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Ein „Teo“ für das Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1791/1 Betreff: Ein "Teo" für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Gelände der zukünftigen Interimsstätte der Städtischen Bühnen, Gutleutstraße 324, vorübergehend ein Teo-Supermarkt aufgebaut werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat das Grundstück in der Gutleutstraße erworben, um dort künftig eine Interimsstätte für die Städtischen Bühnen einzurichten. Bis zur tatsächlichen Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch voraussichtlich noch einige Zeit vergehen. Das Gutleutviertel verfügt derzeit lediglich über einen Supermarkt, der sich in der Nähe des Westhafens befindet. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung besteht somit keine Einkaufsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe. Um zumindest vorübergehend eine Verbesserung der Nahversorgung zu erreichen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Mikro-Supermarktes eine mögliche Lösung. Der Anbieter tegut betreibt beispielsweise automatisierte "Teo"-Märkte, die ohne Personal auskommen und nur eine geringe Fläche beanspruchen. Es sollte geprüft werden, ob das städtische Grundstück in der Gutleutstraße für die vorübergehende Einrichtung eines solchen Marktes geeignet ist. (Bildquelle: Bild 1 - privat, Bild 2: https://www.tegut.com/teo.html) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1340/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur/ Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/ verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen-insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten- führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt- ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein "städtischer Kulturfonds" würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten. Denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - einen Kulturfonds mit einem Volumen von 1.000.000 € einzuplanen - aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern, -und um durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: CDU
Weiter lesenEntfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7683 entstanden aus Vorlage: OF 1102/9 vom 19.10.2025 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber sammeln sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105, zu entfernen und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß zu lagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Eisernen Hand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7706 entstanden aus Vorlage: OF 919/3 vom 23.08.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten Fahrradständer auf den Pkw-Parkplätzen zu errichten. Begründung: Die Eiserne Hand ist sehr eng, jedoch aufgrund des REWE-Markts, des Fitnessstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den REWE-Markt, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem REWE-Markt parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im REWE-Markt viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem REWE-Markt Fahrradständer zu installieren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und OttoLoeweStraße erhalten bleibt.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7651 entstanden aus Vorlage: OF 1231/2 vom 07.10.2025 Betreff: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände der Leipziger Straße 67 geplant sind; 2. dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Begründung: Laut Presseberichten plant die ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG auf dem Gelände Leipziger Straße 67 Baumaßnahmen. Da bereits mehrfach berichtet wurde, dass die REWE Markt GmbH ihre Geschäfte auf dem Grundstück zusammen legen wolle, besteht die Angst, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass der Durchgang erhalten bleiben muss, da er für die dort lebende Bevölkerung ein wichtiger direkter Zugang zur Einkaufsstraße Leipziger Straße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Mögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2025, OF 258/14 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Der Ortsbeirat lädt Vertreter des Planungsamts der Stadt Frankfurt ein, die im Magistratsbericht B353 vom 22. September 2025 als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen und bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr interessiert "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, an frischer Luft und vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte". Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7703 2025 1. Die Vorlage B 353 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 258/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt beginnt: "Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamtes zu entsenden, um die im Magistratsbeschluss. .". In der Begründung werden die Worte "an frischer Luft und" gestrichen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenMögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7703 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 27.10.2025 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Vorgang: B 353/25 Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamts zu entsenden, um die im Magistratsbericht vom 22. September 2025, B 353, als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte(n)". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353
Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7588 entstanden aus Vorlage: OF 1525/5 vom 29.08.2025 Betreff: Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg Der Magistrat wird gebeten, einen reibungslosen Ablauf des Shuttlebusverkehrs zwischen der IGS Süd und dem Auslagerungsstandort Hessenkolleg zu gewährleisten. Begründung: Der Shuttlebusverkehr der IGS Süd ist in keiner Weise den Gegebenheiten entsprechend installiert worden. Dadurch, dass die Klassen fünf bis sieben der IGS Süd in einer Hauruckaktion in das Hessenkolleg an den Biegweg verlegt wurden und offensichtlich nicht genügend Zeit war, einen leistungsfähigen Bustransport zu organisieren, sind in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden. Gerade am Anfang der Auslagerung muss es eine zuverlässige Lösung, die auch belastbar ist, geben. Berichte von besorgten Eltern dokumentieren die Missstände. Der Shuttlebus der IGS Süd der Linie 2 (Oberrad) ist am Dienstag, dem 26. August 2025 nicht wie geplant gefahren. Der eigentliche Haltepunkt befindet sich gegenüber dem Profi-Getränkeshop in der Offenbacher Landstraße, an dem schon einige Kinder gewartet haben. Der Bus hielt aber ein Stück weiter weg vor dem REWE-Markt. Nur der Aufmerksamkeit einiger Kinder war es zu verdanken, dass alle Schüler den Bus erreichen konnten. Der Bus sei auch eine andere Strecke gefahren (über die Autobahn). Einige Kinder haben daraufhin Angst bekommen. Für die Rückfahrt habe sich auch eine Änderung ergeben und der Bus habe nicht wie üblich an der vereinbarten Haltestelle auf der Ludwig-Landmann-Straße gewartet, sondern weiter links, so dass die Kinder hätten rennen müssen, um den Bus nach Hause zu erreichen. Weitere ähnliche Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und Wochen zugetragen. Offenbar sind ständig wechselnde Informationen der IGS Süd auf deren Internetseite auch nicht hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Zeilsheim: Schäden am REWE Parkplatz beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7497 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 30.09.2025 Betreff: Zeilsheim: Schäden am REWE-Parkplatz beseitigen Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht in der Bechtenwaldstraße/Ecke Pfaffenwiese am REWE-Parkplatz in Zeilsheim nachzukommen und die bis zu mehrere Zentimeter tiefen Löcher, die durch demolierte oder nicht mehr vorhandene Platten entstanden sind, auszubessern. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser Stelle eine durchgehende helle Asphaltdecke aufgebracht werden kann, um diesem Teil des Areals zwischen REWE-Markt und Stadthalle ein gepflegteres Erscheinungsbind zu verleihen. Begründung: Beim Ortstermin an der Stadthalle ist aufgefallen, dass durch fehlende oder gebrochene Gehwegplatten tiefe Löcher am Parkplatz entstanden sind, die eine erhebliche Unfallgefahr bedeuten (siehe Bildmaterial). Durch den Parkverkehr ist diese Fläche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Teilweise wurden vor langer Zeit auch schon Stellen mit Asphalt repariert. Eine durchgehende, möglichst helle Asphaltdecke würde dem Platz ein gepflegteres Aussehen verleihen. (c) Klaus Moos Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 31.05.2025 Betreff: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen Vorgang: V 83/21 OBR 6; V 578/23 OBR 6; ST 909/23; ST 1327/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit das derzeit ungenutzte Gelände an der Ecke Heimchenweg/Hermann-Waibel-Allee vom Magistrat angekauft oder dauerhaft gepachtet werden kann, um es als Festplatz für Veranstaltungen im Stadtteil Unterliederbach zu nutzen. Begründung: Der Freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach wurde das Gelände vom derzeitigen Eigentümer für die Feier ihres 125-jährigen Jubiläums im Juni 2025 zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gelände gemäß den Stellungnahmen des Magistrats ST 909 und ST 1327 nicht mehr für den ursprünglich geplanten Bildungscampus vorgesehen ist, hat sich im Rahmen des genannten Jubiläums gezeigt, dass sich das Gelände sehr gut als Festplatz für den Stadtteil Unterliederbach eignet. Dies gilt insbesondere, weil einige Fahrgeschäfte der Unterliederbacher Kerb aufgrund gestiegener Flächenanforderungen nicht mehr auf dem Marktplatz aufgestellt werden können und dadurch im Festangebot fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372
Wöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE Markt)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7545 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 07.10.2025 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Reinigung auf dem Park-and-Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) auf mindestens ein Mal in der Woche zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 1. den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen; 2. die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen; 3. eine Halterabfrage durchzuführen und die Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos zu veranlassen. Begründung: Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7563 entstanden aus Vorlage: OF 1734/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 entstanden aus Vorlage: OF 1729/1 vom 30.09.2025 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Magistrat wird gebeten, den mit der Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114, geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Zu Fuß Gehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140
Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1102/9 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle ansammeln, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen Aldi und der Liegenschaft Nr. 105 , entfernt und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß gelagert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1102 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7683 2025 Die Vorlage OF 1102/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP
Weiter lesenVerkehrsschild für den Zebrastreifen an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 334/16 Betreff: Verkehrsschild für den Zebrastreifen an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen/Fußgängerüberweg an der Barbarossastraße Ecke Vilbeler Landstraße mit einem Verkehrsschild auszustatten, welche alle Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam macht, das Tempo anzupassen. Begründung: Für den Verkehrsteilnehmer, insbesondere ortsfremde und solche, die schnell von A nach B kommen müssen, ist der Zebrastreifen meist dann erst erkennbar, wenn sie davorstehen. Insofern bitten wir um "Sichtbarmachung" auch aus einer größeren Entfernung. Die Vilbeler Landstraße und die Barbarossastraße gehören zum Schulwegeplan. Deshalb muss hier umgehend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 334/16 wird zurückgestellt, bis eine Ortsbegehung stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenE-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenÖffentliche Parkplatzflächen südöstlich des Urnbergwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2025, OF 253/14 Betreff: Öffentliche Parkplatzflächen südöstlich des Urnbergwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der gegenwärtig in Umsetzung befindliche Bebauungsplan 910 südöstlich des Urnbergwegs sieht den Wegfall zahlreicher öffentlicher Abstellmöglichkeiten für PKWs und motorisierte Zweiräder vor. Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu veranlassen und ergänzend zu den geplanten Maßnahmen - wie ursprünglich im Bebauungsplan 226 vorgesehen - mindestens 13 weitere öffentliche PKW-Stellplätze an den folgenden Plätzen zu installieren: 1. Ergänzung eines Parkstreifens gegenüber der "Eckstraße 2", 2. Erweiterung des Parkstreifens gegenüber der "Eckstraße 2" um einen weiteren Abstellplatz, 3. Einrichtung von vier Parkstreifen für bis zu acht PKWs zwischen den geplanten fünf Straßenbäumen im Bereich gegenüber der "Eckstraße 41 bis 55" (parallel der Nidda), 4. Ergänzung eines Parkstreifens gegenüber "Im Kalk 18" sowie 5. Erweiterung von zwei Parkstreifen gegenüber "Urnbergweg 8" und "Urnbergweg 12" um je einen weiteren Abstellplatz. Begründung: Im gesamten Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs befinden sich mit 89 Einfamilienhäusern und einem Mehrfamilienhaus insgesamt 92 Wohneinheiten. Demgegenüber stehen 111 private Abstellstellplätze und Garagen. Der Großteil dieser Wohneinheiten verfügt jedoch mindestens über zwei PKWs und/oder motorisierte Zweiräder. Dies ist der Randlage des Stadtteils Harheim in Frankfurt am Main und der verhältnismäßig schwachen Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr insbesondere in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden geschuldet. Dementsprechend sind die ansässigen Anwohner auch auf öffentliche Parkplatzmöglichkeiten angewiesen. Dieses Anliegen kollidiert jedoch unter anderem mit Kunden, Patienten und Mitarbeitern der in diesem Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe (Bauunternehmen, Schreinerei und Versicherungs-Hauptvertretung), Selbständigen und der Arztpraxis. Auch Anwohner vom "Am Auweg 10-14" und "14a-14c" sowie "Im Niederfeld 110-130", deren Haus-/Hofeingänge über den Urnbergweg erreichbar sind, müssen künftig zum Abstellen ihrer Fahrzeuge auf andere Straßen ausweichen und werden die Parkplatzsuche in den umliegenden Gebieten beeinträchtigen. Das Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs wird zusätzlich nicht nur von Besuchern der Anwohner frequentiert. Auch das unmittelbar angrenzende Naherholungsgebiet an der Nidda mit seinen Streuobstwiesen und seiner Artenvielfalt lockt regelmäßig Teilnehmer von Hundeschulen sowie Fortbildungen zur Naturkunde und umweltpädagogischen Erziehung an. Weder der prognostizierte Schlüssel von im Durchschnitt etwa 1,5 Fahrzeugen je Wohneinheit, noch die im aktuellen Bebauungsplan nunmehr lediglich 23 vorgesehenen öffentlichen Parkplätze decken aufgrund der vorangegangenen Gründe den tatsächlichen und qualifizierten Bedarf ab. Durch die Wiederaufnahme der öffentlichen Parkstreifen im Bereich gegenüber der "Eckstraße 41-55" (parallel der Nidda) werden weder die fünf geplanten Straßenbäume noch der Trampelpfad zur Erschließung der Streuobstwiesen beeinträchtigt. Auch die Ergänzung der ursprünglich geplanten Parkstreifen gegenüber der "Eckstraße 2" und gegenüber "Im Kalk 18" sowie die Erweiterung der Parkstreifen gegenüber "Urnbergweg 8 und 12" wären hinsichtlich der Begrünung unbedenklich, da aufgrund der geplanten Grünflächen genügend alternative Pflanzorte vorhanden sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Bäumen innerhalb der Bewohnergrundstücke privat gepflanzt und die damit geänderten Randbedingungen bereits erfüllt wurden. Karte: Zu ergänzende Parkstreifen und Abstellmöglichkeiten (bearbeitete Plankarte mit 13 Kreisen als Platzhalter für zusätzliche öffentliche Stellplätze) Quelle: Stadt Frankfurt am Main, Bericht des Magistrats vom 17.07.2017, B 226, Anlage Plan 3, B_226_2017_AN_Plan_3 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, ein Schreiben an das Dezernat XII zu richten und um einen Ortstermin zu bitten. Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenKlimafolgenanpassung? Wie weit darf die Innenverdichtung in unseren Stadtteilen noch gehen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1274/2 Betreff: Klimafolgenanpassung? Wie weit darf die Innenverdichtung in unseren Stadtteilen noch gehen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Wie viele bauliche Maßnahmen der Innenverdichtung (Gebäude in der "zweiten Reihe" von Wohnblöcken, Hinterhofbebauung) wurden in den letzten drei Jahren in Bockenheim und Westend genehmigt? Wie viele davon wurden umgesetzt? 2. Nach welchen Kriterien bewertet die Bauaufsicht derzeit Bauanfragen und Bauanträge hinsichtlich Hinterhofbebauungen und Innenverdichtungen in den Gründerzeitquartieren, insbesondere in Bockenheim und Westend? 3. Welche Rolle spielt dabei die Klimaanpassung durch Bewahrung und Erweiterung von Urbanem Grün (Bäume, Freiflächen, Dach- und Fassadenbegrünung etc.)? 4. Welche Regeln werden bezüglich des Versiegelungsgrades angelegt? 5. Welche Regeln werden für den Erhalt vorhandener Freiflächen und Bäume angelegt? 6. Wie geht die Bauaufsicht mit Anträgen zur weiteren Unterbauung von Innenbereichen durch Tiefgaragen um? 7. Inwieweit wird bei Innenverdichtungen das Klimareferat einbezogen? 8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Innenverdichtungen auch dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben? 9. Wie gedenkt der Magistrat, mit den in der BauGB-Novelle (Stand 6/25) vorgesehenen wohnungsbaulichen "Erleichterungen" umzugehen, die vorsehen, Neubauten im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Innenbereich) nicht mehr nach Art und Maß der baulichen Nutzung zu bewerten, damit von Einfügungskriterien abzuweichen und noch höhere Innenverdichtungen zu ermöglichen? Begründung: In jüngster Vergangenheit wurden in Bockenheim zahlreiche Innenbereiche, insbesondere entlang der Leipziger Straße (z.B. Leipziger Straße 79 H 1-2) neu bebaut und zusätzlich stark versiegelt. Daneben bestehen immer noch langjährige Bauruinen (Leipziger Straße 32), die zu Versiegelung ohne Nutzen beitragen. Auch im derzeitigen Milieuschutzgebiet (z.B. Jordanstraße 5) werden neben Aufstockungen auch Hinterhofbebauungen auf bisherigen Freiflächen neu genehmigt. Diese waren im Zuge der Sanierung Bockenheim ausdrücklich als Freiflächen gesichert worden, um den Anliegern Grün und Wohnqualität zu gewährleisten. Kleinteilige Nachverdichtungen in Bestandsquartieren erfolgen in der Regel auf Grundlage von § 34 Abs.1 BauGB. Danach sind Baumaßnahmen zu genehmigen, wenn sie sich nach Art und Maß in die bauliche Umgebung einfügen. Das beinhaltet auch die Bebauung von Grundstücksteilen in der "zweiten Reihe" und von Freiflächen in den Hinterhofbereichen. Die Klimaanpassung in Bestandsquartieren zählt allerdings zu den größten Herausforderungen der Städte. Insbesondere die hochverdichteten Quartiere mit geschlossener Blockrandbebauung gelten als besonders hitzegefährdet und enthalten keine Wasserspeicherungsmöglichkeiten bei Starkregen. Zahlreiche Städte (z.B. Karlsruhe) haben das untersucht und plädieren bei der Innenverdichtung mit weiterem Wohnraum für ein äußerst vorsichtiges und klimaangepasstes Vorgehen, das die Zielkonflikte zwischen Wohnraumbeschaffung und Freiflächenerhalt berücksichtigt. Weder die Hessische Bauordnung (Neufassung) noch die BauGB-Novelle (s.o.) berücksichtigen derzeit diese Problematik und diese Zielkonflikte, sondern setzen ausschließlich auf den beschleunigten Bau von Wohnraum. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, weitere Innenverdichtungen nur zuzulassen, wenn Freiraum ausreichend erhalten bleibt, der Versiegelungsgrad gering ausfällt und keine neuen Hitzeinseln entstehen, wenn eine klimaangepasste Bauweise erfolgt (Begrünung) oder ein sonstiger stadtklimatischer Ausgleich erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatz an der Stadthalle Zeilsheim sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1290/6 Betreff: Parkplatz an der Stadthalle Zeilsheim sanieren Anlässlich eines Ortstermins zur Umgestaltung des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim am 30.9.2025 konnten die Teilnehmer den außerordentlich schlechten Zustand des öffentlichen Parkplatzes vor dem REWE-Markt feststellen. Besonders zu beanstanden ist der Belag mit fehlenden Platten, provisorisch verschlossenen Lücken, hochstehenden Platten mit Stolpergefahr und zahlreichen Schlaglöchern. Der Platz ist durch die Besucher der Stadthalle, der umliegenden Geschäfte und der örtlichen Gastronomie rund um die Uhr stark frequentiert. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz vor der Stadthalle Zeilsheim (neben REWE-Markt) zeitnah zu sanieren, die Schadstellen zu beseitigen und damit seiner Verantwortung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in OM 1114 (2021) geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Fußgehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Begründung ergänzen gemäß OM OM1114. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7558 2025 Die Vorlage OF 1729/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1764/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Eurpoaviertel auf dem Tel-Aviv-Platz, eventuell vor dem REWE - Markt, ein Weihnachtsbaum aufgestellt wird. Begründung: Ein Weihnachtsbaum in der Adventszeit würde dem Platz eine stimmungsvolle Atmosphäre verleihen, wodurch die ansonsten recht kargen Fläche eine positive Aufwertung erfahren würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1764/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenRadbügel Paulsplatz /Römerberg 27
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1734/1 Betreff: Radbügel Paulsplatz /Römerberg 27 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7563 2025 Die Vorlage OF 1734/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmwandlung von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7425 entstanden aus Vorlage: OF 1495/5 vom 31.07.2025 Betreff: Umwandlung von Parkplätzen Der Magistrat wird gebeten, zwei von den vier Schwerbehindertenparkplätzen, welche sich an der Nordseite des Diesterwegplatzes an der früheren Postfiliale befinden, in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: An der obigen Stelle befinden sich vier Parkplätze, die für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Dies resultiert aus der Zeit, als in dem Gebäude noch eine Postfiliale ansässig war. Seit diese geschlossen wurde, sind die Schwerbehindertenparkplätze, auch an belebten Markttagen, weitgehend leer. Es besteht folglich nicht mehr der Bedarf für vier Schwerbehindertenparkplätze, weshalb zwei in reguläre Parkplätze umgewandelt werden sollten, die dringend gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7417 entstanden aus Vorlage: OF 1477/5 vom 06.08.2025 Betreff: Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Heigenbrücker Weg auf Höhe der Hausnummern 41 und 43 ein Halteverbot eingerichtet werden kann. Begründung: Durch das Abstellen von Fahrzeugen an dieser Stelle wird die Durchfahrt erheblich eingeschränkt. Weder Rettungsfahrzeuge noch die Müllabfuhr können den Bereich im Notfall oder zur regulären Entsorgung ohne Rangieren passieren. Dies stellt sowohl eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als auch eine Beeinträchtigung der notwendigen kommunalen Dienstleistungen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 1697/1 vom 12.08.2025 Betreff: Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle auf Höhe der Mainzer Landstraße 137 auf ihre Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite zu überprüfen; - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts, mindestens auf Tempo 30, beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den zu Fuß Gehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Zu Fuß Gehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 566 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6709, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1091/10 vom 13.08.2025 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen kann, gerne als Komposttoiletten oder notfalls als Dixi-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten freitags sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker über die Toilettennutzung für die Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese Möglichkeit nicht und die Toilette im Tegut ist so gut wie immer verschlossen/beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2025, OF 1525/5 Betreff: Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen reibungslosen Ablauf des Shuttle-Busverkehrs zwischen der IGS Süd und dem Auslagerungsstandort Hessenkolleg zu gewährleisten. Begründung: Der Shuttlebusverkehr der IGS Süd ist in keiner Weise den Gegebenheiten entsprechend installiert worden. Dadurch, dass die Klassen 5-7 der IGS Süd in einer Hauruck-Aktion in das Hessenkolleg an den Biegweg verlegt worden sind und offensichtlich nicht genügend Zeit war einen leistungsfähigen Bustransport zu organisieren, sind in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden. Gerade am Anfang der Auslagerung muss es eine zuverlässige Lösung, die auch belastbar ist, geben. Berichte von besorgten Eltern, dokumentieren die Missstände. Der Shuttlebus der IGS Süd der Linie 2 (Oberrad) ist am Dienstag, dem 26. August 2025 nicht wie geplant gefahren, Der eigentliche Haltepunkt befindet sich gegenüber dem Profi-Getränkeshop in der Offenbacher Landstraße, an dem schon einige Kinder gewartet haben. Der Bus hielt aber ein Stück weiter weg vor dem REWE-Markt. Nur der Aufmerksamkeit einiger Kinder war es zu verdanken, dass alle Schüler den Bus erreichen konnten. Der Bus sei auch eine andere Strecke gefahren (über die Autobahn). Einige Kinder haben daraufhin Angst bekommen. Für die Rückfahrt habe sich auch eine Änderung ergeben und der Bus habe nicht wie üblich an der vereinbarten Haltestelle auf der Ludwig-Landmann-Straße gewartet, sondern weiter links, so dass die Kinder hätten rennen müssen, um den Bus nach Hause zu erreichen. Weitere ähnliche Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und Wochen zugetragen. Offenbar sind ständig wechselnde Informationen der IGS Süd auf deren Internet-Seite auch nicht hilfreich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.08.2025, OF 1492/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7443 2025 1. Die Vorlage OF 1492/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1525/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7588 2025 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenFahrradständer vor dem REWE Markt in der Eisernen Hand
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 919/3 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge veranlassen, dass vor den City-Rewe in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten rechts und links Fahrradständer auf den PKW-Parkplätzen eingerichtet werden. Begründung: Quelle: Google Maps Die Eiserne Hand ist sehr eng, dennoch aufgrund des City-Rewe, des Fitnesstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den City-Rewe, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem City-Rewe parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im City-Rewe viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem City-Rewe Fahrradständer zu installieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 919/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7706 2025 Die Vorlage OF 919/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinschränkung des Alkoholverkaufs im REWE Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1487/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFragen zur Hausbesetzung im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1702/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1091/10 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen lassen kann. Gerne als Kompost-Toiletten, oder notfalls als Dixie-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten am Freitag sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker für Toilettenbesuch der Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese nicht, da die Toilette im Tegut so gut wie immer verschlossen / beschädigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2025 Die Vorlage OF 1091/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäߧ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen wird über die Vorlage OF 1697/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHalteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1477/5 Betreff: Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit an der Ecke Heigenbrücken Weg Höhe der Hausnummern 41 und 43 ein Halteverbot eingerichtet werden kann. Begründung: Durch das Abstellen von Fahrzeugen an dieser Stelle wird die Durchfahrt erheblich eingeschränkt. Weder Rettungsfahrzeuge noch die Müllabfuhr können den Bereich im Notfall oder zur regulären Entsorgung ohne Rangieren passieren. Dies stellt sowohl eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als auch eine Beeinträchtigung der notwendigen kommunalen Dienstleistungen dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7417 2025 Die Vorlage OF 1477/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmwandlung von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2025, OF 1495/5 Betreff: Umwandlung von Parkplätzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, von den vier, an der Nordseite des Diesterwegplatzes an der früheren Postfiliale befindlichen vier Parkplätzen für Schwerbehinderte zwei in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: An der obigen Stelle befinden sich vier Parkplätze, die für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Dies resultiert aus der Zeit, als in dem Gebäude noch eine Postfiliale vorhanden war. Seitdem diese geschlossen wurde, sind die Schwerbehindertenparkplätze weitgehend leer, auch an belebten Markttagen. Es besteht nicht mehr der Bedarf für vier Schwerbehindertenparkplätze. Deshalb sollten zwei in reguläre Parkplätze umgewandelt werden, die dringend gebraucht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7425 2025 Die Vorlage OF 1495/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenKleinmüllplätze in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7188 entstanden aus Vorlage: OF 324/16 vom 11.06.2025 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten , den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetriebs des Kleinmüllplatzes Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürgerinnen und Bürger ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz mit Personalbetrieb zu nutzen. Gerade in den Stoßzeiten (z. B. samstags) hat sich gezeigt, dass es schwer bis unmöglich ist, Termine kurzfristig zu buchen; daher sollte es insbesondere an Samstagen für alle die Möglichkeit geben, die Kleinmüllplätze auch spontan aufzusuchen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatzes Landgraben würde für Bürgerinnen und Bürger ohne Smartphone und E-Mail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben dem Nutzungsausschluss mancher Bürgerinnen und Bürger ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sein könnten. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang darin, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1294
Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7162 entstanden aus Vorlage: OF 1653/1 vom 03.06.2025 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor den Hausnummern 130 bis 132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fußgängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zickzacklinie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten. Begründung: Mehrmals täglich parken Pkw und Lieferfahrzeuge verkehrswidrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1893 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
E-Ladestationen in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 239/14 vom 05.06.2025 Betreff: E-Ladestationen in Harheim Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und/oder der Mainova AG auf den Parkplätzen des Bürgerhauses Harheim (Zur Untermühle) drei öffentliche Ladepunkte einzurichten. Begründung: Obwohl der nach dem Elektromobilitätskonzept 2019 (Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main/Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) im Szenario 3 für 2030 prognostizierte Bedarf von 866 Ladestationen für ganz Frankfurt bereits deutlich übertroffen ist, gibt es in Harheim von den 17 prognostizierten Ladestationen bis jetzt noch keine einzige. Die von der Stadt Frankfurt beauftragte EcoLibro Prognosestudie (Februar 2024) weist ausdrücklich darauf hin, dass der öffentlichen Hand in der aktuellen Phase eine besondere Bedeutung zukommt, und zwar insbesondere dort "... wo private Lösungen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit und in ausreichendem Maße entstehen. .... Solange keine privatwirtschaftlich tragbaren Ladeangebote entstehen, muss zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger*innen eine Grundversorgung mit öffentlicher Ladeinfrastruktur geschaffen werden..." (EcoLibro, Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, Februar 2024, S. 6) Da es der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Mainova und ABG gelungen ist, über 300 öffentliche Ladepunkte in den Parkhäusern der Innenstadt zu errichten, ist es nun wichtig, mit dieser funktionierenden Kooperation Ladeinfrastruktur auch am Stadtrand zu schaffen, um den stark steigenden Markthochlauf beim Umstieg auf E-Fahrzeuge am Stadtrand nicht zu bremsen. Bei vielen privaten Stellplätzen kann nicht vorausgesetzt werden, dass diese technisch oder wirtschaftlich mit einer Ladestation ausgerüstet werden können. Somit werden etliche Besitzer von E-Fahrzeugen abhängig von öffentlichen Lademöglichkeiten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1817 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7098 entstanden aus Vorlage: OF 524/7 vom 02.06.2025 Betreff: Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein! Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird. Der Magistrat wird gebeten, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem REWE-Markt nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem REWE-Markt halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen. Für geeignete Maßnahmen hält der Ortsbeirat auch verschärfte Kontrollen und stärkeres Eingreifen der Polizei. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1698 Beratung im Ortsbeirat: 7
Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7099 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 08.06.2025 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz der Stadthalle) zeitnah ein bis zwei mobile Grüne Zimmer aufzustellen, die das Klima des Platzes verbessern. Die mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und dem Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile Grüne Zimmer an, wie sie z. B. in der Therese-Herger-Anlage vor Kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. An dieser Stelle konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. "Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet an dieser Stelle statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Stadtteilkerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7092 entstanden aus Vorlage: OF 746/11 vom 20.05.2025 Betreff: Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt aus dem Grundstück der Bebraer Straße 14 einen Spiegel zu montieren, der den Anwohnern der Reihenhäuser auf diesem Grundstück die Einsicht in die Bebraer Straße und somit das gefahrlose Ausfahren aus der Einfahrt ermöglicht. Begründung: Die Einfahrt wird häufig durch Pkws und Lkws zugeparkt, was das Ausfahren erheblich erschwert. Besonders problematisch ist, dass der Verkehr aus einer scharfen Kurve kommt, die nicht einsehbar ist. Beim Ausfahren nach rechts gerät man daher automatisch in den Gegenverkehr. Die Situation hat sich zuletzt zugespitzt, da Lieferwagenfahrer, die früher in der parallel verlaufenden Vilbeler Landstraße geparkt haben, aufgrund neuer Parkverbotsschilder nun direkt in und vor den Kurven sowie Ausfahrten der Bebraer Straße parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 11
Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 324/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetrieb des Kleinmüllplatz Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürgerinnen und Bürger ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz mit Personalbetrieb zu nutzen. Gerade in den Stoßzeiten (z.B. samstags) hat sich gezeigt, dass es schwer bis unmöglich ist, Termine kurzfristig zu buchen; daher sollte es insbesondere an Samstagen für alle die Möglichkeit geben, die Kleinmüllplätze auch spontan aufzusuchen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatz Landgraben würde für Bürgerinnen und Bürger ohne Smartphone und eMail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben des Nutzungsausschlusses mancher Bürgerinnen und Bürger ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sein könnten. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang damit, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2025, OF 323/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2025 1. Die Vorlage OF 323/16 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenRücksichtslose Fahrrad und E-Roller Fahrer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1043/9 Betreff: Rücksichtslose Fahrrad- und E-Roller-Fahrer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen ,um die teilweise rücksichtslose und gefährliche Benutzung des Fußgängrbereichs von Radfahrern vor dem Haus Dornbusch zu beenden. Des weiteren bedarf es eines markierten Abstellbereichs zum Abstellen von E-Rollern. Begründung: Trotz der Einrichtung eines komfortablen rot markierten Fahrradstreifens auf der Eschers heimer Landstraße.benutzen weiterhin immer wieder Radfahrer und Rollerfahrer verbotenerweise den Fußgängerbereich vor dem Bürgerhaus und belästigen bzw. gefährden die besonders an Markttagen zahlreichen Passanten vor dem Haus Dornbusch Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen , die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Verkehrssünders in der Regel nicht angezeigt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1043/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenEin Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 586/8 Betreff: Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Wohngebietes der Nordweststadt einen Standort zu finden und festzulegen, der für die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes für den alltäglichen Bedarf geeignet ist. Dabei sollten die Bernadottestraße und ihre Stichstraßen, die Straße In der Römerstadt und ihre Stichstraßen sowie die Grünflächen, die sich über den Tiefgaragen befinden darauf geprüft werden, ob sie einen Standort bieten, der für einen Laden im Stadtteil geeignet ist. Begründung: Die Bewohner:innen der Nordweststadt, links und rechts der Bernadottestraße und der Straße in der Römerstadt, einschließlich der Ernst May Siedlung, müssen die Brücken über den Erich Ollenhauer Ring ins NWZ zweimal überqueren, auch wenn sie nur einen kleinen Einkauf brauchen. Eine Alternative bietet nur der türkische Markt in der Bernadottestraße. Eine älter werdende Bevölkerung ist auf kurze unkomplizierte Wege für die eigene Versorgung angewiesen, ebenso die Mütter, die oft mit mehreren Kindern diesen aufwendigen Weg nehmen müssen, ganz abgesehen von der Last schwerer Tüten. Beide Bevölkerungsgruppen scheuen zunehmend den Aufwand, mit dem Auto in die nahe Tiefgarage des NWZs zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 586/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 2 SPD und Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle) zeitnah 1-2 mobile "Grüne Zimmer" aufzustellen, die das Platzklima verbessern. Die Mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile "Grüne Zimmer" an, wie sie z.B. in der Therese Herger-Anlage vor kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenE-Ladestationen in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 239/14 Betreff: E-Ladestationen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und/oder der Mainova AG auf dem Parkplätzen des Bürgerhauses Harheim (Zur Untermühle) drei öffentliche Ladepunkte zu einzurichten. Begründung: Obwohl der nach dem Elektromobilitätskonzept 2019 (Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main / Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) im Szenario 3 für 2030 prognostizierte Bedarf von 866 Ladestationen für ganz Frankfurt bereits jetzt deutlich übertroffen ist, gibt es in Harheim von den 17 prognostizierten Ladestationen bis jetzt noch keine einzige. Die von der Stadt Frankfurt beauftragte EcoLibro Prognosestudie (Februar 2024) weist ausdrücklich darauf hin, dass der öffentlichen Hand in der aktuellen Phase eine besondere Bedeutung zukommt, und zwar insbesondere dort ".... wo private Lösungen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit und in ausreichendem Maße entstehen. .... Solange keine privatwirtschaftlich tragbaren Ladeangebote entstehen, muss zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger*innen eine Grundversorgung mit öffentlicher Ladeinfrastruktur geschaffen werden..." (EcoLibro, Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, Februar 2024, S. 6) Da es der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Mainova und ABG gelungen ist, über 300 öffentliche Ladepunkte in den Parkhäusern der Innenstadt zu errichten, ist es daher jetzt wichtig, mit dieser funktionierenden Kooperation Ladeinfrastruktur auch am Stadtrand zu schaffen, um den stark steigenden Markthochlauf beim Umstieg auf E-Fahrzeuge am Stadtrand nicht zu bremsen. Denn auch bei vielen privaten Stellplätzen kann nicht vorausgesetzt werden, dass in allen Fällen diese technisch oder wirtschaftlich mit einer Ladestation ausgerüstet werden können. Somit werden etliche Besitzer von E-Fahrzeugen abhängig von öffentlichen Lademöglichkeiten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2025 Die Vorlage OF 239/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Fahrbahn ist kein Parkplatz – Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKleinmüllplätze in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 323/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetrieb des Kleinmüllplatz Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürger:innen ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz zu nutzen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatz Landgraben würde für Bürger:innen ohne Smartphone und eMail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben des Nutzungsausschlusses mancher Bürger:innen ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sind. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang damit, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 324/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2025 1. Die Vorlage OF 323/16 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Straßenbeleuchtung an der Nidda (Eschersheim)
An der Nidda zwischen Niedwiesenstraße und der Niddaseite wo Restaurant Speisekammer liegt, gibt es nirgends Beleuchtung. Weder an dem Fahrradweg/Spazierweg noch an der Brücke. Das ist ein sehr beliebtes Ausflugsziel vor allem in den langen Sommernächten aber auch im Herbst/Winter geht man bei wärmeren Temperaturen gerne dort spazieren. Außerdem ist es eine belebte Pendelstrecke für Fahrradfahrer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Es wäre schön, wenn man dort Straßenbeleuchtung anbringen würde.
Sicherer Schulweg für Schüler der Linnéschule
Vorschlag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Arnsburgstraße auf Höhe der Arnsburg Apotheke, um den stark genutzten Schulweg zur Linnéschule sicherer zu machen. Der Bereich vor der Arnsburg Apotheke ist ein zentraler Übergang für viele Kinder aus Bornheim Mitte, Wiesenstraße, Heidestraße, Bergerstraße und Petterweilstraße, die zur Linnéschule gehen. Viele treffen sich am „Uhrtürmchen“ und queren anschließend genau an dieser Stelle die Straße. Aktuell fehlt eine gesicherter Straßenübergang; besonders zu Schulwegzeiten und dem Markt am Mittwoch ist die Situation unübersichtlich und riskant. Hier würde eine Zebrastreifens die Sicherheit für Kinder und andere Fußgänger:innen deutlich erhöhen und einen verbesserten Schulweg führen.
Kleine Drogerie in Bergen
Die alte, leerstehende Poststelle in der Marktstraße könnte durch eine kleine Drogerie ersetzt werden. Dadurch müssen die Einwohner von Bergen nicht immer bis zur nächsten Drogerie in der Victor-Slotosch-Straße fahren.
Kleine Drogerie in Bergen
Die alte, leerstehende Poststelle in der Marktstraße könnte durch eine kleine Drogerie ersetzt werden. Dadurch müssen die Einwohner von Bergen nicht immer bis zur nächsten Drogerie in der Victor-Slotosch-Straße fahren.
Bessere Anbindung Bergens an den ÖPNV
Bergen muss besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Dass man mit dem Bus erst nach Enkheim fahren muss um dort auf die U-Bahn umzusteigen ist keine adäquate und dauerhafte Lösung. Busse fallen aus, befinden sich im Stau und die Umstiegszeit dauert zu lange. Seit 1977 ist im Grenzänderungsvertrag zwischen Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main festgehalten, dass Bergen-Enkheim an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden soll. Diese Verpflichtung wurde nur halbherzig ausgeführt, da Bergen genauso wie Seckbach immer noch völlig abgehängt ist. Dies erkennt man daran, wenn man sich den Verkehr in der Marktstraße anschaut. Auch im Nahverkehrsplan 2025+ von traffiq (https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/Nahverkehrsplan_2025/Nahverkehrsplan_der_Stadt_Frankfurt_am_Main_2025_.pdf) wurden Lösungsvorschläge gesucht, um Bergen besser anzubinden. Unter anderem wurde hier eine unterirdische Verlängerung der Linie U7 über das Neubaugebiet Leuchte bis nach Bergen bzw. alternativ der Linie U4 von Seckbach bis nach Bergen (Stadthalle Bergen) diskutiert. Dies wäre eine günstigere und umweltfreundlichere Alternative zur RTO, es würde die Fahrtzeit in die Innenstadt verkürzen und eine Entlastung des Verkehrs in Bergen mit sich bringen. Auch der Lohrberg würde damit entlastet werden. Eine Anbindung Bergens an das U-Bahn-Netz würde also erhebliche Vorteile mit sich bringen und Bergen nur noch attraktiver machen.
Bessere Anbindung Bergens an den ÖPNV
Bergen muss besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Dass man mit dem Bus erst nach Enkheim fahren muss um dort auf die U-Bahn umzusteigen ist keine adäquate und dauerhafte Lösung. Busse fallen aus, befinden sich im Stau und die Umstiegszeit dauert zu lange. Seit 1977 ist im Grenzänderungsvertrag zwischen Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main festgehalten, dass Bergen-Enkheim an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden soll. Diese Verpflichtung wurde nur halbherzig ausgeführt, da Bergen genauso wie Seckbach immer noch völlig abgehängt ist. Dies erkennt man daran, wenn man sich den Verkehr in der Marktstraße anschaut. Auch im Nahverkehrsplan 2025+ von traffiq (https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/Nahverkehrsplan_2025/Nahverkehrsplan_der_Stadt_Frankfurt_am_Main_2025_.pdf) wurden Lösungsvorschläge gesucht, um Bergen besser anzubinden. Unter anderem wurde hier eine unterirdische Verlängerung der Linie U7 über das Neubaugebiet Leuchte bis nach Bergen bzw. alternativ der Linie U4 von Seckbach bis nach Bergen (Stadthalle Bergen) diskutiert. Dies wäre eine günstigere und umweltfreundlichere Alternative zur RTO, es würde die Fahrtzeit in die Innenstadt verkürzen und eine Entlastung des Verkehrs in Bergen mit sich bringen. Auch der Lohrberg würde damit entlastet werden. Eine Anbindung Bergens an das U-Bahn-Netz würde also erhebliche Vorteile mit sich bringen und Bergen nur noch attraktiver machen.
Mehr Pfandsammler
Unser Stadtteil könnte Pfandsammler an Bushaltestellen oder zentralen Orten wie den Marktplatz/Schelmenburg/Schwimmbad/Hessen-Center aufstellen. Beispielsweise auf dem Campus der University of Applied Sciences werden die Kästen sehr gut genutzt. Mehr Ordnung, keine Glassplitter auf den Straßen, Pfandsammler*innen freuen sich und es ist kostengünstig umzusetzen.
U-Bahn Verlängerung von der Borsigallee nach Bergen
Um die Menschen in den Stadtteilen Bergen-Enkeim und Seckbach besser an das öffentliche Netz anzuschließen, könnte eine U-Bahn über die ehemalige Straßenbahnstrecke von der Borsigallee bis nach Bergen-Enkheim fahren. Es könnte eine der derzeit nach Enkheim fahrenden U-Bahn der Linie U4 und U7 an der Haltestelle Gwinnerstraße abgezweigt werden und durch die Gwinnerstraße an der Leonhardsgasse vorbei über den Kirchbergweg zur Vilbeler Landstraße nach Bergen fahren. Somit wäre nicht nur Seckbach sondern auch Bergen besser angebunden. Diese Verbindung würde die Buslinie M43 entlasten sowie die Buslinien 41 und 44. Fotos von der ehemaligen Straßenbahnlinie gibt es auf Tramrider.de
Blinkschilder für Geschwindigkeit
Es wäre schöne wenn mal mehrere dieser Blinkschilder mit den Smileys im Nordring und Marktstrasse aufgehängt werden, da dort immer zu schnell gefahren wird in den 30 iger Zonen. Da sind 50-60kmh keine Seltenheit. Wir Anwohner mit äußerster Vorsicht aus den Ausfahrten rausfahren weil die so angeschossen kommen, da kannste guggen wie de willst auf einmal ist da einer. Danke
Blinkschilder für Geschwindigkeit
Es wäre schöne wenn mal mehrere dieser Blinkschilder mit den Smileys im Nordring und Marktstrasse aufgehängt werden, da dort immer zu schnell gefahren wird in den 30 iger Zonen. Da sind 50-60kmh keine Seltenheit. Wir Anwohner mit äußerster Vorsicht aus den Ausfahrten rausfahren weil die so angeschossen kommen, da kannste guggen wie de willst auf einmal ist da einer. Danke
Schaffung einer Quartiers-Garage auf dem Lidl-Gelände, Heddernheimer Landstraße, dadurch können Verkehrsfunktionen verändert werden für mehr Verkehrssicherheit und Parkplatzproblematik.
Durch den geplanten Neubau Lidl-Markt mit KITA sind nachstehende Maßnahmen erst möglich! Allgemeines: Es handelt sich um ein Mischgebiet was wächst. Mehr Wohnungen, gute Gewerbebetriebe, Handel, Heddernheimer Höfe (Kunst, Kultur und Gewerbegebiet), Jehovas Zeugen mit Königreichssaal, Attassamuh Moschee, TUN e.V. mit jeweils vielseitigen Veranstaltungs-Aktivitäten, Amt für Straßenbau und Erschließung Standort Heddernheim und das mächtige MHKW Müllheizkraftwerk was gemeinsam von FES und Mainova AG mit 51 % und 49% REMONDIS AG & Co KG betrieben wird. Die Heddernheimer Landstraße weist eine relativ hohe Auslastung auf. Ausgangssituation: Der Straßenzustand ist schlecht und muß in absehbarer Zeit dringend sowieso erneuert werden. Durch die Erweiterung des Müllheizkraftwerk von aktuell 525.600 auf 660.000 Tonnen werden täglich wesentlich mehr an Müllfahrten anfallen. Geplant und beantragt sind beim Regierungspräsidium Darmstadt 8.000 LKW 40Tonner mit 70.000 Fahrzeugbewegungen. Die Verkehrsverhältnisse sind lebensgefährlich für alle Nutzer, ob öffentliche Verkehrsfahrzeuge, Anlieger, Pendler, Besucher, Fahrräder, Fußgänger. Auf dem breiten Gehweg in Fahrtrichtung U-Bahn Haltestelle Heddernheimer Landstraße weichen die Fahrzeuge dem Gegenverkehr aus. Dieses Straßen-Chaos muß beendet werden! Folgende Verbesserungen sind möglich: Reduzierung von 30-40 Parkplätzen auf dem Gehweg (FES-Seite) bis … mindestens Lidl, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In diesem Abschnitt kann die Heddernheimer Landstraße vom ruhenden Verkehr befreit werden. Heute werden diese Parkplätze überwiegend von FES Mitarbeiter genutzt, dies wurde mir von Anwohner und Unternehmer bestätigt. Die FES hat sicher zu stellen, dass ihre Mitarbeiter auf ihrem Betriebsgelände Parkmöglichkeiten geschaffen werden oder künftig in der Quartiersgarage parken. Die Fußgänger-Ampel an der Kreuzung auf der FES-Seite Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße kann weg. Der abbiegende Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen in die Dillenburger Straße kann nun besser fließen und Staus auf der Kreuzung verhindern. Mehr Verkehrssicherheit! Um den künftigen Parkbedarf zu decken (einerseits Verringerung der Parkplätze und künftigen Mehrbedarf durch Neubauten/Gewerbe/Kultur/Religionsgemeinschaften) wäre eine zusätzliche Tiefgarage auf dem Lidl-Gelände mit ca. 80 Parkplätzen als Quartiersgarage eine WIN-WIN Situation für diesen Stadtteilbereich. Beitrag auch zur Mobilitätswende durch Car-Sharing, E-Ladestationen, Lastenfahrräder auch denkbar über Lidl im Erdgeschoß. Die verbreiterte Straßenfläche kann nun neu gestaltet werden z.B. mit einem sicheren Radweg, der bisher fehlt! Auch hier ist der Bedarf groß, da viele Menschen hier nach Niederursel, Mertonviertel und Campus Riedberg unterwegs sind. Mein Fazit: Die Quartiersgarage entlastet den ruhenden Verkehr und schafft neue Fläche für die kreative Straßengestaltung und gleicht die Fehleinschätzung der Stadt Frankfurt für benötigten Parkraum hier aus. In Deutschland, auch in Frankfurt haben wir 2024 Höchststand von registrierten Kraftfahrzeugen. Die Zahl der Pendler in Deutschland ist ebenfalls gestiegen. Über 20 Millionen sind aufs Auto angewiesen zur Arbeit zu pendeln. Forderung: Umsetzung der Quartiersgarage und den Lösungsmöglichkeiten für mehr Lebensqualität und Sicherheit in diesem Stadtteilbereich Heddernheimer Landstraße. Zusatzforderung für Frankfurt: Quartiersgaragen ein MUSS für alle Stadtteile. Das Potential von künftigen Neubauten auf versiegelten Flächen z.B. Discounter sollte genutzt werden. Nach Rückfrage bei Lidl, ist man dazu bereit! Aktuell: Parken geht nur noch illegal, das kann nicht die Lösung sein!
Bänke auf dem Römerberg
Auf dem Römerberg fehlen Bänke; es ist keine einzige mehr vorhanden. Ich schlage vor, viele, möglichst bunte, frei aufzustellende Bänke auf dem Platz zu verteilen. So können sie für Großveranstaltungen eingesammelt und entfernt werden. Keine festverschraubten Bänke! Die langweilig grauen Sitzquader um den Gerechtigkeitsbrunnen herum könnten ebenfalls bunt angemalt werden, gerne von Kitas und Schulen.
U-Bahn Verlängerung von der Borsigallee nach Bergen
Um die Menschen in den Stadtteilen Bergen-Enkeim und Seckbach besser an das öffentliche Netz anzuschließen, könnte eine U-Bahn über die ehemalige Straßenbahnstrecke von der Borsigallee bis nach Bergen-Enkheim fahren. Es könnte eine der derzeit nach Enkheim fahrenden U-Bahn der Linie U4 und U7 an der Haltestelle Gwinnerstraße abgezweigt werden und durch die Gwinnerstraße an der Leonhardsgasse vorbei über den Kirchbergweg zur Vilbeler Landstraße nach Bergen fahren. Somit wäre nicht nur Seckbach sondern auch Bergen besser angebunden. Diese Verbindung würde die Buslinie M43 entlasten sowie die Buslinien 41 und 44. Fotos von der ehemaligen Straßenbahnlinie gibt es auf Tramrider.de
Ort für die Würde Des Menschen Ist Unantastbar
Ich schlage vor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Standort des „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Schriftzugs zu erarbeiten. Weder der OB noch Justizminister (vgl. https://www.fr.de/frankfurt/neuer-ort-fuer-schriftzug-von-fritz-bauer-in-frankfurt-gesucht-93148216.html) sollten entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger! In der Beteiligung sollte man Vorschläge sammeln, ob der Schriftzug an den Neubau oder einen anderen, prominenteren Ort, kommt oder ob es einen zweiten Schriftzug braucht und welcher Künstler damit zu beauftragen ist.
Friedberger Markt wieder auf Mittwoch verlegen
Als der Friedberger Markt mittwochs stattfand, war es für die Anwohner wesentlich angenehmer.
Wohnraum optimaler nutzen
Guten Tag, bei meiner Wohnungssuche bin ich sehr oft damit konfrontiert worden, dass große Wohnungen an Einzelpersonen vermietet werden, auch wenn sie von der Größe für eine zwei-Personenhaushalt geeinigt wären, zum Beispiel für eine Wohngemeinschaft, auch bei einem guten Job und Gehalt. Es ist bekannt, dass sehr viele Wohnungen in der Stadt nicht optimal genutzt sind. Das Thema ist sehr komplex und es ist oft fast unmöglich dies zu ändern. Oft gibt es in den Medien Äußerungen von renommierten Architekten, dass wir uns aufgrund Raummangel in der Stadt verkleinern müssen, unseren Wohnraum begrenzen und weniger Autos fahren sollen. Der Wohnungsbau kommt bei weitem nicht hinterher. Außerdem gibt es in der Stadt kaum noch Platz. Andererseits steuert der Wohnungsmarkt komplett dagegen. Große Wohnungen werden bevorzugt an Einzelpersonen vermietet, auch wenn es Interessanten gibt, die die Wohnung optimaler nutzen würden. Dabei stellt das Vermieten an mehrere Personen keinen wirtschaftlichen Nachteil für den Vermieter. Meiner Meinung nach sollte der Stadt gegensteuern und Leuten, die freiwillig ihren Wohnraum teilen möchten und damit gleichzeitig weitere Wohnungen freistellen (!), Unterstützung geben. In einer Zeitung habe ich neulich einen Artikel gelesen, in dem gefeiert wurde, wie eine ältere Dame die vielen Zimmer in ihrer Wohnung in Hamburg an verschiedene Leute vermietet. Wie kommt diese Einstellung mit der Tendenz zusammen, dass die Wohnungen an so wenige Leute vermietet werden, wie eben möglich. Mein Vorschlag wäre, bei Vermietung von Wohnungen ab bestimmter Größe, den Bewerbern Vorteil zu verschaffen, die eine bestimmte Wohnung optimaler, gemäß ihrer Größe, nutzen können. Die Lage ist viel zu kritisch, um es dem freien Markt zu überlassen und gleichzeitig über den extremen Wohnraummangel in der Stadt zu beklagen.
Fußgängerbehelfsbrücke von Fechenheim Nord zur Borsigallee
Von und nach Fechenheim Nord sind sowohl die Centerschneise und der Waldweg an den Kleingärten (Borsigallee), sowie der Teufelsbruch (Wächtersbacherstraße) wegen der Bauarbeiten zum Riederwaldtunnel gesperrt. Die für den Geh- und Radverkehr ausgewiesene Umleitung führt zur Vilbeler Landstraße, was einen Mehrweg von bis zu 2 km bedeutet. Das ist eine Zumutung für Schulkinder, Arbeitnehmer:innen und Menschen, die (nicht mehr) gut laufen können um zur U-Bahn (U4/U7) oder ihren Einkaufsmöglichkeiten zu kommen. Es wurde beobachtet, dass manche in ihrer Not über die Autobahn an der Centerschneise laufen. Bei einer geschätzten Bauzeit von 10 Jahren und Kosten von 1.4 Milliarden Euro Steuergeldern für den Autobahnausbau der nur Autofahrenden dient, ist die Installation einer Fußgängerbehelfsbrücke das Mindeste an sozialer Gerechtigkeit.
Bücherschrank für Bergen-Enkheim
Offene Bücherschränke sind eine tolle Möglichkeit zur Resourcenschonung durch Tauschen und Teilhabe durch kostenfreie Bücher. Im Stadtteil Bergen - Enkheim gibt es einen Bücherschrank in Enkheim, in Bergen wäre ein weiterer wünschenswert. Bergen hat keinen eigenen Zugang zu kostenlosen Bücher mehr. In Enkheim gibt es eine Stadtteilbücherei, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Wegstrecke von Bergen nach Enkheim und zurück durch den Höhenunterschied aber schwierig zu bewältigen. Nicht jeder Mensch verfügt über ein Auto oder kann sich ein ÖPNV Ticket leisten. Geeignete Stellen für einen offenen Bücherschrank wäre der Platz an der Schelmenburg oder der Marktplatz.
Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt
ich möchte Ihnen gerne einen Vorschlag unterbreiten, wie wir in Frankfurt am Main mehr Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt schaffen können. Zur Zeit gibt es dort keine Carsharing Parkplätze! Carsharing ist eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum eigenen Auto und wird von immer mehr Menschen genutzt. Um diese Entwicklung zu unterstützen und die Attraktivität des Carsharings weiter zu steigern, halte ich es für sinnvoll, einen verpflichtenden prozentualen Anteil von Stellplätzen und Parkplätzen nur für Carsharing Fahrzeuge in Parkhäusern und Garagen einzuführen. Durch die Bereitstellung von speziellen Parkplätzen für Carsharing Fahrzeuge in zentraler Lage, können wir den Zugang zu Carsharing Angeboten erleichtern und die Nutzung weiter fördern. Dies würde dazu führen, dass weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen und somit weniger Verkehr und Parkplatzprobleme in der Innenstadt entstehen. Des Weiteren schlage ich vor, freie Parkplätze in der Innenstadt in Carsharing Parkplätze umzuwandeln. Oftmals stehen Parkplätze in den Parkhäusern der Innenstadt ungenutzt leer, während gleichzeitig Carsharing Nutzerinnen und Nutzer Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden. Durch die Umwandlung dieser freien Parkplätze in Carsharing Parkplätze könnten wir die vorhandenen Ressourcen besser nutzen und die Verfügbarkeit von Carsharing Fahrzeugen verbessern. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, den Carsharing Markt in Frankfurt am Main weiter zu stärken und die Verkehrssituation in der Innenstadt zu verbessern.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai vom Osthafen zum Hauptbahnhof
ich möchte Ihnen hiermit einen Vorschlag für eine innovative und umweltfreundliche Verbindung auf den vorhandenen Gleisen der Hafenbahn in Frankfurt am Mainkai unterbreiten. Mein Vorschlag beinhaltet den Einsatz einer Wasserstoffstraßenbahn, die zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen verkehrt. Die Wasserstoffstraßenbahn ist eine zukunftsweisende Technologie, die es ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu gestalten. Wasserstoff als Energieträger bietet zahlreiche Vorteile: Er ist umweltfreundlich, da bei der Verbrennung von Wasserstoff lediglich Wasser als Abfallprodukt entsteht. Zudem ist Wasserstoff nahezu unbegrenzt verfügbar und kann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Strecke entlang des Mainkais zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen ist bereits mit Gleisen ausgestattet und bietet somit eine ideale Grundlage für die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahn. Die Straßenbahn könnte die bestehenden Haltestellen der Museumsbahn nutzen.Weitere Haltepunkt könnten jeweils an den Brückenunterfahrungen gebaut werden. Ein wesentlicher Vorteil wäre, dass keine Oberleitung benötigt wird, und somit das Stadtbild nicht verschandelt wird. Zusätzlich auf halber Strecke könnte ein überholgleis gebaut werden, somit könnten zwei Züge die Strecke gegenläufig befahren. Die Vorteile einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung auf dieser Strecke wären vielfältig. Zum einen würde der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger dazu beitragen, die CO2-Emissionen im öffentlichen Nahverkehr erheblich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum anderen würde die Wasserstoffstraßenbahn eine leise und komfortable Alternative zum Individualverkehr bieten und somit zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung entlang des Mainkais auch touristische Potenziale erschließen. Die Strecke führt entlang vieler Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, wie beispielsweise dem hafenpark , EZB, Römerberg oder dem Museumsufer. Diese umweltfreundliche und attraktive Verkehrsanbindung könnte sogar bis nach Offenbach weitergeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre das die Kosten geringer wären als eine neue herkömmliche Straßenbahn Verbindung. Wahrscheinlich gibt es noch fördergelder vom Staat. FOTOS aus dem Internet von einer Wasserstoffstraßenbahn und die Streckenkarte der Museumsbahn Frankfurt
Parkverbotszone
Gegenüber der Tiefgaragenausfahrt der Liegenschaft Am Königshof 4 in 60388 Frankfurt am Main sollte eine Parkverbotszone mittels einer Bodenmarkierung angebracht werden. Immer wieder Parken Autos gegenüber der Ausfahrt, was ein Aus- und Einfahren in die Sammelgarage unmöglich macht. Ein Ausfahrt frei halten Schild hat nichts gebracht
Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" – Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt!
Der sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt befindende Energieversorger Mainova AG ist Mitglied im Lobbyverband „Zukunft Gas“. Damit tragen die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG zur Finanzierung dieser Lobbyorganisation, die sich für den andauernden und sogar verstärkten Einsatz von fossilem Gas einsetzt, bei. Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll: die Mitgliedschaft eines städtischen Unternehmens in einem Lobbyverband, der den Bau neuer Gasinfrastruktur und den langfristigen Einsatz von fossilem Gas propagiert, verträgt sich nicht mit dieser Beschlusslage. Dieser Verband übt politischen Einfluss auf Parlamente und Regierungen aus und beeinflusst die öffentliche Meinung zugunsten seines Geschäftsmodells. Der Verein arbeitet z. B. massiv gegen das Aus von fossilen Energieträgern bei Heizungen. Mit seinem Einfluss und seiner PR-Arbeit ist „Zukunft Gas“ mitverantwortlich dafür, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang auf fossiles Gas aus Russland setzte und der Einfluss von Gazprom auf die deutsche Politik sehr hoch war. Woher kommt das Geld, mit dem der Verband diesen Einfluss finanziert? Zum Teil von der Mainova AG, also der Stadt Frankfurt und den Bürgerinnen und Bürgern aus der Rhein-Main-Region. Die Einflussnahme des Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ führt dazu, dass die Verbrennung von klimaschädlichem fossilem Gas zum Heizen und zur Stromerzeugung eine derart große Rolle spielt. Dadurch beteiligen wir uns an der Destabilisierung unseres Klimas und der ökologischen Zerstörung von Lebensgrundlagen in der Umgebung der Gasförderstätten in aller Welt. Dabei ist inzwischen genug Wissen und Evidenz über die Vorteile erneuerbarer Energien vorhanden.[1] Weder fossiles Erdgas noch Wasserstoff sind sinnvolle Alternativen im Kontext der Wärmewende. Der Einsatz von grünem (oder gar blauem) Wasserstoff ist energetisch ineffizient und viel zu teuer. Außerdem ist es sehr unsicher, ob Wasserstoff zukünftig in ausreichenden Mengen zur Wärmeversorgung (als Importprodukt) zur Verfügung steht.[2] Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigte auf eine Anfrage, dass derzeit „keine seriöse Einschätzung“ abgegeben werden kann, ob jemals genügend Wasserstoff bereitgestellt werden kann. Wir wissen: erneuerbare Energien stehen zur Verfügung und sind kostengünstiger! Zudem wirbt „Zukunft Gas“ auch für die Produktion von Wasserstoff aus fossilem Gas: in puncto Effizienz und Klimaschädlichkeit ist das verheerend! Empörend ist zudem, dass die Mainova AG auch auf Anfrage von Stadtverordneten und Journalistinnen bisher nicht dazu bereit war, die Summe ihrer Zahlungen an „Zukunft Gas“ zu veröffentlichen. Mittels der Mitgliedschaft der Mainova AG in diesem Lobby-verband finanzieren die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG letztlich die Werbung und PR-Kampagnen im Sinne der großen Gaskonzerne. Deshalb fordern wir: die Mainova AG muss aus der Lobbyorganisation “Zukunft Gas” austreten! In dem Verband "Zukunft Gas" sind einige der klimaschädlichsten Konzerne wie Shell und Wintershall DEA vertreten, Gasspeicher-Konzerne wie RAG Austria AG, Gashändler wie die Central European Gas Hub AG und Wingas, welches bis Ende November 2022 zum russischen Konzern Gazprom Germania gehörte. Dazu kommen weitere Gasinfrastruktur-unternehmen in Deutschland sowie viele große und kleine kommunale Energieversorger und Stadtwerke. Der Aufsichtsratsvorsitzende von „Zukunft Gas“ heißt Friedbert Pflüger, ehemals hochrangiger CDU-Politiker und Mitarbeiter im Kanzleramt, dann Lobbyist und Berater für Gazproms North Stream. Der Verband ist somit bestens auch mit der russischen Gaswirtschaft vernetzt, betreibt Lobbyarbeit für seine Mitgliedsunternehmen und führt vor allem PR-Kampagnen und „Greenwashing“-Erzählungen über "klimaneutrale Gase" und "Gas als Brückentechnologie" durch. "Zukunft Gas" arbeitet mit allen verfügbaren Mitteln daran, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierungen und viele Kommunen auch weiterhin für fossiles Gas und somit gegen die Zukunft entscheiden. „Wir sind die Stimme für die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, schreibt „Zukunft Gas“ auf ihrer Website. Wir wollen hingegen, dass die Mainova AG mit anderen eine Stimme für erneuerbare Energien und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bildet! Wir fordern: Kein Geld mehr von der Mainova AG für „Zukunft Gas“! Austritt der Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“! Quellen: [1] Brauers, Hanna, Braunger, Isabell, Hoffart, Franziska, Kemfert, Claudia, Oei, Pao-Yu, Präger, Fabian, Schmalz, Sophie, & Troschke, Manuela. (2021). Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende? (Version 1.0, Deutsch) (1.0, pp. 1–11). Scientists for Future Germany. https://doi.org/10.5281/zenodo.4474498. [2] Clausen, Jens; Huber, Michael; Linow, Sven; Gerhards, Christoph; Ehrhardt, Helge; Seifert, Thomas (2022). Wasserstoff in der Energiewende – unverzichtbar, aber keine Universallösung. Policy Paper der Scientist for Future. Berlin.
Fußgängerüberweg an der Berger Warte (Vilbeler Straße/ B521)
An der Berger Warte gibt es einen Wanderweg, der über die Vilbeler Landstraße (B521) führt. Zudem gibt es dort auf beiden eine Bushaltestelle. Leider lässt es der Verkehr kaum zu, dass man diese Straße sicher überquert. Um die nächstgelegene Ampel zu benutzen, müsste man fast einen halben Kilometer Umweg laufen. Hier sollte man einen Fußgängerüberweg installieren oder zumindest in der Mitte eine Verkehrsinsel, da man dann wenigstens jede Spur einzeln überqueren kann.
Abstellpätze für Fahrräder
Ich befürworte die Erweiterung der Fahrradparkplätze in der Wiesenstr bei der Bank (1822). An den Markttagen (Mittwoch und Samstag) reichen sie bei weitem nicht aus und auch sonst parken etliche E-Roller hier!
Fahrradspur am Alten Rathaus Bergen
Eine Fahrradspur, auf der südlichen Seite vom alten Rathaus für die kommende Sperrung der Marktstraße ca. 2 Jahre während der Restaurierung des Rathauses, schlage ich vor. Derzeit ist für 4 Wochen dort die Marktstr. gesperrt und es gibt nur einen Durchgang an der nördlichen Seite des Rathauses und dort ist ein Schild "Durchfahrt verboten" mit einen Fahrrad darauf (Verkehrszeichen 250). An dieses Schild hält sich aber kein Fahrradfahrer und im 2-Minuten-Takt fahren Ironman-Profis und alles anderen Fahrradfahrer dort durch. Die Marktstr. ist ein Streckenteil des Ironman und wird somit als Probestrecke genutzt. Auf der südlichen Seite ist genug Platz für eine Arbeitsgerüst und eine Fahrradspur und die Fußgänger werden auf der nördlichen Seite nicht so erschreckt.
Fahrradspur am Alten Rathaus Bergen
Eine Fahrradspur, auf der südlichen Seite vom alten Rathaus für die kommende Sperrung der Marktstraße ca. 2 Jahre während der Restaurierung des Rathauses, schlage ich vor. Derzeit ist für 4 Wochen dort die Marktstr. gesperrt und es gibt nur einen Durchgang an der nördlichen Seite des Rathauses und dort ist ein Schild "Durchfahrt verboten" mit einen Fahrrad darauf (Verkehrszeichen 250). An dieses Schild hält sich aber kein Fahrradfahrer und im 2-Minuten-Takt fahren Ironman-Profis und alles anderen Fahrradfahrer dort durch. Die Marktstr. ist ein Streckenteil des Ironman und wird somit als Probestrecke genutzt. Auf der südlichen Seite ist genug Platz für eine Arbeitsgerüst und eine Fahrradspur und die Fußgänger werden auf der nördlichen Seite nicht so erschreckt.
Neubau Schauspiel/Oper: Schnellere und kostengünstigere Lösung
Die bestehende Doppelanlage für Schauspiel und Oper kann laut Gutachten nicht mehr sinnvoll saniert werden. Es wird daher relativ dringend ein Neubau der Bühnen an gleicher oder anderer Stelle erforderlich, darüber wird nun aber schon seit Jahren diskutiert. Die Kosten der derzeit betrachteten Varianten wurden jeweils auf über 800 Millionen geschätzt, die Endabrechnung würde erfahrungsgemäß wohl deutlich über einer Milliarde liegen. Die Budgetsituation der Stadt ist hingegen - bedingt durch Corona und schwere Einnahmeausfälle bei Messe und Flughafen - sehr angespannt. Vermutlich hätte die Mehrheit der Bürger gerne eine gute und möglichst zeitnahe Lösung welche den Stadtsäckel nicht ganz so stark belastet wie die derzeit diskutierten Vorschläge. Teure Neubauten kann man leicht vermeiden - wenn man bereits fertige, noch ziemlich neue aber auf Grund von Marktveränderungen nun nicht mehr benötigte Gebäude im Bestand hat. Die Rede ist hier von den architektonisch durchaus ansehnlichen Messehallen 11 und 12. Natürlich eignet sich eine Messehalle zunächst mal nicht als Theater- oder Operngebäude - aber sehr wohl als perfekte Hülle für ein neu zu errichtendes Innengebäude, welches speziell für diese funktionalen Anforderungen ausgelegt ist und auch die entsprechende Akustik bietet. Kreative Architekten können sich bei dieser reizvollen Aufgabe bewähren. Die Grundstücke mitsamt Erschließung und die bestehenden Gebäude sind bereits bezahlt, die für Veranstaltungen notwendige Infrastruktur ist schon vollständig vorhanden und eine neue U-Bahnlinie zur Stadtmitte wird ohnedies bereits gebaut. Die Kosten dieser Lösung für Schauspiel und Oper dürften in etwa die Hälfte dessen betragen was für kompletten Neubau an anderer Stelle aufzuwenden wäre. Die aus der räumlichen Nähe der beiden Bühnen resultierenden Synergieeffekte und Kosteneinsparungen bleiben erhalten, zudem wird keine teure Zwischenlösung zur Fortführung des Bühnenbetriebs während der Bauzeit gebraucht. Raum für zusätzliche Erweiterungen (z.B. Ballettbühne) und ergänzende Einrichtungen (z.B. Gastronomie) gibt es in diesem Bereich zur Genüge. Außerdem ergäbe sich für das nahegelegene Europaviertel aus städtebaulicher Sicht eine deutliche Aufwertung - und es wird wesentlich weniger Beton neu verbaut, dem Klimaschutz ist also auch gedient.
Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str. Fortsetung Idee 1977
Die Kreuzung Erlenseerstr., Nordring, Frohngrundweg am Marktplatz in Ffm-Bergen so zu gestalten, dass Fußgänger die Erlenseerstr. sicher überqueren können und die KITA-Kinder sicher ihr Freizeitgelände erreichen: 1. abknickende Vorfahrt aufheben ( Relikt der ehemaligen Bundesstrasse). 2. Erlenseerstr. so verengen, dass ein Gehweg auf der nördlichen Straßenseite errichtet werden kann. Hierdurch kann der "naturnahe Zustand" (nördliche Straßenseite) erhalten bleiben und ein Fußgängerüberweg etabliert werden, wie es der Magistrat in seiner Ablehnung der Idee 1977 fordert.
Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str. Fortsetung Idee 1977
Die Kreuzung Erlenseerstr., Nordring, Frohngrundweg am Marktplatz in Ffm-Bergen so zu gestalten, dass Fußgänger die Erlenseerstr. sicher überqueren können und die KITA-Kinder sicher ihr Freizeitgelände erreichen: 1. abknickende Vorfahrt aufheben ( Relikt der ehemaligen Bundesstrasse). 2. Erlenseerstr. so verengen, dass ein Gehweg auf der nördlichen Straßenseite errichtet werden kann. Hierdurch kann der "naturnahe Zustand" (nördliche Straßenseite) erhalten bleiben und ein Fußgängerüberweg etabliert werden, wie es der Magistrat in seiner Ablehnung der Idee 1977 fordert.
Umsetzung 3G Regel in ÖPNV
Nach dem Beschluss der Bundesregierung nunmehr zur Eindämmung der Corona Pandemie auch im ÖPNV eine 3G Regel einzuführen, sollte man sich dann doch mal Gedanken machen, wie man solch eine Regelung denn im Einklang mit dem Grundgesetz umsetzen möchte. Hier steht klar und deutlich, dass die Bahn die Beförderung infektiöser Personen ablehnen kann. Dies läßt sich sicherlich auf ÖPNV erweitern. Ist jedoch jeder Ungeimpfte infektiös und jeder Geimpfte oder Genesene es nicht? Ein Nachweis in Form eines Tests ist hier sicherlich vertretbar, wenn auch nicht unumstritten, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Um ferner im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Gruppenzugehörigkeit in Deutschland zu bleiben ist es zudem notwendig bei Testanforderung für den ÖPNV dies eben von sämtlichen Fahrgästen zu verlangen. Es stellt sich allerdings dann die Frage, ob die Bürga auch die Möglichkeit haben fußläufig einen Test durchführen zu lassen?Ansonsten stellt 3G in ÖPNV sicherlich eine unzumutbare Härte für viele Menschen dar. Ist dies in ganz Frankfurt gewährleistet? Reichen denn die Kapazitäten dafür auch aus? Eine weitere Frage stellt sich zu der Bezahlung der Tests für wie gesagt sämtliche Nutza des ÖPNV. Jeden Tag 12 Euro extra (inkl. 19% MwSt) sind wahrscheinlich nicht für alle Bürga zu stemmen. Wo bleibt hier die Sozialverträglichkeit? Es gibt sicherlich Menschen, die aufgrund ihrer durch die Verfassung geschützten religiösen und politischen Überzeugung, bzw. aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung absehen. Diese zu stigmatisieren ist sicherlich verfassungsfeindlich, von der ÖPNV Nutzung durch fehlende Testinfrastruktur de facto auszuschließen grundgesetzwidrig. Dabei ließe sich das Ganze doch sehr harmonisch, verfassungskonform, kostengünstig, in Kurz einfach sinnvoll angehen. Mein Vorschlag daher: Tägliche Selbsttests für alle Bürga in Frankfurt! Selbstverständlich und einfach wie Zähneputzen. Die Testkits dafür sind mittlerweile wohl vorhanden und einfach zu kaufen. Die Sensibilisierung der Menschen auch. Die Kosten betragen pro Test ca. 1 Euro. Zudem benötigt man sicherlich keine besondere Ausbildung zur Testdurchführung, denn sonst könnten diese in den Zentren auch nicht von Studierenden in Teilzeit durchgeführt werden. Den erfolgreich absolvierten Test könnte man dann bei einer Fahrkartenkontrolle vorzeigen. Natürlich werden die Verantwortungsbewußtseinszweifler meinen, dass die Bürga da sicherlich immer alte Tests vorzeigen, diese unregelmäßig machen, sie nicht richtig machen, etc. Aber unsere Demokratie nährt sich aus dem Verantwortungsbewußtsein, nicht aus dem Zweifel an den Menschen. Das Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein der Bürga sollte in unserer Demokratie vorhanden sein, schließlich darf jeda über 18 sogar die Regierung wählen. In anderen Systemen, z. B. in China oder der ex DDR gibt/gab es dieses Vertrauen in die Bürga nicht. Der Staat weiss/wusste wohl selbst am Besten, was richtig und zum Wohl der Gesellschaft ist. Als Gesellschaft sollten wir nach Möglichkeit auf Grundlage unseres Grundgesetzes die notwendigen Regelungen vornehmen, allerdings dabei den Regelungen den Vorzug geben, welche die Freiheitsrechte des Einzelnen am wenigsten einschränken und die Sozialverträglichkeit ist spätestens seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft ein Leitgedanke in gesellschaftspolitischen Entscheidungen. Alternativ können natürlich auch alle Menschen, die als Ungeimpfte nunmehr den ÖPNV nicht mehr nutzen können, sich ein Auto anschaffen. Ob dieser Rückschritt uns durch die Klimakrise aber nicht auf die Füße fallen wird ist meines Erachtens zu bedenken. Parkplatznot und Stau werden dadurch auch nicht weniger, von der Luftverschmutzumg ganz zu schweigen. Man sollte den Teufel nicht mit dem Belzlebub austreiben. Dieser Vorschlag ist ernst gemeint. Ich würde mich freuen, wenn es keine inhaltslosen Hasskommentare a la "Ausgangssperre für Ungeimpfte" gibt.
Sicherheit auf Weihnachtsmarkt
Auf dem Weihhnachtsmarkt treffen sich hunderte von Menschen ohne Masken und ohne Kontrolle. Ansteckungen sind damit zu erwarten. Es wäre besser, an den Zugängen zum Markt den Impfstatus oder Teststatus zu kontrollieren un das vorher zu publizieren.
Verbreiterung des Radwegs
Der Radweg von Bergen-Enkheim nach Fechenheim verläuft nur auf einer Seite der Vilbeler Landstraße. Laut Beschilderung ist die erste Teilstrecke nicht nur von den Radfahrern in beiden Richtungen, sondern auch von Fußgängern in beiden Richtungen zu nutzen. Im zweiten Teil (von BE aus gesehen) ist der Weg laut Beschilderung nur für Radfahrer zu nutzen. Die Fußgänger sollen auf den Waldweg wechseln. Das passiert selten, weil die Beschilderung übersehen wird und weil es für Frauen und Kinder gefährlich erscheint (der Weg ist nicht einsehbar). Der zweite Teil des Weges könnte ohne großen Aufwand verbreitert werden, d.h. es gibt keinen einsehbaren Grund für die enge Gestaltung. Der erste Teil könnte entlastet werden, wenn auf der Gegenseite (von Fechenheim nach Enkheim) ein durchgängiger Fußweg von der Birsteinerstraße bis nach Enkheim gebaut werden würde. Dazu ist der größte Teil bereits vorhanden, aber ist in einem erschreckenden Zustand. Der fehlende Teil ist ohne große bauliche Maßnahmen realisierbar. Die jetzige Situation ist sehr gefährlich und man riskiert aus Sicht der Stadt Unfälle - ich kann dies als täglicher Nutzer gut einschätzen. Im Anhang finden Sie Bilder von der jetzigen Situation. Eines zeigt die Verengung, das andere die Wegführung für Fußgänger durch den Wald. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Aschenbecher
Am Bürgeramt Dornbusch warten täglich viele Leute draußen und viele von ihnen rauchen. Daher liegen in der Umgebung vom Eingang zum Bürgeramt und der Stadtteilbücherei sehr viele Zigaretten auf dem Boden. Ich sammle ehrenamtlich für die FES jedes Wochenende Müll an der Stelle und dem gesamten Parkplatz am Dornbusch Markt, komme damit der menge an Zigaretten nicht nach. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen, unmittelbar am Eingang zum Bürgeramt einen Abfallbehälter für Zigaretten aufzustellen.
Fußgänger-Überwege an chaotischer Kreuzung- Sicherheit für Schulkinder
Sicherheit für Fußgänger/Schulkinder in Alt-Enkheim, Kreuzung Florianweg/Triebstraße/Neuer Weg ist miserabel da kein Zebrastreifen oder Ampel vorhanden, Zudem oft Irritationen bei Autofahrern untereinander wer Vorrang hat. Es gibt eine kleine Ampel vom Florianweg auf die "Verkehrsinsel" aber von dort kommt kein Kind sicher wieder weg. In Kürze zudem Auslagerung von Schule am Hang zu Schule am Ried- Folge noch mehr Fuß-Verkehr an dieser Situation. Ebenso bei Kreuzung derStraßen Alt-Enkheim und neuer Weg kein Überweg- Autos fahren zudem zu schnell. (Denken es wäre 50 statt 30 und 30 ist dort schon schnell). Autos blockieren schmalste Gehwege (besonders vor Ampel) Ein entlangkommen mit Kinderwagen oder -Rad nicht möglich. Busse stecken oft in Kurve fest wegen Autos auf Gehweg (Alt-Enkheim). Eine Gesamtbetrachtung des Carrés wäre äußerst sinnvoll, gerne gehe ich mit.
Mehr Öffentliche Mülleimer in Bergen
am Marktplatz am Kindergarten liegen leider viele Zigarettenstummel, dort ist auch eine öffentliche Bank. es würden sich hier sehr gut Mülleimer eignen mit Aschenbecher, da hier auch Kinder spielen.
Bücherschrank am Marktplatz
Hallo, der Marktplatz in Enkheim-Bergen, eignet sich super für eine Stelle eines Bücherschrankes.
Übergang zum Radweg auf der Vilbeler Landstraße sicherer machen
Wenn man mit den Rad auf der Vilbeler Landstraße, von Bergen Enkheim kommend, bergab Richtung Seckbach fährt, biegt plötzlich der Radweg rechts ab. An dieser Stelle fahren sowohl die Fahrradfahrer, als auch die Autos (weil ziemlich steil bergab) etwas schneller. Um auf den Radweg zu kommen, muss man allerdings fast auf Null abbremsen (weil man dort eine sehr enge, meist durch parkende Autos noch engerer S-Kurve fahren muss) und dies Mitten auf der Straße. Oft kommen einem dabei die Autos gefährlich nah, wahrscheinlich weil diese nicht erkennen, dass der Radfahrer einen Grund hat abzubremsen. Es gibt bestimmt viele Arten diese Stelle zu entschärften. Ich halte eine Art sichtbaren Verzögerungsstreifen für Radfahrer auf der Straße für die einfachste und schnellste Lösung, aber es gibt sicher auch andere Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem. Klar ist nur, dass an dieser Stelle etwas passieren muss und zwar bevor etwas passieret.
Kleinere Busse in Bergen-Enkheim und Seckbach
In Bergen und Seckbach müssen bzw werden die PKWs auf die Fussweg ausweichen damit die Busse durchfahren können. Die Busse fahren teilweise an Stellen vorbei an denen sie ausweichen könnten. Dies ist besonders im Nordring und auf der Marktstraße nach der Erlenseer Str Richtung Ortsausgang. Am alten Rathaus auf der Marktstraße wurde sogar ein Pfosten auf dem Fussweg entfernt damit der Bus mehr Platz bekommt. Beim Emma Budge Heim nutzen die Busse die Fusswege in den Kurven. Dies sieht man an den defekten Kantensteinen.
Kleinere Busse in Bergen-Enkheim und Seckbach
In Bergen und Seckbach müssen bzw werden die PKWs auf die Fussweg ausweichen damit die Busse durchfahren können. Die Busse fahren teilweise an Stellen vorbei an denen sie ausweichen könnten. Dies ist besonders im Nordring und auf der Marktstraße nach der Erlenseer Str Richtung Ortsausgang. Am alten Rathaus auf der Marktstraße wurde sogar ein Pfosten auf dem Fussweg entfernt damit der Bus mehr Platz bekommt. Beim Emma Budge Heim nutzen die Busse die Fusswege in den Kurven. Dies sieht man an den defekten Kantensteinen.
Kleinere Busse in Bergen-Enkheim und Seckbach
In Bergen und Seckbach müssen bzw werden die PKWs auf die Fussweg ausweichen damit die Busse durchfahren können. Die Busse fahren teilweise an Stellen vorbei an denen sie ausweichen könnten. Dies ist besonders im Nordring und auf der Marktstraße nach der Erlenseer Str Richtung Ortsausgang. Am alten Rathaus auf der Marktstraße wurde sogar ein Pfosten auf dem Fussweg entfernt damit der Bus mehr Platz bekommt. Beim Emma Budge Heim nutzen die Busse die Fusswege in den Kurven. Dies sieht man an den defekten Kantensteinen.
Abendbeleuchtung im Günthersburgpark/Ostpark
Gerade in der Lockdownzeit ist frische Luft nach dem Arbeit im Homeoffice enorm wichtig. Ebenso ist Sport notwendig, um die Abwehrkräfte zu mobilisieren. Um in den Parks sicher zu joggen/spazieren zu gehen ist es in der dunklen Jahreszeit notwendig die Parkrund zu beleuchten! Weder im Günthersburgpark, noch im Ostpark ist eine beleuchtete Runde möglich! Ich denke, die Läufer/Spaziergänger würden sich auch mit Spenden beteiligen! (Z.B. per Crowdfunding einzusammeln!?)
Obdachlose/Betrunkene/Bettler sollten die Zeil verlassen!
Die Zeil wird immer ekelhafter! Es entwickelt sich immer mehr zum Treffpunkt für Obdachlose Alkoholiker, die dann im eigenen Urin einschlafen. Das dies nicht nur ekelhaft anzuschauen ist, hinzu kommt auch der Gestank. Mit Familie und Kindern kann man dort nicht mehr entlang. Die Stadt Frankfurt verliert immer mehr an Ruf. Weder Einkaufen noch Essen macht noch Spaß. Diese Herrschaften sollten gebeten werden, zumindest die Zeil zu räumen.
Wochenmärkte plastikfrei
Ist ein plastikfreier Wochenmarkt auch in Frankfurt möglich? Seit dem 1. Juli läuft auf dem Hanauer Wochenmarkt eine Testphase, in der Kunden bei den Markthändlern einwegplastikfrei einkaufen können. Ziel ist es, dies bald dauerhaft einzuführen. Ist das Projekt auch in Frankfurt denkbar? Es soll unter anderem die Tauglichkeit verschiedener Verpackungsalternativen getestet werden - vom Schälchen bis hin zur Tüte. Ein ähnliches Projekt ist auch in Mainz bereits in Vorbereitung Frankfurt könnte auch mitziehen.
Freigabe der Trümpertstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung
Nach Beendigung der Bauarbeiten am Rewe-Markt wurde der östliche Teil der Trümpertstraße als Einbahnstraße ausgewiesen. Im Gegensatz zu den zahlreichen Einbahnstraßen in der Umgebung ist dieser Abschnitt nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Die Straße ist nicht schmaler als zum Beispiel die Assenheimer Straße, welche für den Radverkehr freigegeben ist, und wie diese Teil einer 30-Zone. Die Trümpertstraße ist eine wichtige Verbindung für Radfahrende, um über die Assenheimer Straße und den Friedel-Schomann-Weg in den Brentanopark zu gelangen. Die Alternative führt über die stark befahrene Thudichumstraße. Durch die Freigabe würde sich also nicht nur der Weg verkürzen sondern auch die Gefährdung von Radfahrenden verringert.
Galluswarte als Treffpunkt im Gallus aufwerten
Die Galluswarte ist heute ein recht trister Ort. Die beiden Kiosks ziehen relativ wenig Leute an, es fehlen Bänke oder Stehtische auf der Mittelinsel. Die Tram-Station unter der Brücke ist vermutlich eine der schmutzigsten in Frankfurt. Konzepte hat die Stadt schon vorgestellt, sie ruhen dennoch. Die beide Kiosks sind heute quasi identisch. Vielleicht könntet einer eine klassische Trinkhalle bleiben und einer etwas aufgewertet werden, um für jeden etwas zu haben. Junge Studenten haben im Gallus quasi keinen Treffpunkt und müssen nun die Innenstadt oder ins Nordend. Anders als z.B. am Friedberger Markt ist die Galluswarte nicht umgeben von Wohnhäusern und ohnehin recht laut. Hier würde ein Treffpunkt, der etwas mehr Leute anzieht, nicht stören. Und natürlich ist dies während Corona nicht das Ziel, viele Leute anzuziehen. Solch ein Umbau dauert jedoch ohnehin Jahre, so dass Corona bis dann hoffentlich ein geringeres Thema ist.
Friedberger Platz
Unser schönes Nachbarschaftsfest auf dem Friedberger Platz verkommt in den letzten Wochen leider zu einem teils asozialen Miteinander in den Nebenstraßen. Die Kontrolle durch die Stadt Polizei während des Friedberger Marktes bis um 22:00 Uhr ist hervorragend. Wenn sich die Massen dann in das restliche Nordend verteilen, gleichen die Straßen rund um den Friedberger Platz (Bornheimer Landstraße, Günthersburgallee) leider einem großen öffentlichen Pissoir und einer Müllhalde. Inzwischen wird bis morgens um eins laut gegrölt und gekrischen. Das ehemals sehr friedliche Miteinander weicht mehr und mehr einem Krawall ähnlich den Begebenheiten zuletzt auf dem Opernplatz. Das ist sehr schade! Unser Hauseingang und die Fenster im Erdgeschoss sind beispielsweise regelmäßig mit leeren Flaschen und Essensresten zugemüllt. Warum kann die Stadtpolizei, die grundsätzlich sehr gute Arbeit leistet, nicht nach 22:00 Uhr noch 2 Stunden lang regelmäßig die umliegenden Straßen kontrollieren und die lautstarken und rücksichtslosen Krawallmacher entsprechend verwarnen? Leider sehe ich die Herrschaften immer bis um circa 10:30 Uhr am Friedberger Platz stehen und dann Richtung Innenstadt fortfahren.
Deutschherrnbrücke -> Barrierefreiheit
Weder für Rollstuhlfahrer, noch mit Kinderwagen oder für ältere Radfahrer ist die Deutschherrnbrücke barrierefrei nutzbar. Eine Idee wären Aufzüge, wie z.B. beim Eisernen Steg.
Nicht an Kultur sparen! Auch nicht nach Corona!
Staatliche Kulturförderung bezieht ihre Daseinsberechtigung nicht aus wirtschaftlichen Daten. Kultur ist selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Es darf nicht sein, dass in den zukünftigen Haushalten der Stadt Frankfurt die Kultur geopfert wird. Die Diskussion um die kulturelle Grundversorgung und die kulturelle Daseinsvorsorge hat vor allem mit Blick auf die Begründung der Kulturellen Bildung als (politische) Pflichtaufgabe ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Begriff der „kulturellen Grundversorgung“ hat Eingang in zahlreiche kulturpolitische Texte, in die kulturjuristische Literatur und in Parteiprogramme und Koalitionsvereinbarungen gefunden. Der Zugang zu Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Soziale Verantwortung des Staates zeigt sich auch darin, Chancen zur Teilhabe an Kunst und Kultur für alle Menschen offen zu halten. Dies muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung sicher gestellt werden. Der Begriff „kulturelle Grundversorgung“ ist seit Mitte der 1990er Jahre ein zentraler Begriff in kulturpolitischen Begründungen und Diskussionen. Bis heute ist er ein wichtiges Element kulturpolitischer Begründungen geblieben, in den letzten Jahren zunehmend überlagert vom Begriff der „kulturellen Infrastruktur“, nicht zuletzt auch durch die Enquete-Kommission Kultur, bei deren intensiven Debatten sich der Begriff der „kulturellen Infrastruktur“ als zentraler Leitbegriff herausgeschält hat. Demgegenüber hat der Begriff der „kulturellen Grundversorgung“ insbesondere im Bereich der einrichtungsbasierten Kulturellen Bildung große Akzeptanz gefunden. Strukturen zu konstituieren, die Freiräume für individuelle künstlerische Entfaltung ermöglichen, ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Kulturelle Grundversorgung äußert sich in von der öffentlichen Hand (mit-)garantierten Angeboten an das Individuum. Diese Angebote zielen auf etwas, das sich im Englischen vielleicht besser ausdrücken lässt als im Deutschen: auf Cultural Empowerment. Bei der „kulturellen Grundversorgung“ geht es im Kern darum, kulturelle Leistungen, Einrichtungen und Qualitätsstandards in einer Weise zu werten und zu verteidigen, dass ihre Bedeutung als conditio sine qua non zur Sicherung der Grundlagen unseres Kulturlebens nachvollziehbar wird. Für die Einlösung der beiden konstitutiven kulturpolitischen Leitmotive „Kulturelle Teilhabe“ und „Kulturelle Vielfalt“ (also „Kultur für alle“ und „von allen“) hat die öffentliche Hand eine Garantiefunktion. Sie hat für deren Einlösung Verantwortung, die sie selbstverständlich im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft wahrnehmen sollte. Alle Erfahrung lehrt, dass Markt und Bürgerschaft allein nicht die notwendigen Ressourcen aufbringen, um kulturelle Teilhabe und Vielfalt für alle KulturbürgerInnen (und eben nicht nur die BildungsbürgerInnen) sicherzustellen. Ein lebendiges kulturelles Leben braucht Künstlerinnen und Künstler, erst ihr kreatives Schaffen legt den Grundstein für die weitere Beschäftigung mit und für die Aufführung und Bewahrung von Kunst und Kultur. Neben dem Erhalt bzw. dem Ausbau einer kulturellen Infrastruktur ist die Sicherung der Arbeits- und Verwertungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler notwendig. Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Beschäftigung mit Kunst und Kultur. Bereits bei kleinen Kindern und Jugendlichen kann und muss die Begeisterung für Kunst und Kultur geweckt werden. Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung für Teilhabe am kulturellen Leben. In den künstlerischen Fächern in der allgemeinbildenden Schule kommen alle Kinder mit Literatur, Bildender Kunst, Musik und z.T. mit Darstellendem Spiel in Berührung. In Jugendkunstschulen, in Musikschulen sowie in den verschiedenen Vereinen werden künstlerische Begabungen entdeckt und gefördert. Museums-, theater-, musik-, medienpädagogische oder baukulturelle Angebote wecken Interesse an Bildender Kunst, Musik, Medien, Literatur, den Zeugnissen früherer Kulturen, Theater oder der gebauten Umwelt und ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung. In der allgemeinen Weiterbildung werden künstlerische und kulturelle Qualifikationen vermittelt. Deswegen fordern wir ein klares Bekenntnis des Magistrats zur Kulturlandschaft in Frankfurt als Daseinsvorsorge!
Erst recht bei Corona. Menschen ohne Obdach: Runter von der Straße – raus aus der B- Ebene - rein in die Hotels!
Bleiben Sie zuhause, wahren Sie Distanz! So lautet die dringende, ständig wiederholte Aufforderung angesichts der Coronainfektionen. Hunderte Obdachlose in Frankfurt haben keine Möglichkeit sich in ein Zuhause zurückzuziehen. Sie leben auf der Straße, viele von ihnen sind gesundheitlich angeschlagen. Durch das Zurückfahren des öffentlichen Lebens sind sie ihrer wenigen Einkommensmöglichkeiten wie Flaschensammeln und Betteln beraubt. Hilfsstrukturen sind in der aktuellen Situation überlastet oder drohen geschlossen zu werden. In dieser Lage fordern wir die Stadt Frankfurt dringend auf, dem Beispiel Londons folgend, die sofortige Unterbringung Obdachloser in Hotels zu veranlassen. Das bedeutet Schutz für die Betroffenen, deren Grundversorgung ebenfalls garantiert werden muss. Zudem fordern wir, sämtliche Sammelunterkünfte aufzulösen und die dort untergebrachten Menschen gleichfalls in den leerstehenden Hotels unterzubringen. Diese vorübergehende Hotelunterbringung darf nicht damit enden, dass die bisherigen, skandalösen Zustände wieder aufgenommen werden. Corona macht deutlich: so wie es ist, kann es nicht weitergehen! Weder das Leben auf der Straße, noch die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Sammelunterkünften ist menschenwürdig.
Tempo 30 flächendeckend in der Stadt
Weniger Tempo aber nicht langsamer! Innerhalb geschlossener Ortschaften wird der Verkehr und damit die Reisezeit von vielen Faktoren beeinflusst: ständiges Stop-and-Go, wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen und Staus. Das führt dazu, dass wir in Städten deutlich langsamer fahren als die zugelassenen 50 km/h. Entgegen aller Vorurteile ist man bei einer Basisgeschwindigkeit von Tempo 30 keinesfalls länger unterwegs. Denn der Verkehr fließt durch weniger Stop-and-Go-Phasen, weniger Staus flüssiger und gleichmäßiger. Das zeigen Erfahrungen und Studien aus England: Weder mit dem Auto noch mit dem Öffentlichen Verkehr, hat sich die Reisezeit nach der Einführung von Tempo 30, bzw. 20 Meilen pro Stunde, als Basisgeschwindigkeit verlängert. Der befürchtete Stillstand bleibt gerade auch deshalb aus, weil nicht auf ständig wechselnde Tempolimits geachtet werden muss. Und dort, wo es notwendig ist, können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden, wenn der Bedarf und die Sicherheit nachgewiesen werden. Deshalb fordern wir Tempo 30 als konstante Basisgeschwindigkeit überall dort, wo Tempo 50 nicht zwingend notwendig ist. Tempo 30 - ein Thema für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Familie auf dem Zebrastreifen Tempo 30 ist nicht nur ein Thema für Autofahrerinnen und Autofahrer. Es erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Gerade die ungeschützten Fußgänger und Radfahrer profitieren von Tempo 30. Bei Tempo 30 lassen sich die Straßen leichter überqueren. Auto- und Radverkehr harmonieren besser, da Tempo 30 die Kommunikation zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern erleichtert. Auch deshalb, weil sich die Geschwindigkeiten annähern und sich die Eindrücke und Informationen, die wir als Verkehrsteilnehmer aufnehmen, bei einem niedrigeren Tempo besser verarbeiten lassen. Das fördert ein gleichberechtigtes Miteinander Aller. Nicht zu Letzt genießen Sie als Anwohnerinnen und Anwohner direkt die Vorteile von Tempo 30, da der Verkehrslärm deutlich reduziert wird. Was heißt denn Basisgeschwindigkeit - Wir haben doch schon so viele Tempo 30-Zonen! Gerade weil es so viele Tempo 30-Zonen gibt, ist die Verkehrslage oft unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Ständig wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Tempo 30 und Tempo 50 erfordern eine erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration, vor allem von Autofahrerinnen und Autofahrern. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit schafft Klarheit und Übersichtlichkeit. Bislang muss nachgewiesen werden, warum die Geschwindigkeit auf bestimmten Strecken oder in einzelnen Gebieten von Tempo 50 auf Tempo 30 abgesenkt werden soll. Dies ist zum Beispiel in Wohngebieten oder vor Schulen der Fall. Das führt zu ständig wechselnden Tempolimits in unseren Ortschaften. Gerade kurze Strecken mit Geschwindigkeitsbegrenzung sind durch die vielen Verkehrsschilder unübersichtlich und finden nur selten die erforderliche Akzeptanz. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern, nicht nur direkt vor der Schule, sondern überall dort, wo wir unterwegs sind und uns aufhalten. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung - die Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts vorsieht – bewirkt viel: Mehr Klarheit im Straßenverkehr, ein flüssiger Verkehrsablauf und damit auch mehr Akzeptanz. Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit Jeden Tag verunglücken 570 Menschen bei Verkehrsunfällen in unseren Städten und Dörfern. Gerade Fußgänger und Radfahrer sind im Straßenverkehr einem hohen Risiko ausgesetzt. In lebendigen Orten passiert viel Unvorhergesehenes und man muss plötzlich stoppen: Ein Ball rollt auf die Straße, ein Fußgänger überquert unvermutet die Kreuzung oder ein Radfahrer wird beim Abbiegen zu spät gesehen. Bei Tempo 30 ist die Chance, rechtzeitig zu halten wesentlich höher. Schon nach 13,3 Metern kommt der Pkw zum Stehen. Ein Auto, das mit Tempo 50 unterwegs ist, prallt nach dieser Strecke mit voller Geschwindigkeit auf eine Person oder einen Gegenstand - trotz bester Absichten. Bremsweg bei Tempo 50 und Tempo 30 im Vergleich Ein Beispiel: 14 Meter vor Ihrem Auto springt ein Kind auf die Fahrbahn. Mit Tempo 30 kommt ihr Auto noch rechtzeitig zum Stehen. Bei Tempo 50 sind sie nahezu mit voller Geschwindkeit unterwegs, da bereits der Reaktionsweg, also die Strecke, die sie zurücklegen, bevor Sie reagieren und auf die Bremse treten, 13,9 Meter beträgt. Ein Zusammenstoß ist nicht vermeidbar. Kommt es zu einem Zusammenprall, sind die Überlebenschancen einer Person bei einem Unfall mit Tempo 30 mit 70 bis 80 Prozent wesentlich höher, als bei einem Zusammenstoß mit Tempo 50. Bei dieser Geschwindigkeit sterben acht von zehn Menschen. Wir fordern Tempo 30 – für weniger Verkehrstote und Schwerverletzte im Straßenverkehr – zum Schutz von uns allen! Tempo 30 für mehr Ruhe Verkehrslärm gehört zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen, denen wir täglich ausgesetzt sind: 55 Prozent der Deutschen fühlen sich durch Straßenlärm belästigt. Häufig können Balkone und Terrassen nicht genutzt werden. Verkehrslärm stört Entspannung, Erholung und Gespräche. Und Lärm macht krank: Wer dauerhaft von Lärm geplagt ist, dem drohen Herz- und Kreislauferkrankungen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung von Verkehrslärm. Eine Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h innerorts senkt die Lärmbelastung erheblich. Zum einen sind langsamere Autos leiser. Im Geschwindigkeitsbereich von 50 km/h sind neben den Motorengeräuschen auch die Reifen-Fahrbahn-Geräusche, kurz Rollgeräusche, deutlicher ausgeprägt. Ab ca. 50 km/h werden sie bei Pkw sogar zur hauptsächlichen Ursache für Lärm. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert den Lärm der Fahrzeuge im Durchschnitt um rund 2 bis 3 dB(A). Eine Absenkung um 3 dB(A) wird dabei von uns Menschen wie die Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Kurz gesagt: 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, sind ebenso laut wie 100 Autos, die Tempo 30 fahren. Zum anderen verstetigt sich der Verkehrsfluss durch die die Einführung von Tempo30 als Basisgeschwindigkeit. Unnötige Brems- und Beschleunigungsvorgänge werden vermieden, was insgesamt den so genannten Vorbeifahrpegel um bis zu 7 dB(A) reduzieren kann. Daneben bestimmt die Fahrbahnoberfläche in starkem Maße den Straßenverkehrslärm. So sinkt der Lärmpegel auf Pflasterstraßen bei Tempo 30 statt Tempo 50 um mindestens 3 dB(A), im besten Fall sogar bis zu 5 dB(A). Tempo 30 bewegt mehr als Sie denken -Weniger Verkehrstote und Schwerverletzte -Die Kosten für den laufenden Erhalt der Verkehrsanlagen sinken, zum Beispiel für Schilderwartung, da weniger Verkehrsschilder notwendig sind. Auf Dauer fallen weniger Kosten für Ampelschaltungen an, da sich der Verkehr verstetigt. -Mehr Klarheit und Übersichtlichkeit im Straßenverkehr, da Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht ständig wechseln -Weniger Staus, ein flüssiger und gleichmäßiger Verkehrsablauf -Weniger Verkehrslärm -Mehr Lebensqualität Setzen Sie ein Zeichen für Tempo 30!