Meine Nachbarschaft: Im Galluspark
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 entstanden aus Vorlage: OF 278/1 vom 07.04.2017 Betreff: Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern Vorgang: OM 1306/17 OBR 1 Der Magistrat wird ergänzend zur Vorlage OM 1306 aufgefordert, die Verkehrssituation am Gustavsburgplatz an der Kreuzung Lahnstraße/Rebstöcker Straße wie folgt zu verbessern: 1. Die Verkehrsinsel soll als Möglichkeit zur Querung eingerichtet werden, indem zwei Fußgängerüberwege geschaffen werden. Diese sollen den Park auf dem Gustavsburgplatz mit dem Weg vor der Rebstöcker Straße 20 verbinden; 2. die Verkehrsinsel soll baulich derart umgestaltet werden, dass keine Kraftfahrzeuge darauf parken können. Dazu können etwa Tiefbeete am Rand aufgestellt werden, die begrünt werden; 3. östlich der Verkehrsinsel sollen zwei Parkplätze ausgewiesen werden, die jedoch nicht den Blick vom Fußgängerüberweg auf den Verkehr verdecken; 4. die Fahrbahn um die Verkehrsinsel soll eindeutig markiert werden, dass Kraftfahrzeuge nicht weiterhin zum Teil in beide Fahrtrichtungen fahren; 5. die Einhaltung der Verkehrsregeln soll dort regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Im März 2017 wurde mit der Vorlage OM 1306 allgemein angeregt, die Situation für zu Fuß Gehende an dieser Stelle zu verbessern. Eine konkrete Ausgestaltung der Beseitigung des Verkehrsproblems ist jedoch notwendig, um Unfälle zu vermeiden. An dem genannten Platz ist die Kita Lahn'sche Höfe ansässig, sodass ein sicherer Überweg zum Spielplatz und zur Straßenbahn dringend notwendig ist. Derzeit blockieren Kraftfahrzeuge, die in erster und zweiter Reihe parken, den Weg und verhindern so, dass man mit dem Kinderwagen den Platz queren kann. Zudem versperren sie den Blick auf den fließenden Verkehr, sodass eine Querung unsicher ist. Das wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Kraftfahrzeuge zum Teil in beide Richtungen um die Verkehrsinsel fahren. Die Verkehrsführung ist nicht eindeutig. Eine baldige Umsetzung der Maßnahmen wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Abbildung 1: Verkehrsinsel Rebstöcker Straße/Lahnstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1756 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 277/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz Gustavsburgplatz (Lahnstraße/Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße) umgehend einer Renovierung unterzogen wird und Spielgeräte sowie ein Sandkasten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren errichtet werden. Außerdem soll eine angemessene Beleuchtung angebracht werden. Die Maßnahmen sind mit der Leitung und dem Elternbeirat der Kindertagesstätt en Lahn'sche Höfe und Maria Hilf sowie weiteren Elterninitiativen in diesem Bereich abzustimmen. Begründung: Der Spielplatz befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist für Kinder nur bedingt geeignet, schildern Vertreterinnen der Einrichtung in einem Schreiben an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 entstanden aus Vorlage: OF 246/1 vom 19.02.2017 Betreff: Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende in der Rebstöcker Straße im Bereich der Lahnstraße die Gehwege wieder vollständig nutzen und die Straßen sicher queren können. Begründung: Die Rebstöcker Straße ist die kürzeste Verbindung von der Straßenbahn zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße. Die Straße wird auf beiden Seiten wild beparkt und Passantinnen und Passanten sind oft gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für Menschen dar, die mehr Platz benötigen und auf abgesenkte Gehsteige im Kreuzungsbereich angewiesen sind (Rollstuhl, Kinderwagen). Bei der Mehrzahl der Kfz-Kennzeichen ist abzulesen, dass es sich nicht um Anwohnerinnen oder Anwohner handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1540 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1079 Aktenzeichen: 32 1
Farbige Markierung des Kreisels Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße mit Lernenden der Paul Hindemith Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 229/1 Betreff: Farbige Markierung des Kreisels Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße mit Lernenden der Paul-Hindemith-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, den zu umfahrenden Bereich des Kreisels Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße farbig gestalten zu lassen. Die Markierung soll von Lernenden der Paul-Hin-demith-Schule angebracht werden. Begründung: Der Verkehr der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße ist derzeit durch einen Kreisverkehr geregelt. An der West- und der Südseite des Kreisverkehrs erleichtern Fußgängerüberwege das Überqueren der Kreuzung. 20 Meter westlich der Kreuzung befindet sich die Haltestelle Paul-Hindemith-Schule der VGF. Die Kreuzung wird während der Schulzeit täglich von den Lernenden der anliegenden Paul-Hindemith-Schule, einer IGS und der Hellerhofschule, einer Grundschule, genutzt. Der Kreisverkehr ist viel befahren auch von großen Fahrzeugen, wie den Bussen der VGF. Da der Kreisverkehr klein ist, ist der Mittelteil nicht durch einen Fahrbahnerhöhung oder Bepflanzung abgegrenzt, um u.A. die Zufahrtswege von Rettungswagen und Feuerwehr nicht zu behindern. Dadurch ist der Kreisel als solcher nicht gut zu erkennen und wird häufig ohne Reduzierung der Geschwindigkeit und ohne Beachtung der Vorfahrtsregeln durchfahren. Mit einer farbigen Markierung könnte der Kreisel sichtbarer gemacht werden. Diese Markierung könnte von den Lernenden der Paul-Hindemith-Schule auf die Straße aufgebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGivebox - Gegen das ständige Wegwerfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 223/1 Betreff: Givebox - Gegen das ständige Wegwerfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Givebox im Gallus aufzustellen, welche sich in das Stadtbild einbettet. Als Standort soll insbesondere der Mittelstreifen der Frankenallee/Kreuzung Schwalbacher Straße in Betracht gezogen werden (z . B. bei den Glascontainern). Dabei soll jedoch keine Grünfläche verwendet werden. Der Ortsbeirat finanziert dieses Projekt mit maximal 1.000 €. Begründung: Eine Givebox ist ein Schrank, in den Gegenstände gelegt werden können, welche noch heil sind, aber nicht mehr vom Eigentümer benötigt werden. Aus der Givebox kann sich sodann jemand anderes diesen Gegenstand kostenlos mitnehmen. Das Prinzip gleicht dem eines Bücherschranks und dürfte sich ähnlicher Beliebtheit erfreuen. Es ist zunehmend zu beobachten, dass Gegenstände weggeworfen werden, die nicht kaputt sind. Andere Menschen könnten diese aber gebrauchen und müssten für einen neuwertigen Gegenstand mehr Geld bezahlen. Das Projekt steuert damit der Wegwerfgesellschaft entgegen und fördert das Bewusstseins für den nachhaltigen Umgang mit den Rohstoffen der Erde. Der vorgeschlagene Standort würde sich eignen, da viele Bürgerinnen und Bürger dort aufgrund der Einkaufsmöglichkeiten und Restaurants entlang gehen und somit die Nutzung des Schranks dort hoch sein dürfte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZugeparkter Gehweg Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1120 entstanden aus Vorlage: OF 177/1 vom 13.11.2016 Betreff: Zugeparkter Gehweg Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den westlichen Gehweg im Bereich der Liegenschaft Schwalbacher Straße 21 bis zur Lahnstraße mit Pollern gegen illegales Parken abzusichern. Begründung: Der Gehweg wird - obwohl das Parken dort verboten ist - dauerhaft zugeparkt. Den Nummernschildern nach handelt es sich zumeist um Pendler. Die Schwalbacher Straße ist eine wichtige Verbindung für die großen Wohngebiete südlich der Kleyerstraße zur Mainzer Landstraße und sollte daher ungehindert passierbar sein. Insbesondere dürfen Eltern mit Kinderwagen bzw. Passanten mit Rollstühlen nicht gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 687 Aktenzeichen: 32 3
Fehlende Fahrradbügel Frankenallee/Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1019 entstanden aus Vorlage: OF 176/1 vom 13.11.2016 Betreff: Fehlende Fahrradbügel Frankenallee/Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Schwalbacher Straße/Frankenallee ausreichend Fahrradbügel aufstellen zu lassen, insbesondere im Bereich der Liegenschaft Schwalbacher Straße 66. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anzahl der Fahrradbügel im gesamten Kreuzungsbereich deutlich erhöht werden kann. Begründung: Wegen des hohen Zulaufs von Einzelhandel und Gastronomie sind Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern Mangelware. Zumindest die vor Beginn der Baumaßnahme entfernten Bügel sollten wieder aufgestellt werden. Wünschenswert wäre eine deutlich höhere Zahl an Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1012 entstanden aus Vorlage: OF 167/1 vom 12.11.2016 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße (Straßenbahnlinien 11 und 21) zeitnah uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das meint konkret die nachfo lgenden Haltestellen: - Platz der Republik (derzeit eingeschränkt barrierefrei), - Güterplatz (derzeit nicht barrierefrei), - Speyerer Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Galluswarte (derzeit eingeschränkt barrierefrei), - Schwalbacher Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Rebstöcker Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Wickerer Straße (derzeit nicht barrierefrei). Begründung: Entsprechend dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Straßenbahnlinien 11 und 21 sind im Gallus stark frequentiert, jedoch zu großen Teilen nicht barrierefrei. Für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) sowie Familien mit Kinderwagen ist das Ein- und Aussteigen an den genannten Haltestellen außerordentlich schwierig bis unmöglich. Es müssen dann Umwege in Kauf genommen werden, die zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und einer großen Anstrengung führen. Manche Bewohnerinnen und Bewohner meiden daher sogar das Straßenbahnfahren in Gänze. Es muss folglich zeitnah möglich sein, dass die Straßenbahnen von allen uneingeschränkt genutzt werden können. Der ÖPNV soll attraktiver werden und muss für jeden zugänglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 502 Aktenzeichen: 92 13
Gestaltung des Platzes „An den Fleschwerken“ durch jugendliche Teilnehmer der IB Bildungswerkstatt im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 179/1 vom 13.11.2016 Betreff: Gestaltung des Platzes "An den Fleschwerken" durch jugendliche Teilnehmer der IB-Bildungswerkstatt im Gallus Der Magistrat wird aufgefordert, für eine Umgestaltung des neu benannten Platzes "An den Fleschwerken" Sorge zu tragen und die Realisierung eines Denk- und Mahnmals für die von der Arisierung betroffenen Unternehmen entlang der Kleyerstraße zu unterstützen. Hierzu ist 1. eine Genehmigung der Netzdienste Rhein-Main GmbH zur farblichen Veränderung der Erdgas-Regelanlage Nr. 601 gemäß dem vorgelegten Konzept einzuholen; 2. die Grünfläche - in Absprache mit der IB-Bildungswerkstatt - von Gestrüpp und Wildwuchs zu befreien und einige Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Nach erfolgreicher Umsetzung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. behält sich der Ortsbeirat 1 vor, aus seinem Budget 750 Euro für Materialkosten der IB-Bildungswerkstatt bereitzustellen. Begründung: Bereits im Rahmen der Diskussion über die Benennung des Platzes wurde mehrfach angeregt, an dieser Stelle in eindrucksvoller Weise an die mit der Arisierung verbundenen - aus heutiger Sicht unglaublichen - Vorgänge zu erinnern. Entwürfe (der IB-Bildungswerkstatt): (c) Alle Fotomontagen: IB-Bildungswerkstatt Anlage (nicht vervielfältigt) Anlage 1_Entwuerfe (ca. 884 KB) Anlage 2_Konzept (ca. 310 KB) Anlage 3_Fotos (ca. 3,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 570 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2038 Aktenzeichen: 91 5
Straßenbahn barrierefrei?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 168/1 Betreff: Straßenbahn barrierefrei? "Bei der VGF heißt es auf Nachfrage, die Umrüstung von Straßenbahnhaltestellen sei im Gange. Allerdings seien die auf der Mainzer Landstraße nicht vor Ende 2017 an der Reihe, so die Sprecherin Karola Brack." Frankfurter Rundschau, Freitag den 28.10.2016" Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: Wann ist mit einem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Güterplatz, Speyerer Straße, Galluswarte, Schwalbacher Straße, Rebstöcker Straße, Wickerer Straße und Mönchhofstraße zu rechnen? Wann und ggf. wie werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat in die Planungen miteinbezogen? Wann werden die Pläne zum barrierefreien Ausbau dem Ortsbeirat vorgestellt? Führen die geplanten Maßnahmen auch zu einer Entschleunigung des motorisierter Individualverkehr auf der Mainzer Landstraße? Begründung: Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erhöht die Attraktivität des ÖPNV. Für viele Menschen werden Busse und Bahnen so überhaupt erst nutzbar. Ein entsprechender Ausbau ist also dringend geboten. Dabei bietet sich die Chance die Haltestellen so zu gestalten, dass ein sicheres Ein- und Aussteigen ohne Konflikte mit PKW für alle Fahrgäste erleichtert wird. Es könnte auch ein Beitrag zur Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs geleistet werden. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, es könnten auch entlang der Mainzer Landstraße Hochbahnsteige mit all ihren negativen Konsequenzen entstehen. Nur unter der Voraussetzung einer frühzeitigen Beteiligung könnte die Planung auch auf große Akzeptanz bei allen Betroffenen treffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2016 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrssituation im südlichen Gallus: Kleyerstraße/Galluspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 775 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 16.10.2016 Betreff: Verkehrssituation im südlichen Gallus: Kleyerstraße/Galluspark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation durch die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen verbessert werden kann: 1. Stadteinwärtsverkehr ab der Kleyerstraße/Weilburger Straße über die Weilburger Straße an der Galluswarte wieder der Mainzer Landstraße zuführen. Ausnahme: ÖPNV und Anlieger; 2. Tempolimit 30 km/h auf der Kleyerstraße ab der Galluswarte bis zur Eisenbahnbrücke (Kita Galluspark; daneben viele Fußgänger im Bereich des Ordnungsamtes); 3. Geschwindigkeitsanzeige, um "Raser" zu sensibilisieren; 4. s ämtliches Kopfsteinpflaster auf der Kleyerstraße durch Asphalt ersetzen; 5. Geschwindigkeitsmessungen, um die hohe Zahl von Überschreitungen zu reduzieren. Begründung: In den letzten Jahren nimmt der Verkehr auf der Kleyerstraße dramatisch zu. Lärm und Abgase beeinträchtigen die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner Tag und Nacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 284 Aktenzeichen: 32 1
Investorenprojekte Weilburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 157/1 Betreff: Investorenprojekte Weilburger Straße 1. Wie ist der momentane Sachstand der Investorenprojekte "BMW-Gelände" und Weilburger Straße entlang des Bahngeländes? 2. Wann werden die genannten Projekte von Magistrat und Investoren im Ortsbeirat den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten vorgestellt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 212 2016 Die Vorlage OF 157/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 14.08.2016 Betreff: Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Ampel an besagter Kreuzung einrichten zu lassen. Begründung: Während der vorletzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer Kita in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln und an der Mainzer Landstraße in Höhe der Krifteler Straße eine Ampel zu errichten, damit die Kinder diese viel und meist auch schnell befahrene Straße wenigstens einigermaßen sicher überqueren können und nicht jedes Mal den Umweg über die Rebstöcker Straße nehmen müssen. Der Ortsbeirat hat diese Anregung aufgenommen und fordert den Magistrat auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität genießen als das Recht auf Rasen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2527 Aktenzeichen: 32 1
Erinnerung an die „Arisierung“ der Flesch-Werke AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 77/1 Betreff: Erinnerung an die "Arisierung" der Flesch-Werke AG Der bislang unbenannte Platz im Bereich Kleyerstraße 60 bis 64 und Schwalbacher Straße 13 wird in "An den Flesch-Werken" benannt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im 3. Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht. Begründung: In diesem Bereich bestehen mehrere Möglichkeiten an die einst zwischen den beiden Adler-Werken I und II im Bereich der Schwalbacher Straße 5-7 existierenden Flesch-Werke zu erinnern: Benennung des oben genannten Platzes in "Herbert-Flesch-Platz". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "Herbert-Flesch-Straße". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "An den Flesch-Werken". Benennung des oben genannten Platzes in "An den Fle-sch-Werken". Die Möglichkeiten für eine angemessene und klare - unverwechselbare - Benennung der Straße oder des Platzes sind eingeschränkt, da es in Frankfurt bereits einen Hans-Flesch-Platz und eine Karl-Flesch-Straße gibt. Insofern scheiden die Möglichkeiten für eine Benennung nach 1) und 2) von vorneherein aus. Im südlichen Abschnitt der Schwalbacher Straße müssten für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern die Adressen geändert werden. Dies führt zu einem nicht unerheblichem Aufwand für die Anwohnerschaft und könnte die Akzeptanz für die Namensänderung erheblich herabsetzen. Durch eine Benennung des Platzes in "An den Flesch-Werken" würde sich das Problem der Verwechslung und der Adressenänderung nicht ergeben und es würde in angemessener Weise an die einst in unmittelbare Nähe stehenden Flesch-Werke erinnert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung der dreieckigen Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage in „An den Fleschwerken“
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 76/1 Betreff: Benennung der dreieckigen Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage in "An den Fleschwerken" Der Ortsbeirat möge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main beschließen: die dreieckige Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage wird benannt in "An den Fleschwerken". Begründung: Wie von unzähligen anderen, ebenfalls von jüdischen Eigentümern geführten Nachbarfirmen gibt es von den Flesch-Werken heute wegen der Arisierung keine Spur mehr. Diese und unzählige andere jüdische Unternehmen, die zwischen 1933 und 1941 unfreiwillig den Besitzer gewechselt haben, fanden praktisch keinen "Platz" im Gedächtnis der Stadt Frankfurt. Die Verbrechen des Dritten Reiches wurden damit langfristig perpetuiert. Die Flesch-Werke und Herbert Flesch stehen stellvertretend für Tausende ähnlicher Fälle - in Frankfurt und im restlichen Deutschland. Wo den Opfern zu Lebzeiten keine materielle Restitution zuteil wurde, soll ihrer wenigstens heute in würdiger Form gedacht werden. Die Benennung als "An den Fleschwerken" wäre nicht zuletzt ein erster Schritt zur Neugestaltung jenes kleinen dreieckigen Platzes an der Ecke Kleyerstraße / Schwalbacher Straße. Eine Neugestaltung, die aus einem vernachlässigten Dreieck mit Distanzgrün wieder einen begehbaren Ort machen würde, der er noch vor wenigen Jahrzehnten war. Dadurch soll ein Ort entstehen, der außerdem die Möglichkeit bietet, sich über das Thema Ausgrenzung, Entrechtung und Enteignung der deutschen Juden zwischen 1933 und 1939 am Beispiel der Flesch-Werke zu informieren. Wegen der unmittelbaren Nähe zu den Fleschwerken wäre schließlich auch der nötige Ortsbezug hergestellt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 3 2016 Die Vorlage OF 76/1 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und dritte Satz des Tenors wie folgt lauten: "Die dreieckige Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage wird benannt in "An den Fleschwerken", wobei die Kleyerstraße mit den anliegenden Hausnummern hiervon unberührt bleibt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im Dritten Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAltglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 16.06.2016 Betreff: Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen Im östlichen Europaviertel sind zahlreiche Wohnungen entstanden und auch im Europaviertel westlich der Emser Brücke wird zügig gebaut und bezogen. Die meisten öffentlichen Flächen und Straßen sind noch nicht ins Eigentum der Stadt Frankfurt übertragen worden. Viele Einrichtungen (z. B. Bushaltestellen) sind noch provisorisch. Auch wenn das neue Wohnviertel in vielen Bereichen noch einer Großbaustelle gleicht, wird eine vernünftige und praktikable Infrastruktur benötigt. Dazu zählt auch, dass die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Soweit ersichtlich, gibt es im gesamten Gebiet westlich und östlich der Emser Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Glascontainer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner ihr Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und den Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen. Begründung: Die Möglichkeit zur geordneten Abfallentsorgung gehört in jedes Wohngebiet. Beispiel (Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Aktenzeichen: 66 5
Tempo-30-Zone in der Kleyerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 58/1 Betreff: Tempo-30-Zone in der Kleyerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Tempo-30-Zone in der Kleyerstraße einzurichten. Begründung: Während der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer KiTa in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Der Ortsbeirat sollte nun diese Anregung aufnehmen und den Magistrat auffordern, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität als das Recht auf Rasen genießen. Auf längere Sicht sollte angestrebt werden, den gesamten Bereich des Ortsbeirats in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 58/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenWie lässt sich das Wohnen in der Schwalbacher Straße stressfreier gestalten?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OF 730/1 vom 29.01.2016 Betreff: Wie lässt sich das Wohnen in der Schwalbacher Straße stressfreier gestalten? Die Schwalbacher Straße ist einmal so etwas wie die "Haupteinkaufsstraße" des Gallus gewesen. Mittlerweile dominieren dort Schnellgastronomie und Wettbüros das Straßenbild. Insgesamt handelt es sich auf dem etwa 300 Meter langen Teilstück der Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee um neun Einrichtungen dieser Art. Diese Monostruktur hat Auswirkungen auf den Verkehr, die Lärmbelästigung, die Parkplatzsituation und alles in allem auf die Lebensqualität in der Straße. Gäste und Kunden parken oft in der zweiten Reihe rechts und links auf der Fahrbahn, Autos können Hindernissen oder entgegenkommenden Fahrzeugen nur schwer oder gar nicht ausweichen. Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, haben wegen der geschilderten Parksituation schlechte Einsicht auf den laufenden Verkehr. Der Bürgersteig ist durch die Flächen der Außengastronomie nur noch ein schmaler Pfad. Oft finden Gespräche der Gastronomiebesucher auf der Straße statt, was insbesondere in den späten Abendstunden von Anwohnern als ruhestörend empfunden wird. Dies gilt auch für den Aufbau des Straßenmobiliars - teilweise in den frühen Morgenstunden. Laut des Amtes für Straßenbau und Erschließung werden die Genehmigungen "pauschal" erteilt. Einzelprüfungen - auch hinsichtlich einer Belastung der Anwohner durch die Häufung der Vergabe solcher Genehmigungen - finden laut den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern seitens des Amtes nicht statt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt durch Kontrollen seitens der Verkeh rsbehörde und des Ordnungsamtes zu verifizieren und so ggf. für eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Verkehrssituation in der Schwalbacher Straße zu Stoßzeiten Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 799 Aktenzeichen: 32 1
Busverbindung der Linie 52 zwischen dem Ordnungsamt und der Galluswarte für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4819 entstanden aus Vorlage: OF 696/1 vom 20.11.2015 Betreff: Busverbindung der Linie 52 zwischen dem Ordnungsamt und der Galluswarte für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Busverbindung der Linie 52 zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessert und auf jeden Fall zu allen Zeiten zuverlässig in diesem Bereich verkehrt. Insbesondere ist die Bustaktung in folgenden Zeiten zu verkürzen: Von 06:00 Uhr bis 08:00 Uhr von der Galluswarte zum Ordnungsamt und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr vom Ordnungsamt zur Galluswarte. Begründung: Zu den vorgenannten Zeiten bestehen Mängel im Fahrplan der Buslinie 52. Diese sind umgehend zu beseitigen. Es dürfen auch keine Bedienstete des Ordnungsamtes wegen überfüllter Busse zurückgelassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 407 Aktenzeichen: 92 11
Gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya /Teves Gelände
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 661 entstanden aus Vorlage: OF 648/1 vom 23.08.2015 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya-/Teves-Gelände Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10712; OA 487/07 OBR 1 Mit Beschluss vom 26.01.2006, § 10712, hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass der Magistrat dafür Sorge tragen soll, dass "künftig in Frankfurter Neubaugebieten - wie zum Beispiel am Rebstock oder auf dem Riedberg - 10 bis 15 Prozent der Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten werden". Diesem Beschluss wurde seither auf deutlich unter einem Prozent der Bauflächen Rechnung getragen, sodass aufgrund der anerkannt positiven gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Effekte nun verstärkt geeignete Rahmenbedingungen für diese Wohnformen zu schaffen sind. Mit dem Bebauungsplan Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße - wird derzeit (Stand: August 2015) für das Gebiet nördlich der Kleyerstraße und südöstlich der Rebstöcker Straße Planungsrecht für ein Wohngebiet geschaffen. Ein Teil der Flächen befindet sich in städtischem Eigentum, sodass hier auch eine dem o. g. Beschluss folgende Vergabe in Erbbaurecht oder die Konzeptvergabe an einen mietpreisdämpfend wirkenden Bestandshalter (z. B. Genossenschaft, Stiftung o. Ä.) anzustreben ist. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem sogenannten Avaya-/Teves-Gelände der Beschluss § 10712 der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und circa 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten wird und dem steigenden Bedarf an selbstorganisierten, generationenübergreifenden Wohnprojekten und bezahlbarem Wohnraum der Generation 55plus Rechnung getragen wird, indem die Flächenvergabe nach dem Konzeptverfahren durchgeführt wird. Begründung: Die deutlich wachsende Zahl der Seniorinnen und Senioren der Frankfurter Stadtbevölkerung will solange wie möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben. Beste Voraussetzungen dafür bieten selbstorganisierte Wohnprojekte, bei denen sich Menschen entweder generationenübergreifend oder altershomogen vor dem Einzug zusammenfinden, um dann gemeinsam in eine Hausgemeinschaft zu ziehen, und wo bewusst eine deutlich intensivere und achtsamere Nachbarschaft gelebt und gepflegt wird als es bei gängigen, zufällig zustande kommenden Wohnsituationen der Fall ist. Die Stadt hat die Vorteile dieser Wohnkonzepte erkannt, mit Beschlüssen den Weg geebnet und muss nun für die Umsetzung/Realisierung Sorge tragen. Der Vorteil dieser Wohnkonzepte besteht u. a. darin, dass alterstaugliche Wohnungen mit integrativen, sozialen und nachbarschaftlichen Bezügen entstehen können; das Sozialgefüge des Stadtteils wird gestärkt und Pflege-, Familien- und kommunale Hilfssysteme entlastet. Gerade in einem Stadtteil wie dem Gallus, mit einem hohen Anteil an Wohnbevölkerung, einem hohen Anteil an Wohnungen, die im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften sind, und in dem zunehmend über Flächenumnutzung und Nachverdichtung neuer, hochpreisiger Wohnraum entsteht, sind diese Wohnformen besonders nötig. Verschiedene Beschlüsse der letzten Jahre weisen darauf hin, dass in der Stadt Frankfurt deutlich mehr beispielgebende innovative Wohnformen gewollt sind. So wurde beispielsweise bereits 2007 im Ortsbeirat beschlossen, auf die Umsetzung von Wohnformen nach dem "Bielefelder Modell" hinzuwirken. Die dort gewählte Begründung ist aktueller denn je: "'Wir werden weniger, älter und bunter' - demografischer Wandel meint nicht nur die Zunahme der älteren Bevölkerungsgruppe, sondern auch die Differenzierung ihrer Lebensformen. Die Nachfrage nach Angeboten des selbstbestimmten Wohnens im Alter rückt in den Mittelpunkt des zukünftigen Wohnungsbaus und der Quartiersentwicklung. Neben Ansprüchen an die Wohnung, die Wahlfreiheit sowie die Bezahlbarkeit von notwendigen Dienstleistungen gewinnen soziale Qualitäten des Wohnens im Alter mehr und mehr an Bedeutung. Besonders hoch eingeschätzt werden: - Kontakt, Geselligkeit, Kommunikation; - Freizeitgestaltung und kulturelle Angebote; - Leben in der Gemeinschaft, Nachbarschaft; - soziale Bindungen und Sicherheit im Alltag." Allgemein besteht Konsens über die positive Wirkung neuer Wohnformen. Bundesweit gibt es rund 1.000 als qualitativ anerkannte Wohnprojekte. In Tübingen oder Freiburg sind ganze Stadtviertel mit einer Vielfalt gemeinschaftlicher Wohnprojekte entstanden. Gemessen an diesen Städten, Berlin oder der Schweiz hat Frankfurt einen enormen Nachholbedarf. Allein bei der Umsetzung von Projekten für bessere, altersgerechte Wohnformen sind in Frankfurt am Main gegenwärtig noch die entsprechenden Weichen zu stellen. Auch der jüngst beschlossene Liegenschaftsfonds kann dem Bedarf nur in Einzelfällen entsprechen und ist vor allem auf den o. g. Beschluss § 10712 nicht anwendbar, weil mit dem Liegenschaftsfonds lediglich diejenigen Liegenschaften mobilisiert werden sollen und können, die nicht marktfähig sind. Das hierfür festgeschriebene Konzeptverfahren hat sich allerdings bereits in anderen Städten als Vergabeverfahren bewährt und sollte hier übernommen werden. Die positiven ökonomischen, sozioökonomischen und sozialen Effekte gemeinschaftlichen Wohnens im Alter für Kommunen, Wohnungswirtschaft und Bewohnerinnen und Bewohner wurden mittlerweile hinreichend nachgewiesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat mit einer wissenschaftlichen Untersuchung die positiven Effekte für das Leben im Alter festgestellt. Insofern wäre es mehr als wünschenswert, wenn auch in Frankfurt am Main innovative Projekte gestartet werden könnten, um Erfahrungen zu sammeln und künftig zu lokal bewährten Vorgehensweisen zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2007, OA 487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.10.2015, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 661 wird zugestimmt. 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6451, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 Aktenzeichen: 64 0
Einen zweiten Abfallbehälter für die stadtauswärtige Haltestelle „Schwalbacher Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4458 entstanden aus Vorlage: OF 650/1 vom 23.08.2015 Betreff: Einen zweiten Abfallbehälter für die stadtauswärtige Haltestelle "Schwalbacher Straße" Der einzige und kleine Abfallbehälter an der Haltestelle der Straßenbahn in der Schwalbacher Straße ist regelmäßig so überfüllt, dass der Müll großflächig um den Abfallbehälter liegt. An Wochenenden ist die Situation dann unhaltbar: Spätestens samstags gegen Abend ist der gesamte Bereich der Haltestelle mit allen Arten von Abfall übersät und Wind verteilt die ekligen Abfälle bis weit in die Schwalbacher Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, einen zweiten Abfallbehälter an der Haltestelle "Schwalbacher Straße" (stadtauswärts) aufzustellen oder eine andere geeignete Maßnahme zu ergreifen, damit die Menschen ihren Abfall entsorgen können. Begründung: Es wird deutlich, dass die auf die Straßenbahn wartenden Fahrgäste bzw. die Menschen, die aussteigen, ihren Abfall entsorgen möchten. Der Abfallbehälter ist jedoch zu klein. Müll, der noch "hereingequetscht" wird, wird vom ersten Windstoß herausgerissen und über die Straße verteilt. Die Situation lässt den Bereich verwahrlost aussehen und ist unhygienisch, ekelerregend und zieht im Bereich der Wohnhäuser auch Ungeziefer an, da sich unter den Abfällen auch Essensreste befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1762 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4126 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 14.10.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch Vor fast drei Jahren forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 eine Überprüfung des von vielen Autofahrern ignorierten Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. Damals lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates den Antrag ab. Über Jahre hinweg wurde die Pseudo-Verkehrsberuhigungsmaßnahme fortgeführt und gaukelte eine Art von Verkehrssicherheit vor. Am 10.10.2014 kam es nun zu einem folgenschweren Unfall, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzt wurde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin abgesprochen, nachstehende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Schrägparken anstelle von Längsparken auf der nördlichen Seite der Idsteiner Straße; 2. Änderung des Schrägparkens in Längsparken auf der südlichen Seite der Idsteiner Straße; 3. Anbringung eines Rings aus Kölner Tellern auf dem Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. (Ob 2011 oder heute - der Kreisel steht nach wie vor für einen wirkungslosen Verkehrsberuhigungsversuch, der zudem noch eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukelt.) Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern des oben genannten Bereiches in der Sitzung des Ortsbeirates 1 im November 2011 beschriebene häufige Missachtung des Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße ist nach wie vor real. Die oben abgebildete Fotoserie aus dem Jahr 2011 wäre auch heute noch genauso zu fotografieren. Nach über drei Jahren und nach einem schweren Verkehrsunfall muss nun gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 01.03.2015 Betreff: Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern Vorgang: ST 50/15 Im Rahmen der Neugestaltung der Grünfläche an der Frankenallee wurden im Abschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Kriegkstraße auf Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausreichend Möglichkeiten zum Queren der Frankenallee berücksichtigt. Leider werden diese Stellen immer wieder mit Fahrzeugen zugeparkt, obwohl die Flächen größtenteils entsprechend gekennzeichnet sind. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen mit ihren Einkaufstaschen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen und erst recht für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein erhebliches Hindernis dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, entgegen seiner in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 50, geäußerten Absicht, den Straßenraum an den endend en Wegen der Grünfläche durch Poller oder andere geeignete Mittel abzusichern und die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 943 Aktenzeichen: 32 1
Benennung einer Grünanlage nach Dr. Julius Munk (1901 - 1945)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 589/1 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Dr. Julius Munk (1901 - 1945) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünanlage zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Weilburger Straße nach Dr. Julius Munk zu benennen. Begründung: Mit der Benennung der Grünanlage nach Dr. Julius Munk möchte der Ortsbeirat stellvertretend für den Einsatz aller Ärzte, die unter schwierigsten Bedingungen im KZ-Außenlager "Katzbach" Menschenleben zu retten versuchten,ehren. Die Existenz des Frankfurter KZ-Außenlagers "Katzbach" in den Adlerwerken gehört zu den düsteren Kapiteln Frankfurter Stadtgeschichte. Der Ortsbeirat möchte ein Zeichen gegen das Vergessen setzen. Die neue Grünanlage entsteht auf dem ehemaligen Gelände der Adlewerke. Damit können sich die künftigen Nutzer der Grünanlage mit der Geschichte der Adlerwerke sowie den wenigen Lichtblicken in düsteren Zeiten auseinandersetzen. Diese liegen darin, dass es Menschen gegeben hat, die selbst in gefährlichen Zeiten mit aller Entschlossenheit Partei ergiffen haben. Anlage 1 (ca. 164 KB) Anlage 2 (ca. 280 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 62 2015 Die Vorlage OF 589/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenStraßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3509 entstanden aus Vorlage: OF 515/1 vom 31.08.2014 Betreff: Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen! Der Magistrat wird aufgefordert, den östlich der Schwalbacher Straße gelegenen Teil der Frankenallee ebenfalls zu sanieren. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme wird der Magistrat zudem darum gebeten, die beschädigten Geländer auf dem Mittelstreifen (Höhe Flörsheimer Straße) provisorisch zu reparieren . Beschädigte Umzäunung Frankenallee/Ecke Flörsheimer Straße Begründung: Die Sanierung der Frankenallee ist eine große optische Aufwertung für den Stadtteil. Das schrittweise Vorgehen der Sanierung ist zwar nachvollziehbar, dass allerdings nun schon über Monate zwischen zwei sanierten Teilen die jeweiligen Kopfenden in einem heruntergekommenen Zustand verharren, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zumindest das beschädigte Geländer sollte - wenn es nicht mehr mit vertretbarem Aufwand wieder hergerichtet werden kann - entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1634 Aktenzeichen: 66 5
Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3409 entstanden aus Vorlage: OF 501/1 vom 12.08.2014 Betreff: Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden Der Magistrat wird gebeten, die Sandsteinmauer, die das Grundstück der Paul-Hindemith-Schule zur Schwalbacher Straße hin abgrenzt, einer Grundsanierung zu unterziehen und auch das über der Mauer befindliche Gitter zu sanieren beziehungsweise zu streichen. Begründung: Die vorgenannte Mauer steht seit Jahrzehnten unverändert und nicht saniert an diesem Ort. Zwischenzeitlich sind dort Mauerreste abgebrochen, in den Mauerritzen wachsen Gras, Unkraut und auch erhebliche Mengen Moos. Auch das Gitter ist seit Jahren nicht mehr saniert worden. Die Farbe ist abgeplatzt, das Drahtgeflecht teilweise verbogen. Deshalb bedarf die Mauer mit dem Gitter dringend einer Sanierung. Sie macht überdies einen sehr ungepflegten Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 2
Unerlaubtes Parken in der Schwalbacher Straße vor Rossmann verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3310 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 28.06.2014 Betreff: Unerlaubtes Parken in der Schwalbacher Straße vor Rossmann verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit zusätzlichen Maßnahmen, wie z. B. durch ein großes auf die Straße gemaltes "absolutes Halteverbotszeichen" (siehe Foto), das unerlaubte Parken zu verhindern ist. Begründung: In diesem Bereich (absolutes Halteverbot) werden immer wieder Fahrzeuge abgestellt bzw. geparkt und damit der Verkehr von der Kleyerstraße und von der Mainzer Landstraße kommend behindert, sodass teilweise ein Rückstau bis zur Mainzer Landstraße festgestellt wurde. Die aufgestellten Straßenschilder werden von den Verkehrsteilnehmern einfach nicht gesehen und nicht beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1281 Aktenzeichen: 32 1
Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2014, OF 462/1 Betreff: Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus? Vorgang: M 123/09 In M 123 vom 29.5.2009 "Rahmenplan Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" ist für den Geländestreifen südlich der Weilburger Straße unter anderem eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Diese soll "gemeinsam mit der Grünfläche G1 einen zusammenhängenden Grünbereich" ergeben, "der diesem mit Grünflächen unterversorgten Teil des Gallus neue Qualitäten bieten könnte". Im Rahmen der Vorstellung "Zweigleisigkeit Homburger Damm" durch Vertreterinnen und Vertreter der DB ProjektBau GmbH in der 31. Sitzung des OBR1 wurde bekannt, dass Teile des Areals an einen (nicht genannten) Investor verkauft seien. Dies vorangestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hält der Magistrat an der Planung aus 2009 fest? 2. Sind dem Magistrat bereits Pläne von Investoren zur Bebauung von M 16 bekannt? Wenn ja wie sehen diese Pläne aus? 3. Gibt es bereits, wie in der M123 angekündigt, "vertragliche Vereinbarungen auf Basis der §§ 11 und 124 BauGB" um Maßnahmen "Projektentwicklern oder Bauherren" zu übertragen? Wenn ja welche und in welchem Umfang? 4. Wann ist mit der Realisierung der öffentlichen Grünfläche (G2) zu rechnen? 5. Durch wenn soll die Grünfläche errichtet werden? 6. Sind für die die Realisierung der Grünfläche öffentliche Mittel erforderlich? Wenn ja in welcher Höhe? 7. Stehen für die Realisierung der Grünfläche ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung? Begründung: In der Tat ist insbesondere der Teil des Gallus südlich der Mainzer Landstraße bereits heute mit Grünflächen unterversorgt. Durch den Bau von zahlreichen weiteren Wohnungen wird diese Situation noch weiter verschärft. Eine zügige Realisierung der Grünflächen G1 und G2 bietet die Chance diesen Missstand zu lindern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 123 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1055 2014 Die Vorlage OF 462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAuf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte sollen neben den Linien 11 und 21 auch die Busabfahrtzeiten der Linie 52 mit angezeigt werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2895 entstanden aus Vorlage: OF 414/1 vom 01.02.2014 Betreff: Auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte sollen neben den Linien 11 und 21 auch die Busabfahrtzeiten der Linie 52 mit angezeigt werden Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF Kontakt aufzunehmen und zu klären, ab wann die Busabfahrtszeiten der Linie 52 auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte angezeigt werden. Begründung: Bei der letzten Zusammenkunft der Verkehrsexperten und den Ortsbeiräten am 1. Juli 2013 wurde mitgeteilt, dass die Buslinie 52 in die Anzeigetafeln an der Galluswarte aufgenommen werden soll. Nachdem die Linie 21 nicht mehr über die Kleyerstraße zum Mönchhof bzw. nach Nied-Kirche fährt, wären diese Angaben für die wartenden Verkehrsteilnehmer von großer Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 780 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2014, OF 400/1 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich eine Einrichtung zur stationären Pflege älterer Menschen in dem nach dem Siegerentwurf des Architektenbüros Baufrösche geplanten Gebäude westlich des Quartiersplatzes, zwischen dem Quartiersplatz und der Ackermannstraße auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier realisieren lässt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich für ein solches Projekt ein Träger finden lässt. Begründung: Aufgrund der demographischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o.g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Anknüpfend an die Anregung des Ortsbeirates (. ) gilt es nun, dieses Anliegen mit aller Kraft weiter zu verfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 400/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEin Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2495 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 05.09.2013 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss Der Magistrat wird aufgefordert, über die zuständigen Fachämter im Stadtteil Gallus eine Einrichtung zum betreuten Wohnen und zur stationären Pflege älterer Menschen einzurichten und bei seiner Suche nach einem geeigneten Standort insbesondere das Avaya-Gelände zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund der demografischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o. g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten Avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten, diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 319/1 vom 25.06.2013 Betreff: Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 95, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der betroffene Teil des Schienennetzes in der Rebstöcker Straße und Kleyerstraße in betriebsfähigem Zustand erhalten bleibt. Mit Beginn der geplanten umfangreichen Wohnungsbaumaßnahmen in diesem Bereich wird abschließend über Erhalt und Nutzung der Strecke entschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3390, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0
Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 275/1 vom 24.02.2013 Betreff: Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde Vorgang: F 462/12 Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen und Besucher mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, sodass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind. Begründung: Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete die Presse über unhaltbare Zustände bezüglich der Wartezeiten und Umgangsformen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße. In der Antwort auf die mündliche Frage F 462 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 erläuterte der Magistrat, im Jahr 2012 drei Neueinstellungen vorgenommen zu haben und drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet zu beschäftigten. Dennoch berichten die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde auch in diesem Jahr von nervenzehrenden Warteschlangen vor der Tür bei Minusgraden. Die bisher vom Magistrat getroffenen Maßnahmen zur Steigerung von Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde sind vor diesem Hintergrund als nicht ausreichend zu bezeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.05.2012, F 462 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 928 Aktenzeichen: 101 0
Europagarten - Parkanlagen sauber halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1665 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 13.10.2012 Betreff: Europagarten - Parkanlagen sauber halten Der Europagarten ist aufgrund der Bauarbeiten noch nicht der Stadt Frankfurt übergeben worden. Einige Bereiche des Europagartens sind bereits nutzbar und werden auch rege genutzt: Spielkammer, breiter Grünstreifen entlang der Mäuerchen, der breite Gehweg mit Sitzgelegenheiten, Rasenspielfläche im Bereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße/Pariser Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Investor/Eigentümer des Parks, der Firma Aurelis, in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Firma Aurelis 1. Müllbehälter mit Vogelschutzklappe in ausreichender Zahl entlang der Pariser Straße und an markanten Punkten im Park (z. B. Ampelbereiche, Bereiche Spielkammer, Kreuzungspunkte von Wegeverbindungen, wie z. B. Kameruner Rosengärtchen, Querungen Pariser Straße) anbringen lässt; 2. die Abfallbehälter regelmäßig leeren lässt; 3. die Gehwege regelmäßig reinigen und hierbei vor allem die Wege von Hundekot reinigt lässt. Auch wenn der Park noch nicht fertiggestellt ist, müssen bereits hergestellte Parkbereiche so instand gehalten werden, wie dies für andere Parks in Frankfurt gilt. Für die Pflege bis zur Übergabe ist der Investor/Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es ist auch in seinem Interesse, im Sinne einer besseren Vermarktung den Park gut zu präsentieren. Begründung: Die meisten Bürger erkennen zwar, dass der Park noch nicht fertiggestellt ist, sind jedoch der Meinung, ihn nutzen zu können, zumal er zur Nutzung freigegeben ist. Immer wieder wird eine bessere Reinigung des Parks von der Stadt gefordert. Die Eigentumsfrage ist hier für die Bürger und Bürgerinnen völlig nachrangig. Beklagt wird, dass man hier jetzt endlich einen Park bekommen hat und man diesen verdrecken und vergammeln lässt. Eine Entsorgung des Abfalls ist kaum möglich, wenn auf jeder Seite der Promenade nur jeweils drei Müllbehälter aufgestellt sind. Da der Park noch mehrere Jahre provisorisch bestehen bleiben wird, muss jetzt schon dafür gesorgt werden, dass er als hochwertige Grünanlage wahrgenommen wird und die verschiedenen Nutzergruppen pfleglich mit der Anlage umgehen. Es besteht die Gefahr, dass unangemessenes Verhalten in der Übergangsphase sich verfestigt und dauerhaft zu Problemen führt. Die verschiedenen Investoren werben mit "Wohnen am Park", der Park erhöht die Kaufpreise und so kann Investoren und der Firma Aurelis zugemutet werden, finanzielle Mittel zur Pflege des Parks einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 230 Aktenzeichen: 67 0
Radweg Kleyerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1489 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 01.09.2012 Betreff: Radweg Kleyerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung des Radweges in der Kleyerstraße (stadtauswärts) ab Hausnummer 88 wieder instand setzen zu lassen. Es ist außerdem zu prüfen, ob die Kosten dafür dem Verursacher der Beschädigungen auferlegt werden können. Begründung: Die Markierung ist im Zuge von Bauarbeiten fast vollständig entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1722 Aktenzeichen: 66 2
Mehr studentisches Wohnen im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1427 entstanden aus Vorlage: OF 204/1 vom 04.08.2012 Betreff: Mehr studentisches Wohnen im Gallus Studierende sind von der Wohnungsknappheit im Rhein-Main-Gebiet genauso betroffen wie der Rest der Bevölkerung. Zugleich wird immer öfter berichtet, dass einzelne Wohnungen zimmerweise zu hohen Mieten an Studenten vermietet werden und diese Wohnungen dadurch aus dem normalen Wohnungsmarkt herausfallen. Studentischer Wohnraum kann aber vergleichsweise einfach und zügig in bestehenden Räumlichkeiten eingerichtet werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Möglichkeiten bestehen, in folgenden Liegenschaften im Gallus studentischen Wohnraum zu schaffen: - Mainzer Landstraße 323 bis 329 (ehemaliges Ordnungsamt) - Mainzer Landstraße 351 bis 367 (ehemalige Nutzung durch das Sozialamt) - Günderrodestraße (leer stehende Gebäude der FAZ) - Schwalbacher Straße/Ecke Mainzer Landstraße (ehemaliges Sozialrathaus) Der Magistrat wird gebeten, weitere mögliche Liegenschaften (insbesondere Leerstände) in gleicher Weise zu überprüfen. Begründung: Studierende können auch im Gallus zur Umfeldverbesserung beitragen, indem sie z. B. mehr Kaufkraft in den Stadtteil bringen oder lokale Angebote nutzen und damit unterstützen. Leer stehende gewerbliche Immobilien lassen sich gut für eine Umwidmung in studentischen Wohnraum nutzen. Der allgemeine Wohnungsmarkt wird auf diese Weise schnell und effektiv entlastet. Attraktiver studentischer Wohnraum (im Gallus verkehrlich gut erschlossen) stärkt den Universitätsstandort Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1787 Aktenzeichen: 64 0
Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1294 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 28.05.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den frühen Morgen- und den Abendstunden, durchführen zu lassen. Begründung: Anwohner berichten, dass es, insbesondere morgens früh, in diesem Abschnitt wohl einige besonders eilig haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1353 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 187/1 vom 25.05.2012 Betreff: Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit des Spielplatzes an der Frankenallee zu erstellen. Dieses soll folgende Maßnahmen beinhalten: Zur Sauberkeit: 1. Es sollen Schilder (möglichst mehrsprachig), die auf sachgemäße Müllbeseitigung hinweisen, aufgestellt werden. 2. Es sollen mehr und geeignetere Mülleimer mit integrierten Aschern, die direkt an den Sitzbänken stehen, aufgestellt werden. 3. Es sollen Aschenbecher an den Sitzbänken, um die Filter angemessen zu entsorgen, angebracht werden. 4. Die Idee der "Müllpaten" ist wieder aufleben zu lassen. 5. Es sollen mehrsprachige Flyer erstellt werden, die an Eltern verteilt werden sollen, um sie für das Thema zu sensibilisieren und um sie zu ermutigen mitzumachen. 6. Es soll auf die Marktbetriebe und die Marktbeschicker eingewirkt werden, damit diese entsprechende Behältnisse beziehungsweise blaue Säcke (Erwerb gegen Gebühr) der FES zur Müllentsorgung aufstellen. 7. Es ist zu prüfen, ob die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingebunden werden kann. Zur Sicherheit: Installation von zwei verschließbaren Türen, die insbesondere für kleine Kinder nur schwer zu öffnen sind (am besten mit Drehknäufen). Solche Türen sind inzwischen auf den meisten (insbesondere an Straßen gelegenen) Spielplätzen in Frankfurt zu finden. Die verschließbaren Türen würden das Risiko von Unfällen erheblich eindämmen. Begründung: In den vergangenen Jahren wurden folgende weitreichende bauliche Maßnahmen getroffen, um das Gallus im Bereich Krifteler Straße und Schwalbacher Straße wohnlicher und attraktiver zu machen: 1. Der Grünstreifen der Frankenallee ist erneuert und begrünt worden und lädt zum Flanieren und Verweilen ein. 2. Das Quartierscafé Quäkerwiese ist ein großer Gewinn für die Nachbarschaft. Dort kann man sich treffen, reden und kennenlernen. Alles in netter Atmosphäre und zu fairen Preisen. 3. Das neue große Klettergerüst auf dem Spielplatz erhöht die Attraktivität und beinhaltet einen hohen Aufforderungscharakter für spielende Kinder im Bereich des Kletterns, Schwingens, Balancierens und Rutschens. Darüber hinaus ist es optisch sehr ästhetisch. Der Spielplatz ist ein wichtiger und zentraler Aufenthaltsort für Familien mit großen und kleinen Kindern im Gallus. Besonders in den warmen Monaten ist er sehr stark frequentiert und in diesem Jahr noch stärker durch die hinzugezogenen Familien im Europaviertel. Daraus ergeben sich zwei Themenbereiche, die aus Sicht der Eltern angegangen werden müssen: Sauberkeit: Die starke Nutzung des Spielplatzes führt dazu, dass dieser in kurzer Zeit sehr zugemüllt ist. Die Mülleimer quellen über, es liegen viele achtlos weggeworfene Verpackungen, Essensreste, Kippen, teilweise auch Glas und vieles andere mehr auf dem Boden und im Sandkasten. Besonders die Zigarettenfilter, die vor allem um die Bänke herum im Sand liegen, stellen eine lebensbedrohliche Gefahr für Kleinkinder dar, die sich in erster Linie krabbelnd am Boden bewegen und alles in den Mund stecken. Dies ist für die Eltern zum einen ein sehr großes Ärgernis (u. a. aus ästhetischer Sicht) und zum anderen unzumutbar für deren Kinder (aufgrund der Gefahr und auch der Vorbildfunktion). Auch nach dem Gallusmarkt am Freitag ist ein erhöhtes Müllaufkommen auf dem Spielplatz zu verzeichnen. Marktbesucher werfen ihre Pappteller und sonstigen Abfälle oft in die aufgestellten Papierkörbe, u. a. weil die Marktbeschicker keine Abfallbehälter vorhalten. Mit dem "Müllpaten-Konzept" könnten engagierte Eltern (die bereits ihr Interesse gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates bekundet haben) mit einer Abfallzange, Arbeitshandschuh und einer Abfalltüte ausgerüstet werden. So könnten diese freitagsnachmittags/-abends auf dem Spielplatz Müll sammeln, andere dazu ermutigen, sie dabei zu unterstützen und mit den Spielplatznutzern in einen konstruktiven Dialog zum Thema Müll treten. Sicherheit: Der Spielplatz hat zwei offene Ausgänge. Durch diese können Kinder ohne Weiteres abhauen (was auch schon vorgekommen ist), selbst wenn man immer ein Auge auf sein Kind hat. Die große Gefahr besteht darin, dass sich zum einen die Frankenallee unmittelbar vor dem Spielplatz befindet, zum anderen ist sie durch die parkenden Autos in keiner Weise einsichtig. Dadurch erhöht sich das Risiko eines Unfalls um ein Vielfaches. Dies ist für die Kinder ein unzumutbarer Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1380 Aktenzeichen: 67 2
Ideen
Keine Ideen gefunden.