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Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7508 entstanden aus Vorlage: OF 1306/6 vom 05.10.2025 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. Baustellen im Straßenbereich den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig bekannt gegeben werden; 2. der Ortsbeirat rechtzeitig über stattfindende Baustellen im Straßenbereich informiert wird; 3. die Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Auflistung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, klar dargestellt sind; 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen; 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zurzeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder der Neuverlegung von Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planung bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nimmt, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es, dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürgerinnen und Bürger - gerade in Griesheim -, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekannt gegeben werden, jedoch auf mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen werden zwar angekündigt, aber die Baumaßnahmen beginnen nicht oder Baustellen werden plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet und es wird mit den Bauarbeiten umgehend begonnen. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen. Beispielhaft kann an dieser Stelle Folgendes genannt werden: 1. Die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Fabriciusstraße wurde für Montag, den 22.09.2025, kurzfristig in der Zeitung angekündigt, aber bis heute nicht begonnen: 2. Die Baustelle Zum Linnegraben wurde eingerichtet und vollzogen, jedoch gab es überhaupt keine Information an die Bevölkerung: 3. Die Vollsperrung der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße und die Umleitung vom 06.10.2025 bis zum 08.10.2025 wurden im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 veröffentlicht. Auf mainziel.de gab es keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke geschieht (zu finden auf mainziel.de unter "Mainzer Landstraße 409"-Gallus). Um die Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information sowie eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, die übersichtlich und verständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Griesheim: Umbau der unbefestigten Behelfszuwegung zur Haltestelle „Jägerallee“ in Richtung Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2025, OF 1243/6 Betreff: Griesheim: Umbau der unbefestigten Behelfszuwegung zur Haltestelle "Jägerallee" in Richtung Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die dort befindliche Haltestelle umgehend so umzubauen, damit diese von sämtlichen Nutzenden des ÖPNV (Ersatzstrecke Buslinie 59, Nachtbus 11 und SEV) barrierearm und mit einem befestigten Weg erreicht werden kann. Begründung: Durch die Umbaumaßnahmen am Bahnübergang Oeserstraße in Nied wird diese Haltestelle erneut als Ersatzhaltestelle für die Buslinie 59 benutzt. Ferner ist siei Haltestelle für den Nachtbus und für den Schienenersatzverkehr, wenn die Straßenbahnen ausfallen. Wer den Zugang zu der Haltestelle kennt, kann feststellen, dass diese nicht nur gelegentlich genutzt wird, sondern hier ein fester Trampelpfad besteht, der jedoch nicht geeignet ist für Menschen mit Einschränkungen oder Hilfsmitteln. Wie am 27.05.2025 in der Vorstellung der Umbauphasen des Bahnübergangs Oeserstraße mitgeteilt wurde, wird diese Haltestelle ab Juni erneut für den Halt des 59er Busses genutzt. Der Zustand der Haltestelle ist somit nicht mehr hinnehmbar. Der Ortsbeirat fordert daher, endlich eine für alle nutzbare Haltestelle einzurichten. Sollte es nicht im Grünbereich umgehend realisierbar sein, müssen im Straßenraum Vorkehrungen getroffen werden, damit die Haltstelle dort von allen gefahrlos genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1243/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6980 entstanden aus Vorlage: OF 1224/6 vom 04.05.2025 Betreff: Griesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Griesheim und Nied. An einer Stelle überspannt eine Fußgängerbrücke den Lachegraben. Der Weg zur Brücke von Nieder Seite ist in Höhe Mumm-von-Schwarzenstein-Straße 120 bis 122 barrierefrei angelegt. Dann mündet die Brücke in einen Trampelpfad Richtung Rebhuhnstraße 31 bis 35 in Griesheim (Gemarkung 494, Flurstücksnummer 16/1). Dieser Trampelpfad ist bei schlechtem Wetter in einem beklagenswerten Zustand, insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Trampelpfad (mittlerer Pfad auf dem beigefügten Foto) mit einer wasser-gebundenen Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, versehen werden kann. Diese Verbindung würde älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen den Weg in den parkähnlichen Bereich inklusive Spielplatz in Nied deutlich erleichtern und die Grünanlage auf Nieder Seite zugänglich und nutzbar machen. So können mit verhältnismäßig geringem Aufwand selbstständige Fortbewegung, unabhängige Lebensführung, Teilhabe sowie Begegnungen im Alltag ermöglicht werden. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1571
Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 791/6 vom 11.06.2023 Betreff: Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg Der Magistrat wird gebeten, die sich im oben genannten Bereich befindlichen Parkbänke entweder näher an die Jägerallee (in die Mitte der beiden Gartenanlagen) oder in den Grünzug beim Spielplatz "Wildentenstraße" zu verlegen. Begründung: In dem im Tenor genannten Grünzug stehen zwei Parkbänke. Diese werden auch spät abends und nachts belagert. Es ist laut und der Rauch jeglicher Art dringt in die Schlafzimmer ein. Da es nahe der Jägerallee zwei aneinandergrenzende Gärten zweier Hausreihen gibt, wie auch gegenüberliegend, wäre der Abstand zu den Wohnhäusern größer und würde die Anwohner weniger belästigen. Gegebenenfalls wäre eine Verlagerung auf die Wiese am Spielplatz "Wildentenstraße" möglich. Um die Bänke versetzen zu können, muss eine Anregung durch den Ortsbeirat gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2132 Aktenzeichen: 67-0
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2165 entstanden aus Vorlage: OF 465/6 vom 07.05.2022 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen. Begründung: Diese Verbindung würde nicht nur älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen (siehe Foto) den Weg erleichtern, sondern auch für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Quelle: Google Maps Position 1: Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg Position 2: Trampelpfad Richtung Rehstraße Position 3: Weg Richtung Auerhahnstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2031 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 857 Aktenzeichen: 66 0
Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachener Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachener Graben Der Lachener Graben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgänger-brücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachener Graben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 entstanden aus Vorlage: OF 223/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, an zwei Grünflächen in Nied bzw. Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. die Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim; 2. die Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim. Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Hier gibt es auch mindestens drei Personen, die bereit wären, Paten dieser Hundekotbeutelspender zu werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1803 Aktenzeichen: 67 0
Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 648 entstanden aus Vorlage: OF 131/6 vom 22.08.2021 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Magistrat wird gebeten, die Elektronstraße in Frankfurt-Griesheim zwischen Bahnübergang und Mainzer Landstraße als Wohnstraße, d. h. als Tempo-30-Zone, auszuweisen. Begründung: Südlich der Bahnlinie ist in der Elektronstraße Tempo 30 vorgeschrieben und nördlich der Mainzer Landstraße in der Verlängerung der Elektronstraße (Zum Linnegraben) ebenfalls. In der Mitte der Elektronstraße gilt Tempo 50, wohl weil die Straße hier breiter ist und lange Zeit wenig Verständnis dafür herrschte, auch breitere Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Das Bedürfnis der Menschen, die an der Straße wohnen, nach Ruhe und Sicherheit hat mehr Gewicht. Im Straßenverlauf sind Schulwege zur Georg-August-Zinn-Schule und zur Berthold-Otto-Schule. Die Krabbelstube Ahörnchen befindet sich an der Ecke Elektronstraße/Ahornstraße. An der Ecke Elektronstraße/Lärchenstraße hat sich ein großer Einkaufsmarkt angesiedelt, der von vielen Menschen aus der Umgebung zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht wird. Ganz allgemein hat die Dichte an Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrern zugenommen. Aus all diesen Gründen sollte die Elektronstraße auch in diesem Bereich zur Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Es handelt sich um eine Strecke von etwa einem Kilometer. Der Zeitverlust bei etwas langsamerer Fahrt als bisher wäre gering. Des Weiteren hat die Straße schon wegen des Bahnübergangs nicht den Charakter einer Durchgangsstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 25 entstanden aus Vorlage: OF 5/6 vom 17.04.2021 Betreff: Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die in den letzten Jahren abgebauten Spielgeräte auf dem o. g. Spielplatz gleichwertig zu ersetzen. Den Spielplatz nutzende Menschen berichteten, dass in den letzten Jahren folgende Spielgeräte ersatzlos abgebaut wurden, und fragen sich, ob und zu wann mit neuen Spielgeräten zu rechnen ist: - Netzhängematte; - Wippe; - kleines Spielhaus; - Tischtennisplatte; - zwei Wipptiere (Federwippe). Begründung: Die anwohnenden Familien wünschen sich auch weiterhin einen für die Kinder attraktiven Spielplatz, daher interessiert den Ortsbeirat, wann und ob die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1439 Aktenzeichen: 67 2
Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der Auerhahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6899 entstanden aus Vorlage: OF 1408/6 vom 05.11.2020 Betreff: Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der Auerhahnstraße Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm bekannt ist, 1. dass das Wohnungsunternehmen Vonovia die nicht bereits an die Privateigentümer verkauften Reihenhäuser in der Auerhahnstraße an eine private Immobiliengesellschaft veräußert hat. 2. dass dieser neue Eigentümer die langjährigen Mieter verdrängen will. 3. ob der Magistrat hier ein Vorkaufsrecht hatte bzw. ein solches hätte ausüben können. 4. ob den bisherigen Mietern angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen ggf. Hilfestellung beim weiteren Umgang mit der Situation gegeben werden kann. Begründung: Wieder einmal werden Mietwohnungen von einer Immobiliengesellschaft zur anderen Immobiliengesellschaft verkauft und die Mieter haben das Nachsehen. In einer Zeit, in der preisgünstiges Bauen erschwert wird und Neubaugebiete durch andere verhindert werden sollen, gehen Bestandswohnungen verloren, die Mieter müssen wegen der Geschäftspolitik weichen. Die betroffenen Mieter sind häufig älter und langjährige Mieter. Eine neue Wohnung in Frankfurt zu finden, ist fast unmöglich, und die Mieter sind in diesen Corona-Zeiten kaum in der Lage, andere Wohnungen zu besichtigen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Stadt Frankfurt in Anbetracht der angespannten Wohnungslage ein Vorkaufsrecht hätte geltend machen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 460 Aktenzeichen: 64 0
Ersatz defekter Spielgeräte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5971 entstanden aus Vorlage: OF 1292/6 vom 26.04.2020 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebaute Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst 1 Trampolin 10.412,50 Euro Am Salusbach 1 Drehspiel 2.737,00 Euro Feierabendweg 3 Balancierbalken 1.963,50 Euro Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1.309,00 Euro Adelonstraße 1 Federwippe 1.487,50 Euro Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1.487,50 Euro Am Mainberg 1 Federwippe 1.487,50 Euro Luciuspark 1 Federwippe 1.487,50 Euro Eichhörnchenpfad 2 Federwippen 2.350,00 Euro Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro --------------------- Gesamtsumme 30.077,00 Euro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1391 Aktenzeichen: 67 2
Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5689 entstanden aus Vorlage: OF 1200/6 vom 05.01.2020 Betreff: Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Grünfläche vor der Kirche in der Jägerallee 28 aufzuwerten. Es könnten z. B. ein bis zwei Sitzgarnituren (Tisch und zwei Sitzbänke) entlang des Fußwegs (siehe Lageplan) aufgestellt werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität könnten die Sitzgarnituren durch Sträucher etwas eingerahmt werden. Gleichzeitig wäre es für die dauerhafte Sauberhaltung (vor Hundekot) der Wiese von Vorteil, wenn an den Zugängen zur Grünanlage z. B. zwei Hundekotbeutelspender aufgestellt werden würden. Zusätzlich könnten auf der restlichen großen Wiesenfläche circa fünf bis acht Bäume nachgepflanzt werden. Begründung: Die Grünfläche vor der Kirche verkümmert mehr und mehr. Abgestorbene oder kranke Pflanzen wurden in den letzten Jahren ohne Nachpflanzungen entfernt. Die Wiese wird derzeit hauptsächlich von Hunden als Auslauf- und Kotfläche genutzt. Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich ließe sich durch die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Hundekotbeutelspendern steigern. Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Blumen hätte einen positiven Einfluss auf die Grünfläche und das Stadtklima. Bei einem Ortstermin am 20.11.2019 mit Anliegerinnen und Anliegern, dem Quartiersmanagement Griesheim sowie dem Grünflächenamt hat sich diese Lösung als möglicher, jedoch zu prüfender Lösungsweg ergeben. Abbildung 1: Rote Markierung: Vorschlag für Aufstellung der Sitzbankgarnituren; Grüne Markierung: Vorschlag für Aufstellfläche von Bäumen Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 803 Aktenzeichen: 67 0
Griesheim: Einbahnregelung für die Elsterstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1197/6 Betreff: Griesheim: Einbahnregelung für die Elsterstraße? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Elsterstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Begründung: Die Elsterstraße ist eng und hat neben der Parkreihe deshalb nur eine Fahrspur. Immer wieder kommt es zu Begegnungsverkehr. Normalerweise gelingt es, bei einigem guten Willen aneinander vorbei zu kommen. Probleme entstehen bei Veranstaltungen in der dortigen Kirche, zu der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermehrt mit dem Auto kommen. Deshalb sollte geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Elsterstraße Abhilfe schaffen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1197/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5435 entstanden aus Vorlage: OF 1165/6 vom 07.11.2019 Betreff: Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr zu erlauben. Nach Möglichkeit ist die Regelung bis zur Straße Zum Linnegraben fortzusetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" findet in der Siedlung bereits eine häufige Verwendung. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass bei Besorgungen in den Geschäften der Jägerallee mit dem Fahrrad auf dem Rückweg (in Richtung der Straße An der Zingelswiese) oft ein großer Umweg gefahren werden muss. Wenn für den kurzen Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr erlaubt werden würde, könnte die Straße An der Zingelswiese schnell über die Tarnowitzer Straße erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 518 Aktenzeichen: 32 1
In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 506 entstanden aus Vorlage: OF 1162/6 vom 12.11.2019 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Vorgang: OM 4111/19 OBR 6; ST 809/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Jägerallee an Werktagen zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr im Bereich zwischen den Hausnummern 21 und 27 sechs bestehende, zeitlich nicht begrenzte Parkplätze in Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden umzuwandeln und eine Parkscheibenregelung für diese Parkplätze einzuführen (Verkehrszeichen Nr. 1040-32). Begründung: Weitgehend aufgrund engagierter Einzelhändler und Geschäftsinhaber hat sich in diesem Bereich Griesheims ein kleines Handelszentrum mit Anbietern für Lebensmittel und Produkte der Grundversorgung gebildet. Ärzte, Friseure und andere Geschäfte ergänzen diesen Bereich sinnvoll. Um dieses kleine Zentrum wirtschaftlich zu stärken, ist es sinnvoll, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auch für Kunden tatsächlich nutzbar ist. Bislang werden viele Parkplätze von Dauerparkern genutzt. Ohne Parkmöglichkeit besteht ein weiterer Nachteil gegenüber den Großmärkten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Beitrag, um die Qualität und Quantität von Nahversorgung dort zu stärken, indem die Geschäfte wirtschaftlich stabilisiert werden. Die Begründung der Ablehnung dieses Vorschlages in der Stellungnahme vom 03.05.2019, ST 809, "Kurzzeitparken mit Parkscheibenregelung wird nur in den ländlich geprägten Stadtteilen eingerichtet. Die Jägerallee bzw. Griesheim gehört nicht dazu.", überzeugt den Ortsbeirat nicht, weil in anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 und auch in Griesheim in der Alte Falterstraße Kurzparken mit Parkscheibenregelung besteht und überwiegend entsprechend der Vorschrift genutzt wird. Der Vorschlag, einen Parkscheinautomaten aufzustellen und pro Stunde Parken 1,50 Euro zu verlangen, würde dazu führen, dass dort kaum noch Kunden parken würden und stattdessen die kostenlosen Parkplätze der nahe gelegenen Großmärkte nutzen würden. Die Einzelhändler in der Jägerallee nun auch noch mit kostenpflichtigen Parkplätzen zu belasten, wäre ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großmärkten und wird als nicht hilfreich abgelehnt. Der Ortsbeirat bleibt dabei, dass kostenlose Parkplätze mit zwei Stunden Höchstparkdauer und einer Parkscheibenregelung eine angemessene Unterstützung der kleinen Geschäfte in der Jägerallee wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4111 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 809 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 239 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5222, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-Zone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5434 entstanden aus Vorlage: OF 1164/6 vom 07.11.2019 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-Zone Vorgang: OM 3160/09 OBR 6; ST 1102/09 Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich nach wie vor über zu schnelle Kfz in der Elsterstraße. Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 29.07.2009, ST 1102, wird der Magistrat gebeten, nun endlich geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone in der Elsterstraße zu ergreifen. Hierzu könnten (wie in der Vorlage OM 3160 vorgeschlagen) z. B. in Höhe des Kindergartens St. Hedwig Aufpflasterungen oder kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: An der Verkehrssituation hat sich seit 2009 nichts geändert. Nach wie vor beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner über zu schnell fahrende Kfz. Besonders im Bereich des Kindergartens der Kirche St. Hedwig kommt es so zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 569 Aktenzeichen: 66 5
Griesheim: Auszeichnung der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigte Bereiche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5256 entstanden aus Vorlage: OF 1134/6 vom 06.10.2019 Betreff: Griesheim: Auszeichnung der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigte Bereiche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße in Frankfurt-Griesheim als verkehrsberuhigte Bereiche auszuzeichnen. Zusätzlich sollen ausreichend Parkflächen für die Anwohnenden gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße existiert kein Fußweg, sodass die Straße als Gehweg benutzt werden muss. Anwohnende Kinder nutzen die Straße bereits zum Spielen. Dennoch ist auf beiden Straßen eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt, welches zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 34 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 1078/6 vom 28.07.2019 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt worden, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls daliegen. Von diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung in das Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden: Mitglieder des Ortsbeirates 6, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, Vertreterinnen und Vertreter der FES, der Deutschen Bahn und des Grünflächenamtes sowie die interessierte Öffentlichkeit. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht, die in dieser Runde geprüft und bewertet werden sollen und über deren Ergebnis berichtet werden soll: - Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzerinnen und -besitzer für die Problematik zu sensibilisieren; - Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v. a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke der A 5 über die Mainzer Landstraße); - Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn; - Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v. a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen); - Verpflichtung für Kleingartenvereine, auf dem jeweiligen Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen; - gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Kleingärten sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern; - Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke). Eine kurze Absperrung würde schon genügen; - Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z. B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen. Begründung: Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurückschrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahrgenommen wird. Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zumindest die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2176 Antrag vom 01.03.2020, OF 1253/6 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 731/6 vom 08.07.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 angedeutete Sicherung der Rad-Schulwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde diese Lösung unter den Anwesenden favorisiert, um den Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen Pkw und Radfahrern ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung, die die Anbringung eines Pollers vorsieht, bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz sowie die Gaststätte "Gleis 93/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen in der Straße mit der Beschilderung "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" nicht realisierbar erscheinen und sich die Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 570 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4282 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 19.02.2019 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße Zum Linnegraben auf der nördlichen Seite mit Fahrradbügeln gegen Falschparker zu sichern und 2. auf der östlichen Seite der Straße Zum Linnegraben zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter anzubringen. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße Zum Linnegraben ist als Schulweg ausgewiesen und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende Pkws verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elsterstraße und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1025 Aktenzeichen: 66 0
Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4282 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 19.02.2019 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße Zum Linnegraben auf der nördlichen Seite mit Fahrradbügeln gegen Falschparker zu sichern und 2. auf der östlichen Seite der Straße Zum Linnegraben zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter anzubringen. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße Zum Linnegraben ist als Schulweg ausgewiesen und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende Pkws verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elsterstraße und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1025 Aktenzeichen: 66 0
In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 897/6 vom 07.01.2019 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Der Magistrat wird gebeten, in der Jägerallee im Bereich zwischen den Hausnummern 21 und 27 an Werktagen zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr sechs bestehende, zeitlich nicht begrenzte Parkplätze in Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden umzuwandeln und eine Parkscheibenregelung für diese Parkplätze einzuführen (Verkehrszeichen Nr. 1040-32). Begründung: Weitgehend aufgrund engagierter Einzelhändler und Geschäftsinhaber hat sich in diesem Bereich Griesheims ein kleines Handelszentrum mit Anbietern für Lebensmittel und Produkte der Grundversorgung gebildet. Ärzte, Friseure und andere Geschäfte ergänzen diesen Bereich sinnvoll. Um dieses kleine Zentrum wirtschaftlich zu stärken, ist es sinnvoll, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auch für Kunden tatsächlich nutzbar ist. Bislang werden viele Parkplätze von Dauerparkern genutzt. Ohne Parkmöglichkeit besteht ein weiterer Nachteil gegenüber den Großmärkten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Beitrag, um die Qualität und Quantität der dortigen Nahversorgung zu stärken, indem die Geschäfte wirtschaftlich stabilisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 809 Antrag vom 12.11.2019, OF 1162/6 Anregung vom 26.11.2019, OA 506 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3395 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 06.08.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt wird. In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2017, ST 850, schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegenzuwirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele Kraftfahrzeuge den Weg nutzen, und dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1979 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 958 entstanden aus Vorlage: OF 244/6 vom 12.10.2016 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Der Magistrat wird gebeten, die Fortführung bzw. Erweiterung der neu eingerichteten Verkehrsführung zu veranlassen und dabei im Einzelnen folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Ergänzung der Parkverbotsbeschilderung in beiden Fahrtrichtungen und ggf. Kenntlichmachung durch eine Sperrfläche; 2. Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung zur Lenkung des abbiegenden Verkehrs. Begründung: Bezug nehmend auf die Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934, und die Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650, sowie die daraus resultierende bisherige Umsetzung ergeben sich neue Sachverhalte. Die in den o. g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und die nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurde sowohl von Anwohnern als auch von Mitgliedern des Ortsbeirates beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße/Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern ergeben. Zu 1.: Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht worden ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. Zu 2.: Fahrzeuge, die die Rehstraße aus Richtung Tarnowitzer Straße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Jägerallee einbiegen, schneiden denjenigen Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Liegenschaft Jägerallee 27 abgestellt sind. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird vom Ortsbeirat und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Quelle: (c)Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 263 Aktenzeichen: 32 1
Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 32 entstanden aus Vorlage: OF 8/6 vom 17.04.2016 Betreff: Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind; 2. die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden. Das Problem ist grundsätzlich nicht neu. In Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel den Inhalt auf der Suche nach Nahrung ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben. Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 902 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 1586/6 vom 01.02.2016 Betreff: Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Tempo 30-Piktogramm auf der Fahrbahn in der Rehstraße vor der Kreuzung mit der Tarnowitzer Straße aufzubringen. Begründung: Anwohner der Tarnowitzer Straße berichten, dass von der Rehstraße in die Tarnowitzer Straße einbiegende Fahrzeuge schneller als die erlaubten 30 km/h fahren würden. Da die Rehstraße und die Tarnowitzer Straße innerhalb einer Tempo-30-Zone liegen, bedarf es keiner weiteren Tempo 30-Schilder. Allerdings liegt die Tarnowitzer Straße in einiger Entfernung zum Beginn der Tempo-30-Zone. Daher erscheint es sinnvoll, an die Tempo 30-Regelung in Form eines auf der Fahrbahn angebrachten Piktogramms zu erinnern. Dieses Piktogramm kann in der Rehstraße unmittelbar vor der Abzweigung der Tarnowitzer Straße aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 580 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung im Bereich Rehstraße und Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 07.03.2015 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Rehstraße und Eichhörnchenpfad Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen in der derzeitigen Verkehrsführung im nordwestlichen Teil der Bizonalen Siedlung durchzuführen: - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Eichhörnchenpfad; - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Kiebitzpfad; - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Iltispfad zwischen Eichhörnchenpfad und Kiebitzpfad; - Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs in der Rehstraße zwischen Eichhörnchenpfad und Jägerallee; - zeitliche Beschränkung von etwaigen Haltverboten in der Rehstraße im Bereich des Zweirichtungsverkehrs. Begründung: Im Eichhörnchenpfad befindet sich die Michael-Schule (Förderschule), deren 90 Schüler täglich mit circa 45 Fahrzeugen gebracht werden, sowie eine Kindertagesstätte, die ebenfalls Verkehr verursacht. Aufgrund der gegenwärtigen Einbahnstraßenregelung müssen die Fahrzeuge, nachdem die Kinder gebracht oder abgeholt sind, über den Iltispfad, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße durch die ganze Siedlung zurück zur Jägerallee fahren. Aufgrund einer längeren Sperrung des Iltispfads wegen Baumaßnahmen ergab sich nun, dass Fahrzeuge über den Eichhörnchenpfad zurückgefahren sind und dann nicht gemäß der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße abfahren mussten, sondern circa 50 Meter entgegen der sonst geltenden Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße direkt wieder auf die Jägerallee fahren konnten. Die vorgeschlagene geänderte Verkehrsführung führt dazu, dass täglich bei nur 45 angenommen Fahrzeugen zweimal ein Umweg von rund 31,5 Kilometern (45 x 700 Meter) wegfällt. Der Verkehr der Kindertagesstätte erhöht diesen Wert weiter, sodass täglich mehr als 100 Kilometer weniger durch die Siedlung gefahren werden würden. Bei einem Ortstermin wurden mehrere Varianten besprochen, wobei sich die hier vorgeschlagene als vergleichsweise einfach umsetzbar erwiesen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 958 Aktenzeichen: 32 1
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