Römer

Reduzierung des Kommunalparlaments auf 81 Sitze (statt bisher 93)

Akualisiert 01.12.2014 6

Nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) § 38 Absatz 2 ist es möglich, die Stadtverordnetenversammlung auf 81 Sitze zu reduzieren. Dies spart ungefähr mehr als 200.000 Euro pro Jahr ein. München mit ca. 1,4 Mio Einwohner hat z.B. 80 Stadtverordnete. Es nicht einsehbar, das Frankfurt sich das zweitgrößte Kommunalparlament in dieser Republik leistet. Viele der "Hinterbänkler" im Parlament sind m.E. entbehrlich.

Die Ersparnis ist noch größer als die Summe der Aufwandsentschädigungen.

Die Einsparung ist noch höher als beschrieben, da pro Stadtveordrneten 4.831,71 Euro für Geschäftsbetrieb und 12.795,54 Euro für Personal zusätzlich eingespart werden. (= mal 12 Stadtverordnete)

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6 Kommentare

rbertram

Steuergelder sollten in die Zukunft, z.B. in Schulen und Kindergärten investiert werden und nicht dazu "HinterbänklerInnen" im Parlament zu alimentieren.

ChrisK

Genau! Und der graue Himmel sollte künftig blau angemalt werden.

Dass Steuergelder nicht zweckgebunden eingesetzt werden dürfen ist Ihnen bekannt?

rbertram

@ChrisK: Spricht irgendein sachliches Argument dagegen ? Es geht nicht um einen "blauen Himmel".

ChrisK

Ja, die deutsche Gesetzgebung, aber das erwähnte ich bereits in ersteren Kommentar.

rbertram

HGO §38 (2) Durch die Hauptsatzung kann bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächst niedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festgelegt werden. In der niedrigsten Einwohnergrößenklasse kann die Zahl der Gemeindevertreter bis auf 11 abgesenkt werden. Die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit.

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von selbst werdens die parteien kaum machen. dazu sind ihnen ihre pfründe zu wichtig...
deshalb zB über einen hessischen Bürger-Verfassungskonvent CITOYEN 2015 solche Reduzierungen von Sitzen verbindlich regeln.
Die Koalitionsvereinbarung von GRÜNEN + CDU sieht ja eine Verfassungsreform vor. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nicht wie bei der Verfassungsreform-Kommission nach der "Wende" 1989 auf Bundesebene wieder die üblichen Verdächtigen an der Verfassung rumbasteln und ihre nicht immer gemeinwohl-orientierten Interessen durchsetzen!
Erstinfo zu Konvent CITOYEN und Bürgersenaten D + EU: http://ob-in-spe.de.
Heribert Prantl (SZ) zB hat ja schon in einem seiner Bücher vorgeschlagen, die Anzahl der Parlamentssitze von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen...
Dass effektive Wahlprüfung auf allen Ebenen notwendig ist, zeigt aktuell meine GRUNDRECHTSKLAGE mit dem Ziel der Neuwahl zum hess Landtag mit dem Az P.St. 2500 beim hess StGH. Die Themen u.a.:
> verfassungswidrige Sperrklausel
> fehlender innerparteilicher Wettbewerb mit Auswirkungen auf die KandidatInnen-Aufstellung
> unzulässige Einflußnahme auf die Wahlentscheidung per politischem Konjunkturzyklus (Aufschwung-Rhetorik bzw. -Propaganda)
> verfassungswidrige / willkürlicheFestlegung des Landtagswahl-Termins: Zusammenlegung mit BTWahl, um bundespolitische Parteivorteile für die LTWahl zu nutzen. Siehe etwa das Gutachten dazu auf der homepage der StGH-Richterin Prof. Ute Sacksofsky.
...

Meine Mail-Adresse: an-stiftung@t-online.de

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