend
Kindergartenplätze für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen und 3. welche
weiteren Maßnahmen geplant sind, um der hohen Nachfrage von künftig benötigten
Betreuungsplätzen in U3, Kindergarten und Hort gerecht zu werden. Begründung: Die Bevölkerungsanzahl im Stadtteil Harheim wächst
kontinuierlich. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Vorausberechnungen der
Stadt Frankfurt mit einer Zunahme der Gruppe der 6- bis unter 10-jährigen
Kinder um 16 Prozent bis zum Jahr 2025. Umso verständlicher sind die Sorgen der
Eltern, ob ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder in U3, Kindergarten und
Hort zur Verfügung stehen. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden,
dass der jeweiligen Nachfrage erst "in letzter Sekunde" entsprochen werden
konnte. Insbesondere aus Planungsgründen, aber auch zur rechtzeitigen Vorsorge
würde ein Einblick in die Planungen für Harheim bei den betroffenen Eltern zu
der dringend erforderlichen Klarheit führen. Antragsteller:
BFF
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR
14 am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR
14 am 27.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR
14 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wurde zurückgezogen.
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Antrag: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt
01.01.2022 |
CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.01.2022,
OF 91/8 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der
Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Liegenschaft
Niederurseler Landstraße 156 eine zusätzliche Kindertagesstätte eingerichtet
werden kann; 2. welche weiteren Liegenschaften der Magistrat -ggf. in
Verbindung mit freien Trägern- aktuell prüft, um den Versorgungsgrad mit
Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in der Nordweststadt und hier
insbesondere im Bezirk der Erich-Kästner-Schule zu erhöhen. Begründung: Im Gebäudekomplex des ehemaligen
"Tankstellendreiecks" gibt es leider vermehrt Leerstand in den
Ladenzeilen-Erdgeschossen auf der "Innenseite" entlang des Seitenarms zur
Straße Alt-Niederursel. Eine sehr große Ladenfläche steht im Haus Niederurseler
Landstraße 156 leer (ehemaliger Schleckermarkt). Da der Versorgungsgrad mit
Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der gesamten Nordweststadt weiterhin
unter dem städtischen Durchschnitt liegt, werden zusätzliche Plätze benötigt.
Das gilt insbesondere für den Bezirk der Erich-Kästner-Schule, wo nach dem
letzten Magistratsbericht zur Thematik die Krippenversorgung mit 17% weit unter
dem Versorgungsziel von 40% liegt. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8
am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 284 2022
Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung
beschlossen. Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Antrag: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad
04.01.2024 |
GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.01.2024,
OF 980/5 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den
Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in
Frankfurt-Oberrad Der Ortsbeirat bittet den
Magistrat, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz
zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von
Plätzen in Kindertagesstätten sowie nachschulischen Betreuungsplätzen in
Frankfurt-Oberrad. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in der Lärmschutzzone 2
eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig
sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten
Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht.
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach
Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten
und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen sind. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist
nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies
führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden
Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besuchen zur Zeit
keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche
Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten
bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in
Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an
Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der
Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die
Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und
Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden
können. Der Ortsbeirat 5
beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere
Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und
nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens
erteilt. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5
am 26.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5
am 23.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5176 2024
Die Vorlage OF 980/5 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass im Tenor der Satz "Die entsprechenden
Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten." ergänzt wird.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen
SPD (= Ablehnung)
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Antrag: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48
23.01.2022 |
SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.01.2022,
OF 340/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der
Hospitalstraße 42 bis 48 Vorgang: OM 7291/21 OBR 6; ST 1245/21 Der Ortsbeirat möge
beschließen: Der
Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand das Bauprojekt des Evangelischen
Regionalverbandes und die Bauvoranfrage vom April 2021 hat und wann mit einem
Baubeginn gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1245 vom 21.6.2021 wurde berichtet, dass
der Magistrat die Bauvoranfrage prüft. Es sollen 41 Wohneinheiten gebaut
werden, 30 % davon im geförderten Wohnungsbau. Die Liegenschaft des
evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht seit ca. 7
Jahren fast, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde,
komplett leer. Wohnungen und auch Platz für Kindergartenplätze in Höchst werden
dringend gebraucht. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245
Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6
am 08.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2022
Die Vorlage OF 340/6 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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Idee: Sicherung Gehsteig vor Kindergarten
11.03.2021 | Unterstützer:
8
Der Gehweg vor dem Awo Kindergarten in der Hersfelder Straße 14 wird regelmäßig durch Autos und Lastwagen zugeparkt. Als Anwohnerin und Mutter eines Kindergartenkindes würde ich mir wünschen, dass hier eine Lösung gefunden wird. In der Bring- und Abholsituation wird es hier oft sehr unübersichtlich- wenn dann noch parkende oder abfahrende Autos und Lastwagen dazukommen, wird es gefährlich. Ich würde mir Poller/Bügel wünschen, um die Situation zu entschärfen. Häufigere Kontrollen durchbraus Ordnungsamt wären auch schön.
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Antrag: Lieferzufahrt St. Matthias
13.10.2024 |
SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.10.2024,
OF 484/8 Betreff: Lieferzufahrt St. Matthias
Der
Ortsbeirat möge beschließen: Die Zufahrtsberechtigung auf den Kirchplatz
St.Matthias zu ändern. Zufahrt gegenüber Praunheimer Weg 37 Die Zufahrt für den Lieferverkehr zum
Kindergarten Mo.-Fr.
werktags von 10h bis 15h zu ermöglichen. Begründung: Der Kindergarten wird täglich durch einen
Cateringservice versorgt. Der
Kindergarten wird von einem Zulieferer mit Getränken versorgt. Der Kindergarten wird von der Firma
CWS Hygiene Deutschland GmbH & Co.KG versorgt. Alle Fahrer der genannten Firmen begehen zurzeit eine
Ordnungswidrigkeit. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
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Antrag: Behindertenparkplätze bei Integrativem Kindergarten
16.04.2023 |
CDU, SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.04.2023,
OF 507/9 Betreff: Behindertenparkplätze bei Integrativem
Kindergarten In der Eschersheimer Landstraße 393
befindet sich ein Integrativer Kindergarten, zum Holen und Bringen der Kinder
wird dringend eine Möglichkeit benötigt, wo die Kinder ein- und aussteigen
können. Dies vorausgeschickt wolle der
Ortsbeirat beschließen: Der
Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zwei Parkplätze auf dem bestehenden
Parkstreifen in Behindertenparkplätze umzuwandeln. Antragsteller:
CDU
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9
am 27.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 507/9 wurde zurückgezogen.
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Antrag: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule
09.09.2023 |
GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 09.09.2023,
OF 498/11 Betreff: Prüfung und Verschiebung der Grenze des
Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule
Der Ortsbeirat
möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der M 134 unter der Maßgabe
zu, dass der Magistrat die Grenze zwischen dem Schulbezirk Zentgrafen- und
Pestalozzischule mit Blick auf Schulwegsicherheit und Zumutbarkeit prüft und um
500 Meter Richtung Süden verschiebt. Begründung: Die Grenze zwischen den beiden Schulbezirken verläuft
aktuell entlang der Gelastraße. Je nach Straßenseite erfolgte in der Gelastraße
bislang eine Zuordnung zu unterschiedlichen Schulbezirken. Die Kinder aus den Gebieten südlich
der Gelastraße sind der Pestalozzischule zugeordnet. Neben den sozialen Aspekten (z. B. Verlust der
Kindergartenfreunde, da bislang ein Kindergarten in Seckbach besucht wurde) ist
dies v.a. aus Sicherheitsgründen kritisch zu sehen. Der Schulweg entlang des Sportplatzes Richtung
Zentgrafenschule ist kurz und weitgehend auf Fußwegen ohne Autoverkehr zu
absolvieren. Der Schulweg durch das Industrie-/Gewerbegebiet ist deutlich
länger und potenziell gefährlicher (schlechter Zustand der Wege, viele schlecht
einsehbare Ausfahrten, parkende Autos, hohes Verkehrsaufkommen). Im Geoportal
ist zudem nur für einen Teil der Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße ein
empfohlener Fußweg ausgewiesen. In der Flinschstraße beginnt dieser etwa auf
Höhe von Haus Nr. 49. Ein langer Schulweg entlang der Industriestraßen ist für
Grundschulkinder unsicher und nicht zumutbar. Im Rahmen der Neufassung der Schulbezirkssatzung soll
diese Schulbezirksgrenze unbedingt geprüft werden und aus Sicherheitsgründen um
500 Meter nach Süden verschoben werden, so dass die Schulwegstrecke auf den
Industriestraßen Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße künftig reduziert wird.
(Auszug aus Anlage Satzung Bildung
Schulbezirke, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Anlage Satzung Bildung Schulbezirke, in
rot: versetzte Schulbezirksgrenze)
(Auszug aus Geoportal - empfohlene Fußwege fehlen z.
T. in Flinschstraße, Gwinnerstraße und Friesstraße) Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Beratung
im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR
11 am 11.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 382 2023
1. Der Vorlage
M 134 wird unter Hinweis auf OA 382 zugestimmt.
2. Die Vorlage
OF 498/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz
zugefügt wird: "Die Maßnahme soll mit den Schulleitungen, den
Elternvertretungen, der Schulkommission sowie den Kinderbeauftragten
abgesprochen werden."
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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