Steuerliche Belastung für Sportvereine

Der Antrag OF 54/14 wurde eingereicht am 09.01.2012

Antrag:

Steuerliche Belastung für Sportvereine

Die SG Harheim betreut die Bezirks Sportanlage in Harheim und erhält dafür von der Stadt Frankfurt eine Betreuungspauschale. Laut Nachricht des Finanzamt Frankfurt, ist ab 2012 auf diese Betreuungspauschale einen Mehrweilsteuersatz von 19% entrichten. Dies bedeutet für die Vereine eine finanzielle Benachteiligung bzw. zusätzliche Belastung.

Hiermit fragen wir den Magistrat:

- Welche Auswirkungen hat die Entrichtung von Mehrwertsteuer auf die Betreuungsverträge zwischen der Stadt Frankfurt und den Sportvereinen?

- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die finanziellen Einbußen für die Vereine abzufedern?

- Ist der Magistrat bereit, die Betreuungspauschale anzupassen, um die Erhöhung der MwSt. zu kompensieren?

Eine zusätzliche Belastung der Sportvereine kann nicht hingenommen werden. Grundsätzlich profitiert die Stadt Frankfurt in hohem Maße davon, dass die Vereine die Betreuung der Sportanlagen vor Ort übernehmen. Eine Erbringung der Leistung durch die Stadt Frankfurt selbst ist um ein Vielfaches teurer, als bei der vorhandenen Lösung zu bleiben.

Allerdings sind die Vereine, die ehrenamtlich neben der sportlichen Ausbildung immense Leistungen für die Stadtgesellschaft erbringen wie z.B. Integration von Jugendlichen, oder auch der Beitrag zum soziales Miteinander, finanziell inzwischen so belastet (Hallengebühren, etc.), dass durchaus damit zu rechnen ist, dass Vereine die Betreuungsverträge mit der Stadt auflösen.

Da dies für beide Seiten eigentlich nur ein Nachteil ist, sollte eine adäquate Lösung gesucht werden.

Ergebnis:

7. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2012, TO I, TOP 17

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 207 2012

Die Vorlage OF 54/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)