Meine Nachbarschaft: Faulbrunnenweg
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Nied: Einrichtungsverkehr in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2349 entstanden aus Vorlage: OF 482/6 vom 08.10.2017 Betreff: Nied: Einrichtungsverkehr in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Heusingerstraße in Nied ab Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 52/53 als Einbahnstraße in Fahrtrichtung der Straße Am Selzerbrunnen auszuweisen. Der Radverkehr ist in beiden Fahrtrichtungen freizugeben. Begründung: Bei einem Ortstermin am 05.10.2017 mit Vertreterinnen/Vertretern der zuständigen Ämter wurde diese Lösung gemeinsam erarbeitet. Vor der Friedrich-List-Schule kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, da Kinder mit dem Pkw gebracht und abgeholt werden. Die Fahrzeuge kommen aus allen Richtungen, wildes Parken und Halten lässt für alle eine unübersichtliche Situation entstehen, welche zur Gefährdung der Kinder führt. Des Weiteren ist auf der schmalen Straße das Passieren zweier Fahrzeuge nicht möglich, ohne den Gehweg zu befahren. Dieser Gehweg entlang der Heusingerstraße wird als Schulweg genutzt, sodass es hier ebenfalls zu Gefährdungen kommt. Durch die geringe Fahrbahnbreite ist mit einer Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten nicht zu rechnen. Da durch die Baumaßnahmen am Bahnübergang Oeserstraße in den vergangenen Wochen eine solche Einbahnstraßenregelung temporär eingerichtet wurde, konnten von den Anwohnern durchweg positive Erfahrungen gesammelt werden. Durch den verbleibenden Zweirichtungsverkehr bis zur Liegenschaft mit der Hausnummer 52/53 ist ein signifikanter Mehrverkehr durch Parkplatzbenutzer, Besucher der Geschäfte und Anwohner aus dem Bergmannweg nicht zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 316 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 entstanden aus Vorlage: OF 513/6 vom 23.10.2017 Betreff: Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke Vorgang: OM 2090/17 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Richtung Höchst im Abschnitt von der Oeserstraße bis zur Ludwig-Scriba-Straße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Bei einem Ortstermin wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld vorgetragen, dass das Einfahren aus den kleinen Seitenstraßen in die Bolongarostraße sehr gefährlich sei. Eine Anregung an den Magistrat, durch Fahrradbügel die Sichtverhältnisse zu verbessern, wurde hierzu schon verabschiedet und befindet sich im Geschäftsgang. Unabhängig davon war es aber der Wunsch der meisten Anwohnerinnen und Anwohner, dass durch das Einrichten von Tempo 30 in der Bolongarostraße im Bereich dieser Seitenstraßen das Unfallrisiko weiter gesenkt werden sollte. Dies erscheint nachvollziehbar und sollte umgesetzt werden. Der Zeitverlust für die Autofahrerinnen und Autofahrer und Busse auf der kurzen Strecke erscheint minimal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 314 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbezirk 6: Ergebnisse der Verkehrsüberwachung durch den Blitzanhänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2352 entstanden aus Vorlage: OF 491/6 vom 22.10.2017 Betreff: Ortsbezirk 6: Ergebnisse der Verkehrsüberwachung durch den Blitzanhänger Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung für alle Standorte im Ortsbezirk 6 (aktuell in der Pfaffenwiese und in der Oeserstraße) vorzustellen. Dabei sollte aufgeschlüsselt werden, wie viele Fahrzeuge mit welcher Geschwindigkeit gemessen wurden. Begründung: In der Pfaffenwiese wurde im Oktober 2017 an zwei Standorten der neue Blitzanhänger der Stadtpolizei aufgestellt, der über mehrere Tage den Verkehr überwacht hat. Dies wurde positiv von der Bevölkerung aufgenommen und intensiv in den sozialen Medien diskutiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 165 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1471 Antrag vom 18.11.2018, OF 866/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070
Nied: Zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2017, OF 516/6 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring geschaffen werden können. Der Magistrat wird gebeten die Ergebnisse während eines Termins vor Ort den BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher vorzustellen. Begründung: In Nied - wie auch in anderen Stadtteilen - gibt es zu wenige Parkplätze. In einem ersten Schritt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat Lösungen für die Parkplatznot im Ferdinand-Scholling-Ring zu finden. In einem zweiten Schritt sollen die Lösungen während eines Termins mit BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher im Stadtteil besprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 516/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 652 2017 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 516/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 516/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, LINKE., BFF und REP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEnforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 30.07.2017 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), die Westerbachstraße, die Oeserstraße, die Rheinlandstraße, die Stroofstraße (im Bereich des Tempo 30-Abschnitts) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen durch die neue Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2104
Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Betreff: Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darzulegen, wie die Überquerung des Bahnübergangs Sossenheimer Weg durch die Regionaltangente West geplant ist. Insbesondere folgende Fragen sind zu beantworten: 1. Mit welchen zusätzlichen Schließungszeiten des Bahnübergangs sind in den Spitzenstunden zu rechnen? 2. Mit welcher Geschwindigkeit wird die RTW den Bahnübergang überqueren? 3. Wie lange vor der Überquerung des Bahnübergangs durch einen Zug der RTW wird die Schranke geschlossen werden, wie lange dauert es nach der Überquerung, bis die Schranke wieder auf geht? 4. Ergeben sich daraus, dass die RTW zumindest teilweise in ihrem Streckenverlauf "Straßenbahncharakter" haben soll, Unterschiede in den Schließungszeiten des Bahnübergangs im Vergleich mit dem Bahnübergang Oeserstraße, der ja für Bahnzüge ausgelegt ist? 5. Wird die Planung der RTW in diesem Bereich so angegangen, dass sich durch "Straßenbahncharakter" kurze Schließungszeiten ergeben, die den Bau aufwändiger Über- oder Unterführungsbauwerke überflüssig machen? Begründung: Der Bau von Über- oder Unterführungen an Bahnübergängen ist teuer und planungstechnisch sehr aufwändig. Eine Entscheidung für ein solches Projekt würde den Bau der Regionaltangente West über viele Jahre verzögern. Es sollte erst einmal geprüft werden, ob es nicht einfachere Lösungen gibt. Bei der Vorstellung der Pläne zur RTW wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW als Mischform verschiedener Bahnsysteme geplant ist. Teilweise soll sie einen Charakter ähnlich einer S-Bahn haben, teilweise aber auch Straßenbahncharakter. Straßenbahnen kommen bei Straßenquerungen in aller Regel ohne aufwändige Über- oder Unterführungsbauwerke aus. Es ist vor allem eine Frage der Geschwindigkeit der Züge, welche Maßnahmen hier notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneute Chance für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 189/7 Betreff: Erneute Chance für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U 6 Wegen der gestiegenen Wachstumsprognosen für Frankfurt-Rhein-Main und der geplanten Bebauung nördlich der Heerstraße muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch diese neuen Zahlen müssten die Chancen für die Realisierung eines P&R Platzes Taunusblick sowie der Verlängerung der U6 deutlich steigen. Wie schon in vielen Anträgen kundgetan, ist die Verlängerung der U6 und der P&R Platz Taunusblick mit der Anbindung an die RTW und U6 ein wichtiger Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur im Frankfurter Nordwesten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Möglichkeit eines P&R Platzes Taunusblick und der Verlängerung der U6 zu beschäftigen. Des weiteren fordern wir eine erneute Machbarkeitsstudie für diese beiden Projekte unter Berücksichtigung der geplanten Bebauung. Ein Verweis auf die Fernstraßenverwaltung oder die B62 kann kein ablehnender Grund sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 189/7 wird bis zur Sitzung am 24.10.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 189/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 189/7 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: FDP
Weiter lesenSossenheim: Knackpunkte bei der Regionaltangente West frühzeitig erkennen und lösen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2017, OF 439/6 Betreff: Sossenheim: Knackpunkte bei der Regionaltangente West frühzeitig erkennen und lösen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der Regionaltangente West (RTW) zu prüfen (ggf. gemeinsam mit der Planungsgesellschaft) und zu beantworten: 1. Wie kann der Bahnübergang Sossenheimer Weg baulich gestaltet werden, so dass auch nach Inbetriebnahme der RTW der Verkehr ungehindert fließen kann und keine Staus aufgrund der längeren Schließzeiten der Schranke entstehen? 2. Wie kann vermieden werden, dass sich der Bahnhof Sossenheim zu einer "Park&Ride"-Station entwickelt und der Verkehr an dieser Stelle entsprechend stark zunimmt (bspw. durch eine gute Anbindung an den ÖPNV)? 3. Wie sind die Planungen für die Buslinie 58 nach Inbetriebnahme der RTW? Ist eine Einstellung vorgesehen oder eine Verkürzung bspw. auf die ursprüngliche Route (Verbindung von Sossenheim und Eschborn)? Begründung: Bei einem Rundgang in Sossenheim zu verkehrspolitischen Themen kamen einige Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der RTW zur Sprache, die als problematisch gesehen werden. Auch in der nachfolgenden Presseberichterstattung wurden diese Knackpunkte für Sossenheim dargestellt. Damit hier keine Problemstellen entstehen, die nach Inbetriebnahme der RTW ggf. nur noch schwer behoben werden können, ist es wichtig, frühzeitig Lösungen zu erarbeiten. So könnte bspw. die deutlich höhere Schließzeit der Schranke ein Problem werden. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass die Schließzeit pro Stunde bei vier Bahnen derzeit etwa acht Minuten beträgt. Fährt künftig auch die RTW auf der Strecke, dann ist die Schranke rein rechnerisch pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) unten. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass sich der Bahnübergang Sossenheimer Weg zu einem zweiten Bahnübergang Oeserstraße entwickelt! Außerdem gibt es Befürchtungen von Anwohnern, dass der Verkehr stark zunimmt, sollte am neuen Sossenheimer Bahnhof ein "Park&Ride"-Parkplatz angelegt werden und der Bahnhof damit für Pendler attraktiv gemacht wird. Dies möchte der Ortsbeirat 6 vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Buslinie 58, die gerüchteweise eingestellt werden soll. Dies würde sich negativ sowohl auf die Verbindung von Sossenheim und Eschborn auswirken, als auch auf die Anbindung an die RTW. Gerade die Schülerinnen und Schüler aus Sossenheim, die in Eschborn auf die Schule gehen, sind jedoch auf die Buslinie angewiesen. Und Menschen, die weit vom Sossenheimer Bahnhof entfernt wohnen, würden dann doch wieder auf das Auto umsteigen, statt mit dem Bus zum Sossenheimer Bahnhof zu fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 524 2017 Die Vorlage OF 439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Situation im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage durch Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1748 entstanden aus Vorlage: OF 428/6 vom 09.06.2017 Betreff: Nied: Situation im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage durch Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessern Am 30. Mai 2017 fand im Wohngebiet im Bereich des Ferdinand-Scholling-Rings und der Therese-Herger-Anlage ein Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamts und der Stadtpolizei sowie Mandatsträgern und Anwohnern statt, um Lösungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Anwohner, insbesondere der Kinder, zu finden, da es hier laut Anwohnern häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen und Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholl-Rings in Höhe des Spielplatzes kommt. Die Aufpflasterung in Höhe des Kinderspielplatzes sowie die Beschilderung und die Piktogramme erzielen nicht die gewünschte Wirkung. Aus diesen Gründen wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu veranlassen: 1. Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sowie Mitteilung der Ergebnisse an den Ortsbeirat und Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitungen; 2. Prüfung, wie die Geschwindigkeiten reduziert werden können, z. B. durch eine Einengung der Fahrbahn mittels versetztem Anordnen von Schrägparkplätzen vor und hinter der Einmündung mit der Therese-Herger-Anlage, um den geraden Verlauf des Ferdinand-Scholling-Rings durch Verschwenkungen zu unterbrechen; 3. Anbringung eines kindersicheren Türgriffs am inneren Eingangstor des Kinderspielplatzes, damit Kleinkinder nicht ungeschützt auf die Straße rennen können; 4. Klärung der weiteren Nutzung der städtischen Flächen vor der Baustelle bzw. der Flächen vor dem neu errichteten Wohnhaus insbesondere dahin gehend, ob hier Parkplätze für die Anwohner, eine E-Tankstelle für Autos und E-Bikes, Fahrradboxen oder -parkplätze und Carsharing-Plätze eingerichtet werden können; 5. Schließung der Durchfahrt von der Oeserstraße zur Therese-Herger-Anlage für Autos nach Beendigung der Baustellenaktivitäten; 6. Aufwertung der Grünfläche in der Therese-Herger-Anlage: a) durch die Reparatur der durch die Baustelle beschädigten Geländer; b) durch die erneute Aufstellung von Hunde-Verbotsschildern; 8. zeitnaher Bericht an den Ortsbeirat zu allen Punkten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten zu veranlassen, um zu klären, ob hier Spielgeräte aufgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1896 Antrag vom 19.08.2018, OF 791/6 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3619 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Zusätzliche Parkplätze schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1589 entstanden aus Vorlage: OF 392/6 vom 01.05.2017 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, das Parken mittels Verkehrszeichen 315 der StVO in denjenigen Straßen zu erlauben, in denen ein Parken an sich zulässig ist, z. B. in den Straßen Im Grund, Kehreinstraße zwischen Schmidtbornstraße und Franz-Simon-Straße in Richtung Mainzer Landstraße, Mainzer Landstraße im Bereich von Luthmerstraße bis Spielmannstraße sowie Lotzstraße von der Oeserstraße in Richtung Sauerstraße. Begründung: Wie fast überall in den Nieder Wohngebieten fehlen Parkplätze. Es gibt einige Straße in Nied, auf deren Gehwegen geparkt werden könnte, ohne dass diese entsprechend gekennzeichnet wären, obwohl der Gehweg ausreichend breit ist und andere Voraussetzungen erfüllt sind. Das Parken halb auf Gehwegen zu erlauben, schafft dringend benötigte Parkplätze auf einfache Weise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1715 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Eingeschränktes Halteverbot gegenüber der Einfahrt des Kindergartens Grüne Winkel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1515 entstanden aus Vorlage: OF 361/6 vom 07.04.2017 Betreff: Nied: Eingeschränktes Halteverbot gegenüber der Einfahrt des Kindergartens Grüne Winkel Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Einfahrt des Kindergartens Grüne Winkel (d. h. gegenüber der Adresse Grüne Winkel 29a) ein eingeschränktes Halteverbot von montags bis freitags von 0 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr einzuführen, sodass ein Rettungswagen sicher in die Einfahrt einbiegen kann. Begründung: Die Kindergartenleitung kam auf Ortsbeiratsmitglieder zu und bemängelte, dass ein Rettungswagen im Notfall nicht bis zum Kindergarten vorfahren kann. Während eines gemeinsamen Termins mit der Leitung und auch Anwohnerinnen/Anwohnern hat man sich darauf geeinigt, ein eingeschränktes Halteverbot von montags bis freitags einzuführen. Dieses soll zeitlich begrenzt sein, sodass die Anwohner einen möglichst geringen zusätzlichen Parkdruck erleiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1289 Aktenzeichen: 32 1
Calisthenics-Sportgeräte in Nied aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1516 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 09.04.2017 Betreff: Calisthenics-Sportgeräte in Nied aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nied an einer passenden Stelle, wie z. B. An der Wörthspitze, Am Selzerbrunnen oder im Ferdinand-Scholling-Ring (in der Nähe der Fußgängerbrücke über die Bahnstrecke), Calisthenics-Sportgeräte zur freien Nutzung durch die Bürger aufzustellen. Begründung: Das Training zur körperlichen Ertüchtigung mit dem eigenen Körpergewicht gewinnt an Beliebtheit. Um dies im Breitensport für Freizeitsportler zu ermöglichen, fehlt es in Nied an Möglichkeiten für ein solches Training. Die Geräte sollen anspornen, neben einem Spaziergang durch einen anderen Bewegungsauflauf mit dem eigenen Körpergewicht zusätzlich etwas für die Gesundheit zu tun. Zudem können die Geräte auch von Schulkindern, Sportlern und allen Bürgern zur sportlichen Tätigkeit genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 73 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1243 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2382 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Lichtzeichenanlagen in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1376 entstanden aus Vorlage: OF 340/6 vom 27.02.2017 Betreff: Nied: Lichtzeichenanlagen in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben Der Magistrat wird gebeten, die zwei Lichtzeichenanlagen (LZA) in der Oeserstraße, die sich vor der Niddaschule und vor dem Evangelischen Kindergarten befinden, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen als bedarfsgesteuerte LZA zu betreiben. Begründung: In der Oeserstraße ist auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Um zum Kerbeplatz, zur Nidda, zu Spielplätzen etc. zu kommen, überqueren viele Familien mit Kindern die Oeserstraße. Es ist sicherer, wenn an allen Tagen die Querung an einer LZA vorgenommen werden kann. Sinnvollerweise wird die LZA an diesen Tagen bedarfsgesteuert betrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1049 Antrag vom 21.04.2019, OF 986/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4527 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Sicherung des Gehweges vor der Niddaschule in der Oeserstraße 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1381 entstanden aus Vorlage: OF 351/6 vom 10.03.2017 Betreff: Nied: Sicherung des Gehweges vor der Niddaschule in der Oeserstraße 2 Der Magistrat wird gebeten, eine Schrankenanlage mit einer Länge von rund fünf Metern vor dem Eingang in der Niddaschule in der Oeserstraße 2 schnellstmöglich, am besten bereits in den diesjährigen Osterferien, zu installieren. In diesem Zusammenhang soll auch ein Umlaufschutzgitter angebracht werden. Zudem wird der Magistrat gebeten, auf der dann freien Fläche vor dem Schulgelände eine Abstellanlage für Fahrräder und Roller aufzustellen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die Beschilderung "Verkehrshelfer" (VZ 356) in Höhe der Oeserstraße 3b und der Denzerstraße zu entfernen, da es an der Niddaschule keine Schülerlotsen mehr gibt. Begründung: Am 10. März 2017 gab es einen gemeinsamen Termin mit der Schulleitung und dem Elternbeirat der Niddaschule, Vertreterinnen und Vertretern des Stadtschulamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung sowie der Polizei, des Straßenverkehrsamtes, des Ortsbeirates 6 und der Stadtverordnetenversammlung. Während dieses Termins sprachen sich alle Beteiligten dafür aus, die Lehrerparkplätze vor der Schule wegfallen zu lassen. Nach Aussage der Schulleiterin parken die Lehrer sowieso an einem anderen Ort. Durch den Wegfall der Parkplätze kann das Amt für Straßenbau und Erschließung an diese Stelle eine Schranke bauen, die das illegale Halten von "Elterntaxis" auf dem Gehweg verhindern soll. Stadtschulamt sowie Amt für Straßenbau und Erschließung möchten die Arbeiten nach Möglichkeit in den kommenden Osterferien umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1161 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Zweiter Weihnachtsbaum für den Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1099 entstanden aus Vorlage: OF 303/6 vom 09.01.2017 Betreff: Nied: Zweiter Weihnachtsbaum für den Neumarkt Der Magistrat wird gebeten, ab diesem Jahr einen zweiten Weihnachtsbaum auf Kosten der Stadt am historischen Ort im Bereich Neumarkt im Stadtteil Nied aufzustellen. Eine Bodenhülse ist bereits vorhanden. Begründung: Nied ist ein recht großer Stadtteil mit zwei historischen Ortsteilen: Zum einen der alte Kern um das Rathaus in Nied und zum anderen die Eisenbahnersiedlung um den Neumarkt des ehemaligen Ausbesserungswerks der damaligen Reichsbahn. Der Nieder Weihnachtsmarkt wurde aus Kostengründen auf den Neumarkt verlegt. Dort hat er sich mittlerweile etabliert und wird sehr gut besucht. Er schmückt diesen Ort um die Weihnachtszeit bis über den Jahreswechsel hinweg mit den bunten Lichterketten sehr schön. Der Weihnachtsbaum wurde in den letzten Jahren im Auftrag und zulasten des Vereinsrings gestellt. Die Kosten für einen Baum (Lieferung, Aufbau, Abbau, Entsorgung) sind mittlerweile stark gestiegen und nur noch schwer durch den Vereinsring zu tragen. Die Aufnahme des Standorts in das städtische "Weihnachtsbaumprogramm" ist sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 658 Aktenzeichen: 10 2
Kostenübernahme für den Weihnachtsbaum auf dem historischen Neumarkt in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2017, OF 302/6 Betreff: Kostenübernahme für den Weihnachtsbaum auf dem historischen Neumarkt in Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Vereinsring Nied die Kosten für den Tannenbaum 2016 auf dem Neumarkt in Höhe von 590,43 Euro inklusive Aufbau, Abbau und Entsorgung aus dem Ortsbeiratsbudget zu erstatten. Begründung: Der Stadtteil ist ein recht großer Stadtteil mit zwei historischen Ortsteilen. Zum einen der alte Kern um das alte Rathaus und zum anderen der Neumarkt in der Eisenbahner-Siedlung verbunden mit dem ehemaligen Ausbesserungswerks der damaligen Reichsbahn. Es ist mittlerweile bekannt, dass über den Ortsbeirat ggf. ein weiterer Baum für den Stadtteil Nied hätte angefordert werden können. Dies wurde aber offensichtlich über die Jahre hinweg versäumt. Da in diesem Jahr die Kosten explodiert sind und der Vereinsring diese erhöht aufgerufenen Kosten nur sehr schwer stemmen kann, hat er sich und seine Mitglieder vertrauensvoll an den Ortsbeirat gewandt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 302/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 302/6 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenNied: Ortstermin, um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zu erörtern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 966 entstanden aus Vorlage: OF 261/6 vom 08.11.2016 Betreff: Nied: Ortstermin, um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zu erörtern Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, den Anwohnerinnen/Anwohnern sowie den Eltern des anliegenden Kindergartens/Horts und Mitgliedern des Ortsbeirats in Nied durchzuführen, um Möglichkeiten auszuloten, die Geschwindigkeitsübertretungen in den Straßen Josef-Benner-Weg, Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage zu mindern. Begründung: Bewohner der Therese-Herger-Anlage sowie Eltern des Kindergartens/Horts kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und beschwerten sich über die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Man einigte sich darauf, während eines gemeinsamen Termins mit den Ämtern Möglichkeiten zu besprechen, wie die Geschwindigkeit der Autofahrer reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 262 Antrag vom 08.04.2017, OF 362/6 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 753 entstanden aus Vorlage: OF 224/6 vom 12.10.2016 Betreff: Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status? Vorgang: OM 3604/14 OBR 6; ST 228/15; ST 1217/15 Der Magistrat wird gebeten, den Sachstand zum geforderten Spielplatzkonzept mitzuteilen bzw. dieses endlich fertigzustellen und zu veröffentlichen. Weiterhin sollen die Gründe für die lange Verzögerung von fast 24 Monaten seit Antragstellung dargestellt werden, insbesondere die fehlende Beteiligung der örtlichen Nutzer, die bislang nicht stattgefunden hat. Begründung: Im Sommer 2014 startete der Ortsbeirat eine Initiative für ein Spielplatzkonzept auf Basis der Rückmeldungen der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements in der Siedlung Taunusblick. Die Zielrichtung der verschiedenen Spielplätze sollte dabei im Vordergrund stehen. Zudem wurden defekte Spielgeräte oft nicht mehr ersetzt, sodass Spielplätze verwaisten oder nur noch Brachflächen sind. Nach zwei Jahren ohne Rückmeldung wird es Zeit, die Angelegenheit wieder aufzurufen, zumal die örtlichen Nutzer bislang nicht - wie gefordert - in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wurden. Der Ortsbeirat und die lokalen Mandatsträger sind wertvolle Informationsquellen für den Magistrat und diese sollten gerade im westlichsten Stadtteil der Stadt Frankfurt oftmals eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3604 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 255 Antrag vom 10.04.2017, OF 380/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Antrag vom 15.05.2017, OF 405/6 Aktenzeichen: 67 2
Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 243/6 vom 27.10.2016 Betreff: Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampel an der Kreuzung Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße möglichst schnell zu installieren bzw. diesbezüglich mitzuteilen, wann die Ampel installiert wird. Begründung: Im letzten Jahr hatte der damalige Verkehrsdezernent Stefan Majer den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Ampel Ende 2015, Anfang 2016 installiert werden würde. Nun gab es erneut einen Unfall an dieser Stelle. Der Ortbeirat hält die kurzfristige Installation der Ampel für dringend notwendig, um weitere Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Bahnhaltepunkt Nied-Ost: Weiteren Standort prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 619 entstanden aus Vorlage: OF 197/6 vom 19.09.2016 Betreff: Bahnhaltepunkt Nied-Ost: Weiteren Standort prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Errichtung des Haltepunkts Nied-Ost östlich der vorhandenen Fußgängerbrücke möglich ist. Zudem sind die Vor- und Nachteile dieses Standortes ausführlich darzustellen und gegen den vom Magistrat vorgeschlagenen Standort abzuwägen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass entlang der Bahnstrecke durch Nied ein neuer Haltepunkt geplant wird. Nachdem viele Jahre auch Nahverkehrsbahnen durch Nied fuhren, können die Nieder zukünftig die Bahnen auch nutzen. Auf diese Weise wird die Versorgung Nieds durch den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Bereich deutlich verbessert. Der Magistrat hat bislang die Errichtung eines Haltepunkts direkt im Anschluss an die neue Bahnunterführung Oeserstraße geplant und die Vorteile herausgestellt. Allerdings erscheint auch eine Errichtung einige Hundert Meter weiter östlich möglich. Eine vorhandene Fußgängerbrücke könnte zur Erschließung ertüchtigt werden. Zudem wäre der Haltepunkt näher an der Bizonalen Siedlung im Stadtteil Griesheim und würde daher dortigen Bewohnern die Nutzung der Bahn erleichtern. Aufgrund dessen könnte das Kosten-Nutzen-Verhältnis sogar höher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1827 Aktenzeichen: 69
Nied: Zentralen Platz in Büchersiedlung schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 202/6 vom 17.09.2016 Betreff: Nied: Zentralen Platz in Büchersiedlung schaffen Der Magistrat wird gebeten, die durch den Neubau Therese-Herger-Anlage/Ecke Josef- Benner-Weg entstehende freie, städtische Fläche als zentralen Platz zu gestalten und auch mit dringend benötigten Parkplätzen für Pkws sowie mit Fahrradabstellplätzen auszustatten. Begründung: Bei der sogenannten Büchersiedlung in Frankfurt am Main-Nied handelt es sich um ein sehr schnell wachsendes Neubaugebiet, in das zusehends mehr Familien mit Kindern ziehen. Da die angebotenen Parkplätze und Tiefgaragenstellplätze den Bedarf bei Weitem nicht decken, spitzt sich der Parkplatzmangel immer mehr zu. Aus diesem Grund ist dringend angezeigt, weitere Parkplätze zu schaffen. Als Vorbild könnte der zentrale Platz am Neumarkt in der alten Eisenbahnersiedlung dienen. Es sollte daher geprüft werden, ob auf der städtischen Fläche weitere öffentliche Parkplätze für Pkws sowie Fahrradabstellplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 45 Aktenzeichen: 61 0
Nied: Planungsstand Bahnunterführung und Haltepunkt Nied-Ost vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 618 entstanden aus Vorlage: OF 196/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Planungsstand Bahnunterführung und Haltepunkt Nied-Ost vorstellen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung noch im Jahr 2016 über den aktuellen Planungsstand bei den Projekten "Bahnunterführung Oeserstraße" und "Haltepunkt Nied-Ost" zu berichten. Dabei sind auch die folgenden Fragen zu beantworten: a) Welche Zusammenhänge und Abhängigkeiten gibt es zwischen den Projekten "Bahnunterführung Oeserstraße" und "Haltepunkt Nied-Ost"? b) Wie sieht der neue Zeitplan aus, und wann beginnen die Projektphasen? c) Wie ist der Meinungsaustausch zwischen betroffenen Eigentümern und anderweitig Betroffenen geplant, damit etwaige Konflikte, die zu Klagen und Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren führen würden, vermieden werden können? d) Wie erfolgt die Finanzierung der beiden Projekte? Begründung: Der Bau der Bahnunterführung hat sich mittlerweile, entgegen dem in der Vorstellung im März 2013 dargestellten Baubeginn, um weitere Jahre verschoben. Besonders Anwohner an den Bahnschranken fragen immer häufiger nach, wann nun mit der geplanten Baumaßnahme begonnen wird. Der permanente Rückstau und das rücksichtlose Laufenlassen der Motoren führt zu einer Belästigung der Anwohner und schädigt die Umwelt. Daher ist eine Vorstellung des Planungsstands mit der Möglichkeit, Fragen zu erörtern, sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1831 Aktenzeichen: 69
Neue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U Bahn Linie U 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 647 entstanden aus Vorlage: OF 64/7 vom 08.09.2016 Betreff: Neue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 Wegen der gestiegenen Wachstumsprognosen für Frankfurt Rhein-Main muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch diese neuen Zahlen könnte die Chance für die Realisierung eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick sowie der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 deutlich steigen. Wie schon in vielen Anträgen kundgetan, ist der Park-and-ride-Platz Taunusblick mit der Anbindung an die Regionaltangente West und U-Bahn-Linie U 6 ein Beitrag für die verkehrstechnische Entlastung Frankfurts. Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 wurde schon mehrfach vom Ortsbeirat gefordert. Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Möglichkeit eines Park-and-Ride-Platzes Taunusblick und der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 zu beschäftigen und des Weiteren eine erneute Machbarkeitsstudie für diese beiden Projekte zu veranlassen, da ein Verweis auf die Fernstraßenverwaltung oder die Bundesstraße B 62 kein ablehnender Grund sein kann. Der Magistrat wird ferner gebeten zu untersuchen, ob es einen Bedarf für eine Fahrradabstellanlage gibt. Wichtig ist es dem Ortsbeirat, darauf hinzuweisen, dass ein Autobahnanschluss für Praunheim nicht befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1834 Aktenzeichen: 61 10
Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 199/6 Betreff: Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Niddaschule in der Oeserstraße das defekte Spielgerät (Balkenwippe) zügig zu ersetzen bzw. zu reparieren. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 1 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Spielplatz wird von Kindern der Niddaschule, den umliegenden Kindergärten und auch von vielen Eltern mit Kleinkindern aufgesucht. Das abgesperrte Gerät fördert, wenn es in Betrieb ist, die Motorik/Balance der Kinder und sollte möglichst schnell wieder funktionieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 199/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 425 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 14.08.2016 Betreff: Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1609 angekündigte Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer in der Oeserstraße so zu verlängern, dass diese bereits westlich des Nieder Bahnhofes in Höhe des Einmündungsbereiches mit der Lotzstraße beginnt. Begründung: Die Markierung des Schutzstreifens trägt zur Sicherheit der Radfahrer bei, welche die Fahrbahn der Schienenunterführung am Bahnhof Nied nutzen. Weiterhin trägt die Markierung dazu bei, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eher eingehalten werden wird. Zudem kann eine Entlastung des Gehweges, der auch für Radfahrer in Schritttempo in östliche Richtung freigegeben ist, erreicht werden. Kindern und unsicheren Radfahrern sollte diese Variante dennoch erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1578 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2016, OF 96/6 Betreff: Zeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, die Verkehrssituation in den Straßen Rombergstraße, Lenzenbergstraße und Bechtenwaldstraße, sowie dem Pfortengartenweg für alle Verkehrsteilnehmer (PKW, Busse/LKW, Radfahrer, Fußgänger) zu verbessern. Hierbei sollen die Besonderheiten der Parkraumsituation gerade in den Abend- und Nachtstunden gebührend berücksichtigt werden und Möglichkeiten aufgezeigt werden, den Parkraum so zu gestalten, dass verbotswidriges Parken nicht die anderen Verkehrsteilnehmer behindert. Begründung: Wie in jeder Frankfurter Siedlung ist der zunehmende Anteil an PKWs zu einem Problem geworden. Der öffentliche Raum ist für die Menge an Autos nicht ausreichend. Private Stellflächen sind in der Siedlung kaum vorhanden. Folglich parken die Autos gerade in den Abend- und Nachtstunden sämtliche Flächen zu, auf denen das Auto Platz findet. Als Ergebnis müssen Fußgänger oftmals auf die Straße ausweichen, der verbliebene Straßenraum bringt Radfahrer in Bedrängnis und größere Fahrzeuge (Busse/LKWs) haben kaum Chancen, die Straße gefahrlos zu passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2016 Die Vorlage OF 96/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 05.05.2016 Betreff: Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße einzurichten und den Mittelstreifen zu beseitigen. In regelmäßigen Abständen sollen Fahrradpiktogramme auf den Schutzstreifen hinweisen. Begründung: In der Oeserstraße fehlt ab Nied in Fahrtrichtung Innenstadt der Fahrradweg. Der Wunsch von Bürgern, den Fahrradweg auch aus Richtung Nied durch den Wald führen zu lassen, wurde vom Forstamt abgelehnt. Um diese gute Verbindung in die Innenstadt trotzdem auch für Radfahrer aus Nied besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße. Für die Radfahrer aus der Innenstadt in Richtung Nied gibt es in diesem Abschnitt auf der nördlichen Straßenseite bereits einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Dies hätte auch den Effekt, dass der fließende Verkehr durch den Wegfall des Mittelstreifens und die damit verbundene optische Einengung der Straßenansicht entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1150 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle „Nidda-Kampfbahn“ prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 44/6 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn errichtet werden kann. Begründung: Auch um die Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn zu erreichen, queren viele Bürger die Oeserstraße in Nähe der Haltestelle. Dort ist die Oeserstraße recht breit, gerade und weit einsehbar. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km pro Stunde wird teilweise übertreten. Um den Fußgängern ein sichereres Überqueren der Oeserstraße zu ermöglichen, erscheint eine Querungshilfe sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 29 2016 Die Vorlage OF 44/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "der Bushaltestelle `Nidda-Kampfbahn ́" die Worte "in Fahrtrichtung Höchst" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 38 entstanden aus Vorlage: OF 17/6 vom 12.04.2016 Betreff: Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied-Ost Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12; OM 3689/14 OBR 6; ST 292/15 2015 jährte sich das erste Versprechen zur Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße zum hundertsten Mal. Die Königlich Preußische Eisenbahn hatte 1915 der damals noch selbstständigen Gemeinde Nied mitgeteilt, dass im Zuge der Errichtung des Eisenbahnausbesserungswerks und der dazugehörigen Eisenbahnersiedlung vorgesehen ist, die Schranke zu beseitigen (das Schreiben ist angefügt, die entscheidende Stelle ist auf der zweiten Seite). Zwischen den Weltkriegen waren wohl drängendere Probleme zu bewältigen, aber auch danach ist seither das Versprechen von 1915 nicht eingelöst worden, obwohl mit zunehmendem Autoverkehr die Situation an der Schranke immer schwieriger wurde. Aufgrund von zunehmenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats schien es zuletzt, als ob sich Stadt und Deutsche Bahn AG der Beseitigung der Schranke Oeserstraße doch noch ernsthaft angenommen hätten. 2013 wurde eine Planung für die erforderliche Unterführung der Gleise vorgestellt, man sprach von einem möglichen Baubeginn im Jahr 2016. Jetzt haben wir 2016, der Baubeginn wird aber immer wieder nach hinten verschoben, zuerst hieß es im Jahr 2018, inzwischen schon 2019. Und es sieht so aus, als wäre das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Als Gründe für die Verschiebungen werden Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Stellen genannt sowie Verzögerungen bei der Deutschen Bahn AG usw., usw., usw. In Nied glauben viele schon längst nicht mehr, dass die Schranke wirklich jemals wegkommen wird. Anfang dieses Jahres hat der Verkehrsdezernent mitgeteilt, dass Stadt und RMV im Osten Nieds eine zusätzliche Bahn-Station errichten werden, für die nun eine Planung erstellt wird. Die Stadt hatte im Jahr 2013, für den Fall, dass diese Station gebaut wird, bereits dargestellt, dass sie an der Stelle errichtet werden soll, an der auch die Unterführung der Gleise als Ersatz für die Schranke in der Oeserstraße errichtet werden soll (vgl. ST 1889 und ST 292). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV 1. den Bau der Straßenunterführung in der Oeserstraße ohne weitere Verzögerungen durchzuführen; 2. die Planung der Station Nied-Ost ohne Verzögerungen zu erstellen und danach unverzüglich die Planfeststellung einzuleiten; 3. den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Planung der Station Nied-Ost dem Ortsbeirat in einer seiner nächsten Sitzungen, die in Nied stattfinden soll, vorzustellen. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1889 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 922 Aktenzeichen: 61 10
Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 26/6 vom 18.04.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16 Der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anregungen zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der Vorlage ST 622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken der Anregung nicht beantwortet. Daher wird die Anregung noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13 Mal im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52 Mal im Jahr) zu beheben, indem auch die Bewohner der Siedlungen eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Dieser Service könnte theoretisch viermal im Monat in Anspruch genommen werden, von einem Bewohner der Taunusblick-Siedlung aber nur einmal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates gemäß der Vorlage OM 4318 folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 973 Aktenzeichen: 79 4
Hortplätze in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 18/6 Betreff: Hortplätze in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen, welche Kinder aus welchen Kindergärten bei der Einschulung in die Grundschule einen Hortplatz bekommen? 2. Ist der aus einem Kindergarten (Brunnenpfad) geäußerte Eindruck, dass Kinder aus dieser Einrichtung benachteiligt würden, zutreffend? 3. Wie viele Kinder wurden aus dem Brunnenpfad in den Hortbereich übernommen, wie viele Kinder wurden aus anderen Kindergärten in Nied übernommen? Begründung: Am Supermarkt steht man immer in der Schlange, die am langsamsten voran kommt, und die Kinder aus dem eigenen Kindergarten bekommen als letzte einen Hortplatz. Eigene Beobachtung ist zwangsläufig subjektiv, da sie immer nur einen Ausschnitt erfasst, und kann nur durch objektive Zahlen verifiziert oder widerlegt werden. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, durch Bekanntgabe der genauen Zahlen die an den Ortsbeirat heran getragenen Vorwürfe zu klären. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2016 Die Vorlage OF 18/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBriefkasten in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5010 entstanden aus Vorlage: OF 1581/6 vom 20.01.2016 Betreff: Briefkasten in der Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim an einer geeigneten, möglichst zentralen Stelle ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In der Taunusblick-Siedlung im nördlichen Zeilsheim leben ca. 4.000 Menschen, etwa ein Drittel der Einwohner des gesamten Stadtteils. In der gesamten Siedlung gibt es jedoch keinen einzigen Briefkasten, während sich insgesamt im Stadtteil sechs Stück befinden. Diese befinden sich auf der Pfaffenwiese und im südlichen Teil des Stadtteils. Für viele Bewohner der Taunusblick-Siedlung beträgt die Entfernung bis zu einem Kilometer (z. B. zum Briefkasten an der Pfaffenwiese im Bereich der Drogerie Rossmann), was für ältere und gehbehinderte Menschen einfach zu weit ist. Auch die Deutsche Post AG ist - spätestens seit ihrer Privatisierung - dem Servicegedanken verpflichtet. Und zum guten Service bei der Post gehört eine Verteilung der Briefkästen, die der besseren Erreichbarkeit für die Mehrzahl der Kunden gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 835 Aktenzeichen: 92 31
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1597/6 vom 01.02.2016 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage ST 1609 bestätigte Machbarkeit des im Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426, genannten Vorschlags in Auftrag zu geben und zeitnah umzusetzen. Begründung: In der Vorlage ST 1609 hat der Magistrat die Machbarkeit der vorgeschlagenen Veränderung der Führung des Radweges bestätigt. Sogar der Gewinn zweier Parkplätze wäre damit verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 710 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 1600/6 vom 01.02.2016 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Heusingerstraße im Bereich der Apostelkirche sowie der Friedrich-List-Schule und der Straße Am Selzerbrunnen einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Die vor der Kirche bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben. Begründung: Seitens der Eltern der Grundschüler wurde diese Anregung eingebracht. Hierdurch würde nochmals eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Zudem könnte die Heusingerstraße vor der Friedrich-List-Schule sicherer gequert werden. Die Anregung, eine Querungshilfe in Höhe der Ausfahrt der Friedrich-List-Schule und der Apostelkirche einzurichten, weil an dieser Stelle nach Schulschluss viele Kinder die Straße kreuzen, um über die Straße Am Selzerbrunnen Richtung Oeserstraße zu gehen, würde durch den verkehrsberuhigten Bereich an Bedeutung verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 754 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 entstanden aus Vorlage: OF 1551/6 vom 03.01.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung zwischen der Siedlungsabfuhr und der normalen Sperrmüllabholung zu beheben, indem neben der vierwöchentlichen Siedlungsabfuhr zusätzlich auch die kostenlose Abholung nach entsprechender Anmeldung ermöglicht wird. Damit sollte die illegale Sperrmüllentsorgung bei Wohnungswechseln zwischen den Terminen der Siedlungsabfuhr verringert werden . Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung führt im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken zu Nachteilen, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung an einem festgelegten Entsorgungstag. Diesen Service könnten Antragssteller theoretisch vier Mal im Monat für sich in Anspruch nehmen, ein Bewohner in der Taunusblick-Siedlung aber nur ein Mal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem mit der Vorlage OM 4318 unterbreiteten Vorschlag des Ortsbeirates folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43
Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4767 entstanden aus Vorlage: OF 1533/6 vom 16.11.2015 Betreff: Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek D er Magistrat wird gebeten, die Haltestelle der Fahrbibliothek (Bücherbus) von der Straße Neu-Zeilsheim an einen besseren Standort im Stadtteil zu verlegen. Begründung: Die Fahrbibliothek hält derzeit mitten in der Zeilsheimer Kolonie in einer nur für diesen Zweck eingerichteten Haltezone. Der Ortsbeirat 6 schlägt vor, auch im Interesse einer Steigerung der Nutzungsfrequenz die Haltestelle näher zum Ortsmittelpunkt zu verlegen. Im Kolberger Weg bietet die Bedarfshaltestelle im Bereich der Einmündung mit der Pfaffenwiese einen sicherlich geeigneten Haltepunkt. Diese ist barrierefrei ausgebaut. Durch die Straßenbreite stellt der dort haltende Bus kein Verkehrshindernis dar. Die Wegebeziehungen zur Taunusblick-Siedlung und der deutlich höhere Anteil an Passanten durch den nahe gelegenen Einkaufsmarkt bieten ein zusätzliches Potenzial, das durch den in unmittelbarer Nähe stehenden Bücherschrank ergänzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 357 Aktenzeichen: 41 2
Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 19.10.2015 Betreff: Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, durch die Einrichtung von wechselseitig markierten Parkflächen in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied die Möglichkeit zum Überholen und für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erschweren. Begründung: Es wurde mehrfach beobachtet, dass das Teilstück der Oeserstraße zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Ebenso werden dort innerhalb der Tempo 30-Beschilderung Autos überholt. Die Oeserstraße ist ein Schulweg für Grundschüler, welche die Niddaschule besuchen, und auch ein Weg für Kindergartenkinder, welche die an der Oeserstraße gelegenen beiden Kindergärten aufsuchen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in diesem Abschnitt. Es gibt auf diesem Teilstück nur zwei eingerichtete Querungshilfen, eine Ampelanlage im Bereich der Schule und ein Zebrastreifen im Bereich der Einmündung mit der Bolongarostraße und der Straße Alt-Nied. Es wurden Geschwindigkeitsmessungen (Radarkontrollen) zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Sicherlich gab es auch den einen oder anderen Verstoß, aber das Überholen in einem Tempo-30-Bereich wird dadurch nicht erfasst bzw. ermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6
Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4583 entstanden aus Vorlage: OF 1489/6 vom 14.09.2015 Betreff: Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was alles auf dem o. g. Grundstück abgestellt ist und welche evtl. gefährlichen Stoffe sich unter den abgestellten Dingen im hinteren überdachten, aber frei zugänglichen Bereich befinden. Falls tatsächlich gefährliche Stoffe darunter sein sollten, sollen diese unverzüglich entfernt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit der Errichtung von Wohnungen auf dem Grundstück begonnen wird. Falls sich der Baubeginn noch länger hinziehen sollte, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dann das Abstellen von Müll, gefährlichen Stoffen usw., wie oben beschrieben, bis dahin nicht mehr erfolgt und der gegenwärtig abgestellte Müll usw. entfernt wird. Abschließend wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, warum sich der Baubeginn noch hinzieht. Begründung: Das Grundstück bietet nach dem Abbau der früheren Tankstelle einen insgesamt unerfreulichen Anblick. Es gibt dort große Erdlöcher, wo sich vorher die Tanks befanden, und auch der hinter dem früheren Tankstellengebäude befindliche überdachte Bereich ist betroffen. Auf diesem hinteren Bereich findet das beschriebene Müllabstellen statt, teilen Anwohner mit. Es ist bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Wohnungen bauen will. Wenn die Arbeiten dafür bald beginnen würden, wäre das genannte Problem mit einem Schlag beseitigt. Solange dies aber nicht geschieht, kann die gegenwärtige Situation nicht so bleiben, wie sie zurzeit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1782 Aktenzeichen: 79 4
Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2015, OF 1461/6 Betreff: Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Weg im Niedwald, der parallel zur Oeserstraße an deren Südseite entlang führt und zur Zeit in der Höhe des Ramada Hotels endet, bis zur Waldschulstraße fortzuführen. Das Wegende ist an die Ampel, die ja in Kürze errichtet werden soll (Kreuzung Waldschulstr./Oeserstr.), heranzuführen (die Ampel soll auch eine Fußgängerampel über die Waldschulstraße erhalten), um so den sicheren Anschluss zum Fuß- und Radweg an der Oeserstraße in Richtung Rebstock herzustellen. Begründung: Der genannte ist sehr gut für Radfahrer und Fußgänger geeigntet. Der Weg, der an der Eisenbahnersiedlung beginnt, führt bisher leider nur bis zum Ramada Hotel, obwohl die meisten Fußgänger und Radfahrer, die den Weg nutzen, weiter in Richtung Waldschulstraße wollen bzw. von dort kommen. Durch die genannte Fortführung würde der bereits eingerichtete gute und sichere Waldweg direkt an den Fuß- und Radweg angschließen, der ab der Waldschulstraße weiter an der Oeserstraße zum Rebstock führt. Jetzt muss man am Ramada Hotel (zwischen parkenden Autos hindurch, was unübersichtlich ist) wieder auf die Oeserstraße. Radfahrer in Richtung Rebstock/Innenstadt müssen dann auf der Straße weiter fahren, Fußgänger müssen zum Bürgersteig auf die gegenüberliegende Seite der Oeserstraße, ohne jede Querungshilfe an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsbeschränkung im Josef-Benner-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2015, OF 1428/6 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung im Josef-Benner-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Josef-Benner-Weg in Nied erreicht werden kann, dass die dortige Geschwindigkeitsbeschränkung (Schritttempo wegen Verkehrsberuhigtem Bereich) besser eingehalten wird (z.B. durch zusätzliche Beschilderung oder Veränderungen auf der Fahrbahn). Begründung: Wie Anwohner berichten, fahren immer wieder Autofahrer erheblich zu schnell und gefährden die Anwohner und Fußgänger (direkt neben der Fahrbahn befinden sich Spielplätze für kleine Kinder). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1425 2015 Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4322 entstanden aus Vorlage: OF 1416/6 vom 11.06.2015 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs Vor dem Hintergrund der Sperrung des beschrankten Bahnübergangs in der Oeserstraße vom 27.05.2015, 07:00 Uhr, bis 28.05.2015, 20:00 Uhr, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wurde der Magistrat über die Sperrung informiert? 2. Wurde die Friedrich-List-Schule über die Baumaßnahme informiert? 3. Warum wurde kein Notübergang für Fußgänger (Schüler) und Radfahrer eingerichtet? 4. Warum wurde kein Ersatz für den wegfallenden Busverkehr für die Bewohner der Eisenbahner- und Büchersiedlung eingerichtet? 5. Warum wurde die Umleitungsbeschilderung so spät aufgestellt? 6. Hat diese Maßnahme Auswirkungen auf die geplante Bahnunterführung? Der Magistrat wird weiterhin gebeten, über etwaige künftige Sperrungen des Bahnübergangs rechtzeitig zu informieren. Begründung: Viele Bürger waren von der Schließung des Bahnüberganges ohne große Vorwarnung überrascht. Es wurde berichtet, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Schulbezirk der Friedrich-List-Schule, welche aus dem Bereich zwischen Bahnübergang und Bahnhof Nied die Schule besuchen, die Bahngleise am gesperrten Bahnübergang unbeaufsichtigt und nicht gesichert insbesondere auf dem Heimweg querten. Auch Bürgerinnen und Bürgern, die in dem Wohnbezirk nordöstlich des Bahnüberganges wohnen, kreuzten die Bahngleise. Dieser Wohnbereich war vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt. Der Bus der Linie 59 wurde über die Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim umgeleitet. So etwas sollte nicht mehr vorkommen. Bei einer Schließung bzw. Sperrung des Bahnüberganges sollte auch kurzfristig immer eine Notquerung für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad unterwegs sind, eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
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