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Sicherheitsproblem im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 31.05.2016 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Olof-Palme-Straße sowie unter der Urselbachtalbrücke - treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene, um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z. B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei oder das 14. Polizeirevier zu verstärken; 2. aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1466 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 0
Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 23.08.2015 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Magistrat wird beauftragt, die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke üb er den Nidda-Altarm in der Fritz-Lenning-Anlage) zu versehen, um Zweiradfahrer zu langsamerem Fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweiradverkehrs ist dringend angeraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1704 Aktenzeichen: 66 6
.Anlieger frei.-Schild für Theodor-Neubürger-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar
Partei: SPD
Weiter lesenTempo-30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 06.04.2015 Betreff: Tempo-30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die Tempo-30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-von-Behring-Straße, sondern circa 150 Meter nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Rechts-vor-links-Regelung ständig missachtet werden. Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone auf den Abzweig der Emil-von-Behring-Straße (von der Lurgiallee) vorzuverlegen und entsprechend zu kennzeichnen. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2296 Aktenzeichen: 32 1
Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 593/8 Betreff: Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Urselbach-Ufer im Bereich Mertonviertel/Riedwiese (Walter-Abschlag-Weg) und An der Sandelmühle (Campingplatz) eine ausreichende Aufnahmekapazität (Bodensättigung) und Bodendichte (Gestein, Sedimente) aufweisen, um bei Starkregen das Wasser aufzunehmen und versickern zu lassen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: a) Im genannten Bereich sind die Ufer- und Böschungszonen des Urselbachs zum Teil sehr schmal. Ein weiterer Abbruch oder ein Abrutschen der Bodenschichten würde zu einer Verbreiterung des Bachlaufs führen, der näher an die Bebauung und die Straßen rücken würde. b) Im Zuge des Klimawandels ist mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2015 Die Vorlage OF 593/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames (alt)
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.02.2015, OA 605 entstanden aus Vorlage: OF 187/14 vom 26.01.2015 Betreff: Zusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames (alt) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Zusammenlegung des 14. und 15. Polizeireviers in der Lurgiallee alles zu unternehmen, damit die Autobahnabfahrt Bonames (alt) der A 661 wiederhergestellt und geöffnet wird, um eine schnelle und direkte Zufahrt vom Polizeirevier ins Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Der schnellste Weg von der neuen Polizeiwache nach Harheim, aber auch nach Nieder-Erlenbach und zu Teilen von Bonames führt über die Autobahnanschlussstellen Frankfurt-Heddernheim und Bonames (alt). Der Weg durch das Niddatal bis nach Harheim ist 40 Prozent länger, der Weg über die Anschlussstelle Nieder-Eschbach ist sogar 63 Prozent länger. Daher müssen bei der Anfahrt im Notfall - nicht nur für die Polizei - erhebliche Umwege gefahren werden, die einen schnellen Einsatz vor Ort erheblich behindern. Insofern ist der neue Standort Lurgiallee ohne Öffnung der Autobahnabfahrt Bonames (alt) äußerst ungünstig gelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2015 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5797, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5923, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 23.09.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A 661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgiallee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 km/h ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg) stadteinwärts turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird, und er hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle "Sandelmühle" und der Lurgiallee sowohl stadtein- wie stadtauswärts die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palme-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Anregung vom 07.07.2016, OA 43 Anregung vom 01.09.2016, OA 54 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
Sicherung Hildegard-von-Bingen-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2013, OM 2633 entstanden aus Vorlage: OF 380/8 vom 15.10.2013 Betreff: Sicherung Hildegard-von-Bingen-Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche geeignete Maßnahmen der Autoverkehr auf dem Hildegard-von-Bingen-Weg so verlangsamt werden kann, dass Fußgänger und Kinder nicht gefährdet werden. Begründung: Obwohl der Hildegard-von-Bingen-Weg eine Spielstraße ist, wird durch die gerade Führung schnelleres Fahren provoziert. Dies passiert vor allen Dingen in den Morgenstunden, wenn Pendler einen Parkplatz suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 54 Aktenzeichen: 32 1
Baumschnitt/Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 327/8 Betreff: Bebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag-Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten Im gültigen Bebauungsplan ist ein Verbindungsweg über den Urselbach und die U-Bahnstrecke der U1, 3 und 8 vorgesehen. Auch ein Kinderspielplatz ist dort eingezeichnet. Weil dieser Weg seit über 10 Jahren dann doch nicht gebaut wurde, konnte sich die Natur in der Urselbachaue ungestört entwickeln. In diesem Bereich brüten Vögel wie der Mäusebussard, der Grünspecht und die Mönchsgrasmücke. Auch die Fledermaus ist hier zu beobachten. Die Wiese wird einmal jährlich gemäht. (Quelle: NABU Frankfurt) Mittels dieses Überganges wäre die Wiese problemlos zu betreten, die U-Bahngleise würden für Kinder nun beidseitig eine Gefahrenstelle darstellen. Die Fahrzeit der U-Bahn würde sich weiter verlängern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan B537 wird dahingehend geändert, dass der Überweg vom Walter-Abschlag Weg in Richtung Louis-Pasteur Straße (Haus Nr. 20) aus der gültigen Planung herausgenommen wird. Begründung: Insbesondere im Sinne des Naturschutzes ist es den Bewohnern zuzumuten, weiterhin nur die in der Nähe befindlichen, ampelgeregelten Übergänge nutzen zu können. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2013, OF 344/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 327/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 344/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 319/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser-Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein zuparken des Bereiches verhindert wird. Begründung: Die Passage von der Sebastian-Kneipp-Straße zum Kupferhammer ist ständig zugeparkt. Radfahrer können nicht geradeaus fahren und müssen nach rechts auf den Bürgersteig ausweichen. Es besteht Gefahr mit Fußgängern zu kollidieren. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpielfläche für Kinder und Jugendliche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2019 entstanden aus Vorlage: OF 294/8 vom 16.02.2013 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage), eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark oder Schwarzer Platz einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im zurzeit immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring-Straße und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard-von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 848 Aktenzeichen: 67 2
Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2022 entstanden aus Vorlage: OF 298/8 vom 16.02.2013 Betreff: Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen Auf der Lurgiallee befinden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen "Sebastian-Kneipp-Straße" und "Emil-von-Behring-Straße" Fußgängerüberwege, die trotz der allgemeinen Straßenbeleuchtung sehr schlecht zu sehen sind. In den Wintermonaten, begünstigt durch die frühe Dunkelheit und dunkle Kleidung, kommt es an beiden Zebrastreifen immer wieder zu prekären Situationen, wobei der Überweg an der Emil-von-Behring-Straße stärker betroffen ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, diese beiden Fußgängerüberwege durch eine zusätzliche Beleuchtung zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 804 Aktenzeichen: 91 52
Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesen„Schutzstreifen“ für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 entstanden aus Vorlage: OF 248/8 vom 18.10.2012 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße Vorgang: ST 914/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Olof-Palme-Staße entweder für den Radverkehr die Errichtung von sogenannten "Schutzstreifen" möglich ist oder ob alternativ von der Einmündung Lurgiallee bis Hessestraße das Überholverbot mittels einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte verdeutlicht werden kann. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Außerdem kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Die Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 914, bewirkt die Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung vom 07.07.2016, OA 43 Anregung vom 01.09.2016, OA 54 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 223/8 Betreff: Grünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Straßenrandgrünflächen und Baumscheiben, vornehmlich in der Emil-von-Behring, Louis-Pasteur und Sebastian-Kneipp-Straße, mindestens ein- bis zweimal im Jahr vom Unkraut befreit werden. Begründung: Die Flächen sind zum Teil bepflanzt (Rosen, Lavendel usw.). Da sich aber überall mittlerweile jede Menge Unkraut angesiedelt hat und leere Flaschen und sonstiger Kleinmüll dort entsorgt wird, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenJugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1438 entstanden aus Vorlage: OF 211/8 vom 07.08.2012 Betreff: Jugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Möglichkeiten bestehen, im Mertonviertel, möglichst im Bereich Neumühlenweg/Emil-von-Behring-/Louis-Pasteur- und Sebastian-Kneipp-Straße, einen Jugendtreff bzw. ein Jugendcafé einzurichten. Als Standort könnte zum Beispiel ein seit Längerem leer stehendes Ladenlokal in der Mertonpassage inf rage kommen. Das Center-Management und die Standortinitiative Mertonviertel sollten in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Begründung: Bei der Entwicklung und Bebauung des Wohngebiets Mertonviertel wurde infrastrukturell in keiner Weise der steigenden Anzahl der Jugendlichen Rechnung getragen. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich keine Vereinsaktivitäten und kirchliche Angebote gibt. Dazu müssten die Jugendlichen immer in umliegende Stadtteile ausweichen. Dies hat zur Folge, dass seit Jahren in den Sommermonaten die Grünanlagen als Treffpunkt genutzt werden. Zum Teil wird bis spät nachts gefeiert. Der Bereich zwischen der Brücke am Hundertwasser-Kindergarten und den Neubauten am Hildegard-von-Bingen-Weg ist besonders betroffen. Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der Jugendlichen sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1816
Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 205/8 Betreff: Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die mittlerweile wieder stark nachgewachsenen Büsche und Bäume, die den Bürgersteig unbenutzbar machen, dauerhaft, durch Entfernung der Wurzeln beseitigt werden. Begründung: Vor ca. 1 Jahr wurde in diesem Bereich ein Rückschnitt durchgeführt. Da das Grundstück immer noch brach liegt, hat sich die Vegetation wieder stark ausgebreitet und sollte deshalb nun vollständig entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Sicherung des Fußwegs zur Hundertwasser-Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1117 entstanden aus Vorlage: OF 178/8 vom 02.04.2012 Betreff: Sicherung des Fußwegs zur Hundertwasser-Kindertagesstätte Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Weg über die Brücke zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindertagesstätte auf der Seite der Sebastian-Kneipp-Straße mit zwei zusätzlichen Pfosten gesichert wird, sodass Zweiradfahrer das Tempo bei der Durchfahrt reduzieren müssen. Selbstverständlich sollten Straßenreinigung und Winterdienst gesichert sein. Begründung: Zweiradfahrer, auch motorisiert, können von der Seite des Mertonviertels ungehindert schnell auf die Brücke fahren. Dadurch kommt es oft zu problematischen Begegnungen mit Fußgängern und insbesondere mit Kindern. Da die Erddübel für die Pfosten vorhanden sind, sollte eine schnelle Umsetzung möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1440 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 11.01.2012 Betreff: Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach Im Zuge des Klimawandels wird es signifikant zu mehr Starkregenfällen kommen. Davon ist auch der Urselbach betroffen, der dann immer öfter große und schnell fließende Wassermassen aus dem Taunus abtransportieren muss. Dabei vergehen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle nur Minuten bis wenige Stunden - mit sehr geringen Vorwarnzeiten für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist immer noch geplant, in Heddernheim Nord direkt am Urselbach und teilweise im Überschwemmungsgebiet zu bauen (zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 Richtung Station Heddernheimer Landstraße - inklusive des Geländes des Kleintierzuchtvereins). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 vom Gleisdreieck in Richtung Station Heddernheimer Landstraße jegliches Bauen unterlassen werden kann. Diese Fläche ist als Grünfläche für den Urselbach zu sichern und zu gestalten. Begründung: Die Stadt hat sich vorgenommen, die Folgen des Klimawandels in der Stadt abzumildern. Deswegen sollte es dazugehören, dem abfließenden Wasser den Raum zu geben, den er braucht. Wo keine Bebauung ist, kann so auch kein materieller Schaden entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Aktenzeichen: 63 0
Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 67/8 vom 27.08.2011 Betreff: Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der schon längere Zeit erforderliche und in der Stellungnahme vom 29.11.2010, ST 1579, für Frühjahr 2011 angekündigte Baumschnitt zwischen Urselbach und dem Zaun des KGV Brühlwiese im Bereich der Straße "An der Sandelmühle" und der Mündung des Bachs in die Nidda nun endlich zeitnah erfolgt. Es besteht bei Sturm erhebliche Baumbruchgefahr! 2. Baumpflegearbeiten am Urselbach im Bereich zwischen Olof-Palme-Straße und Sebastian-Kneipp-Straße durchgeführt werden. In diesem Abschnitt spielen häufig Kinder und es sind in den letzten Wochen einige große Äste runtergefallen und junge Bäume abgeknickt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1313 Aktenzeichen: 67 0
Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 54 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 26.04.2011 Betreff: Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie Der Magistrat wird beauftragt, den Weg (parallel zu den U-Bahn-Linien 1, 3 und 8) zwischen dem Neumühlenweg/Spielplatz und der Einmündung in die Louis-Pasteur-Straße so zu befestigen (z.B. wie die Wege im Nidda-Park), dass er auch nach einem Regenschauer für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen ist. Begründung: Bedingt durch viele Vertiefungen und die Bodenstruktur ist der Weg nach Regenfall so aufgeweicht, dass er nur noch schwer zu begehen oder zu befahren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2011, ST 874 Aktenzeichen: 67 0
Wiederherstellung Beleuchtung Fußweg im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4958 entstanden aus Vorlage: OF 730/8 vom 05.01.2011 Betreff: Wiederherstellung Beleuchtung Fußweg im Mertonviertel Vor dem Umbau des Schienenwegs der U 1 und U3 war der Fußweg vom Spielplatz zwischen Neumühlenweg und Emil-von-Behring-Straße Richtung Louis-Pasteur-Straße beleuchtet. Mit dem Umbau der U-Bahn-Strecke ist die Beleuchtung weggefallen. Da dieser Fußweg auch in den Abendstunden stark frequentiert wird, ist es notwendig, die Beleuchtung auf diesem Fußweg wiederherzustellen. Der Ortsbeirat beauftragt daher den Magistrat, gegebenenfalls in Kooperation mit der VGF die Beleuchtung auf dem Fußweg vom Spielplatz zwischen Neumühlenweg und Emil-von-Behring-Straße Richtung Louis-Pasteur-Straße wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2011, ST 489 Aktenzeichen: 91 52
Buslinien zum Campus Riedberg erhalten - Linienführung im Mertonviertel fahrgastfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4757 entstanden aus Vorlage: OF 702/8 vom 11.11.2010 Betreff: Buslinien zum Campus Riedberg erhalten - Linienführung im Mertonviertel fahrgastfreundlicher gestalten Mit Inbetriebnahme der U-Bahnlinien auf dem Riedberg soll die Buslinie 26 eingestellt werden und die Buslinie 29 einen neuen Routenverlauf erhalten (gem. Vorlage M 118). Anscheinend soll die regelmäßige Busverbindung zum Campus Riedberg damit vollständig aufgehoben werden. Dabei wäre es äußerst wichtig, neben der neuen U-Bahnlinie auch eine Busanbindung vorzuhalten, gerade für den Fall, dass durch etwaige technische Störungen der Bahnbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann. Studenten und Mitarbeiter sind auf alternative ÖPNV-Verbindungen neben der U-Bahn angewiesen. Der stündlich verkehrende Bus 251 ist nicht als ausreichend anzusehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. bei der Verkehrsgesellschaft traffiQ zu erreichen, dass auch weiterhin mindestens eine weitere Buslinie neben der Linie 251 die Haltestellen Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ bedient. Dabei soll eine Fahrplantaktung von 20 Minuten nicht überschritten werden; 2. sich unabhängig von Ziffer 1. dafür einsetzen, dass die Route der gegenwärtigen Linie 26 durch das Mertonviertel auch zukünftig von einer Buslinie befahren und so erweitert wird, dass der Bus von der Lurgiallee abweicht und die Emil-von-Behring-Straße und die Louis-Pasteur-Straße, an denen u.a. die Agentur für Arbeit liegt, in die Fahrtroute aufgenommen werden. Dort sollen zwei bis drei neue Haltestellen eingerichtet werden. Begründung: Die Buslinien 26 und 29 stellen wichtige ÖPNV-Verbindungen im Mertonviertel dar, die durch die neuen U-Bahnlinien nicht überflüssig werden. Eine Erweiterung der Fahrtroute im Mertonviertel wäre, ganz im Gegenteil, wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
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