Retten Naturschützer die Flugroute durchreisender Fledermäuse auf Kosten der Riederwälder Bevölkerung? Oder: Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule?

Der Antrag OF 383/11 wurde eingereicht am 23.11.2009

Antrag:

Retten Naturschützer die Flugroute durchreisender Fledermäuse auf Kosten der Riederwälder Bevölkerung? Oder: Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

1. Die Pläne für die südliche Verschiebung des Tunnels müssen dem Ortsbeirat vor der öffentlichen Veranstaltung, die zu Beginn des Jahres 2010 im Riederwald stattfinden soll, zugänglich gemacht werden. Ebenso die Pläne für die Erschließung der Riederwaldsiedlung vor und während der Bauphase.

2. Der Zugang zur Pestalozzischule, dem Hort und der Kita muss nach dem Schulwegprogramm so gestaltet werden, dass die Kinder ihr Ziel gefahrlos erreichen können.

3. Der U-Bahn-Haltepunkt, U-4 und U-7, z. Zt. Schäfflestraße, muss auch nach der Verlegung behindertengerecht hergerichtet werden.

4. Der jetzige Fußgängerüberweg an der Schäfflestraße muss für die Schulkinder und TeilnehmerInnen am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhalten bleiben.

5. Das bisherige Gelände des KGV-Riederwald am Erlenbruch soll nach Beendigung der Baumaßnahme als zusätzliche Grünfläche, insbesondere für die Schule, den Hort und die Kita hergerichtet werden.

6. Vor Beginn und während der Bauphase soll die Wohnsiedlung nur für Anlieger- und Anlieferverkehr befahrbar sein.

7. Nach Beendigung der Baumaßnahme soll der Erlenbruch nur als Anliegerstraße freigegeben werden.

Im Rahmen der Gerichtsverfahren zum Bau der Autobahn schlägt der BUND massive Veränderungen der Planung vor, die u.a. vorsehen, den Trog mit Deckel der A 66 einige Meter näher an die Siedlung heran zu schieben. Begründet wird dies mit der Absicht Teile des Landschaftsbildes des Altarms des Mains zu erhalten und so, unter anderem Fledermäusen den Durchflug vom Enkheimer Ried zum Ostpark und zum Main zu ermöglichen.

Diese Veränderung führt in der praktischen Umsetzung zu katastrophalen Auswirkungen für die Riederwälder. Denn jetzt wird die Bauerschliessung / Baustrasse über die Straße Am Erlenbruch / Riederwald geführt werden müssen, der starke Verkehr der derzeit über den Erlenbruch fährt wird auf einer provisorischen Trasse entlang der Vatterstraße geführt und biegt dann an der Pestalozzischule Richtung Erlenbruch (alt) ab.

Der Schulweg mehrer Jahrgänge von Riederwälder Kindern führt dann über den provisorischen Erlenbruchersatzverkehr vor der Schule, dann über die 10m tiefe, von Baumaschinen und Großfahrzeugen befahrene Baugrube und Baustraße und wird somit zu einem Gefährdungspotential ersten Ranges.

Ergebnis:

37. Sitzung des OBR 11 am 11.01.2010, TO I, TOP 8

Die CDU stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Beschluss:

Anregung OA 1044 2010

1.) Der Geschäftsordnungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2.) Die Vorlage OF 383/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass aus dem Betreff der erste Satz und der Punkt 7. des Tenors gestrichen werden und die Begründung wie folgt lautet: "Diese Veränderung könnte in der praktischen Umsetzung zu katastrophalen Verhältnissen führen."

Abstimmung:

zu 1.) und 2.) SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Ablehnung)

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)