Römer

Es wurde kein Mangel festgestellt.

jkeffm jkeffm 05.05.2014

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Drüben beim Journal Frankfurt hat Reformdezernent Jan Schneider (CDU) eine Reaktion auf unsere Blogposts zum Thema Bürgerbeteiligungsplattform veröffentlicht und beiden Plattformen - ffm.de und frankfurt-gestalten.de - eine Daseinsberechtigung eingeräumt.

Eine Daseinsberechtigung haben wir eigentlich nie in Frage gestellt und natürlich freuen wir uns über jedes weitere Onlineangebot, seitens der Bürger oder der Stadt, das uns allen einen Mehrwert bringt und wirklich Veränderungen bewirkt. DIE einzige Plattform zur Bürgerbeteiligung wird es sicherlich niemals geben, und ist eigentlich auch gar nicht gewollt.

Was wir uns wünschen, und was ich bereits vor zwei Wochen erwähnte, ist ein Anspruch der Stadt, mit den Bürgern in den Dialog zu treten und Anregungen zu übernehmen. Bei Twitter klappt das über @Stadt_FFM schon recht gut, bei der neuen Bürgerbeteiligungsplattform bzw. dem Mängelmelder noch eher unzureichend.

Ein Beispiel, das mir wirklich am Herzen liegt: ich wohne seit Ende 2009 im Riederwald, im Osten Frankfurts. Wir haben es hier sehr schön am Riederwald - der Blick vom Balkon geht direkt auf den Riederwald, nette Nachbarn, alles fußläufig zu erreichen, in 9 Minuten mit der U7 auf der Zeil.

Vor der Haustür verläuft die Straße "Am Erlenbruch", auf der es aufgrund verkehrspolitischer Verzögerungen seit Jahren zu Stauungen kommt - immerhin ist es die Verbindungsstraße zwischen der A661 und der A66. Zur Entlastung des Straßenverkehrs ist seit Jahren der Riederwaldtunnel geplant, dessen Baubeginn sich aus diversen Gründen immer wieder verzögert hat. 

Als wir Frankfurt Gestalten in 2010 gestartet haben, hatte ich die Verkehrssituation vor Ort und den damit verbundenen Nachteil für Fußgänger (~ Autofahrer missachten Rotlichtphase, massive Geschwindigkeitsüberschreitungen, usw.) als Initiative eingetragen und jede Kommunikation mit der Stadt und dem Ortsbeirat hier öffentlich vermerkt. Das habe ich vor allem deswegen gemacht, weil ich a) eine Verbesserung der Verkehrssituation - zumindest für die Fußgänger - erreichen, und b) Transparenz vermitteln will, so dass sich jeder Interessierte selber ein Bild des Vorgangs machen kann.

Es ging sogar soweit, dass ich mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt telefoniert hatte, der die Situation vor Ort kennt, aufgrund des anstehenden Baubeginns aber keinen Handlungsbedarf bei der von mir vorgeschlagenen Korrektur der Licht- und Signalanlage sieht (die Signalphasen auf dem gesamten Straßenverkehrsabschnitt sind miteinander gekoppelt, so dass man bei einer Korrektur nicht nur an einer Ampel arbeiten muss). Kein Handlungsbedarf, obwohl hier wirklich täglich mindestens ein Fahrzeug stadteinwärts über die rote Ampel fährt und damit Fußgänger gefährdet, die sich dabei jedes Mal erschrecken. Ja, das ist eigentlich total krass, aber der Stadt und der Verkehrspolizei ist das irgendwie egal. Es passiert GAR NIX. 

Fast forward ins Jahr 2014, wir haben den Mängelmelder der Stadt FFM und siehe da, es gibt eine Kategorie "Ampeln". Also trage ich meine Mängelmeldung dort ein - aus meiner Sicht als Bürger ist die Situation an der Ampel mindestens ein Mangel - und werde erstmal abgewiesen, weil mein Eintrag einen Link auf die Initiative bei Frankfurt Gestalten beinhaltet. "Entspricht nicht den Nutzungsbedingungen". Ok, dann also ein kurzer Text und abwarten was passiert (siehe Screenshot).

Vor drei Tagen kam dann die Antwort, dass kein Mangel festgestellt worden sei.

Eine Begründung, wieso kein Mängel festgestellt worden sei und was aus Behördensicht einen Mängel darstellt, findet man auf ffm.de nicht. Wirklich hilfreich ist der Mängelmelder unter ffm.de für mich daher nicht - es sei denn, ich möchte eine defekte Ampel melden. Sollte ich die Ampel also erst umtreten, damit etwas geschieht und mein Anliegen berücksichtigt wird?

Statt die gemeldeten Mängel nur so 1:1 abzuarbeiten und alles abzulehnen, das nicht der gewünschten Meldeform entspricht, würde ich mir stattdessen wünschen, dass so eine Meldung wie meine zur nochmaligen Bearbeitung an die entsprechende Behörde weitergeleitet wird. Zumindest aber eine Kommentarmöglichkeit oder Bewertungsmöglichkeit, wie wir es letztes Jahr beim Bürgerhaushalt2014 erleben durften. Die Bürger möchten sich doch beteiligen!

Bei Frankfurt Gestalten haben wir den großen Nachteil, dass es (immer noch) keinen offiziellen Rückkanal der Stadt gibt und die Stadt ihre Chance nicht nutzt, hier über ein Mandat an den Diskussionen mit den Bürgern teilzunehmen. Im Gegensatz zu ffm.de bieten wir mit Frankfurt Gestalten zumindest die nötige Diskussionsplattform, sowie die geforderte Transparenz und Vernetzung mit öffentlichen Daten, wo es sinnvoll erscheint und hilfreich ist.

Sehr gerne würde ich ffm.de und frankfurt-gestalten.de in Zukunft enger vernetzen und bei der Stadt mehr Bereitschaft und ein Mandat sehen, einer digitalen Interaktion mit den Bürgern der Stadt offen und hilfreich gegenüberzustehen.

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