Stadtteilhelferinnen und Stadtteilhelfer in Rödelheim, Praunheim und Hausen in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse bringen

Der Antrag OF 808/7 wurde eingereicht am 07.01.2011

Antrag:

Stadtteilhelferinnen und Stadtteilhelfer in Rödelheim, Praunheim und Hausen in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse bringen

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellen von Stadtteilhelferinnen und Stadtteilhelfern im Ortsbezirk 7 in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und zu entfristen.

- Rödelheim hat einen, Hausen und Praunheim haben einen – in Rödelheim ist er an 5 Werktagen, in Hausen an 3 und in Praunheim an 2 Tagen anwesend: sie räumen Müll weg, pflanzen Blumen, jäten Unkraut und melden den Ämtern illegale Sperrmüllhalden, verbogene Verkehrsschilder und krumme Pfosten.

- StadtteilhelferInnen werden in der Presse als „Hausmeister der Stadtteile“ bezeichnet. Sie leisten seit nunmehr 10 Jahren eine dauerhafte und notwendige Arbeit in unserem Ortsbezirk.

- Das System der Stadtteilhelfer ist inzwischen auf eine durchschnittliche Zuweisung von 200 Teilnehmern angewachsen. Eine Perspektive auf den ersten Arbeitsmarkt hat sich nur für eine verschwindend geringe Teilnehmerzahl ergeben, wie Peter Postleb, Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ in der FNP vom 12.02.2007 die Erfahrungen zusammenfasst.

- Die Befristung der Ein- Eurofünfzig- Jobs auf zur Zeit 9 Monate (s. B 781 vom 20.12.2010) ist ein ökonomischer Unsinn: kaum sind die Langzeitarbeitslosen nach 9 Monaten im Ortsbezirk als StadteilhelferInnen eingearbeitet und im Stadtteil als Ansprechpartner bekannt, werden sie durch neue Ein-Euro-Jobber ersetzt und das ganze Procedere beginnt von vorne.

- Die Zuweisung der Teilnehmer erfolgt von der Rhein Main Job Center GmbH, die Langzeitarbeitslosen müssen Ein- Euro- Jobs unter Androhung von Mittelentzug annehmen; eine Wahl haben sie nicht.

- Auch die Sprecherin der Sozialdezernentin, Frau Skotnik gab laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zu: „Ein- Euro- Jobs (führen) nicht ungedingt in Arbeit.“ Genau das ist aber die Bedingung für die Zuweisung der Eingliederungsmittel durch die Bundesanstalt für Arbeit: durch Qualifizierungsangebote Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Frau Skotnik dagegen gibt zu: „So etwas könnte sich Frankfurt sonst nicht leisten.“ Mit anderen Worten: Frankfurt nutzt die prekäre Lage von Langzeitarbeitslosen aus.

- So wie Rödelheim einst Vorreiter war für die Schaffung der Stadtteilhelfer, so kann der Ortsbezirk nun Vorreiter werden für die Anerkennung der Arbeit dieser Menschen durch die Anerkennung als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ergebnis:

49. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2011, TO I, TOP 31

Beschluss:

1.

Die Vorlage B 781 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 808/7 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Jourdan gegen FARBECHTE und Wöhle (= Zurückweisung)

zu 2.

CDU, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE und Wöhle (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FDP und Jourdan

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