Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße

Der Antrag OF 288/9 wurde eingereicht am 08.02.2012

Antrag:

Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße

Vorgang:

M 46/10

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

Ist eine Ausschreibung zur Instandhaltung von Brückenbauwerken inklusive der Rosa Luxemburg Straße wie mit der M 46 am 01.07.2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bereits erfolgt?

Wenn die Ausschreibung inzwischen erfolgt ist, wann ist mit einer Vergabe der Leistungen zu rechnen oder wurde eine Vergabe bereits beschlossen?

Wie würde sich ein positiver Beschluss hinsichtlich der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße auf den Instandhaltungsvertrag mit dem privaten Anbieter auswirken, wenn dieser vor dem Beschluss zur Tieferlegung vergeben wird?

Wie gedenkt der Magistrat mit der Wechselwirkung beider Projekte umzugehen?

Am 01.07.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 46 des Magistrats zugestimmt, in dem eine Ausschreibung der Sanierung von einer Reihe von Ingenieursbauwerken als Öffentlich Private Partnerschaft beschlossen wurde. Ein zentrales Objekt in der Vorlage war die Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim. Ein zentrales Argument der Kritiker einer Vergabe der Sanierung als Öffentlich Private Partnerschaft, waren die entstehenden finanziellen Risiken bei einer Planungsänderung für die betroffenen Bauwerke. Durch die Diskussion um die Stadtentwicklungsinitiative 2030 kommt mit der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße eine erhebliche bauliche Veränderung der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Agenda. Deswegen möchte sich der Ortsbeirat über den Sachstand im ÖPP Projekt informieren.

Ergebnis:

8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 13

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 296 2012

Die Vorlage OF 288/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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