Resolution des Ortsbeirates 7 anlässlich der rassistischen Mordserie

Der Antrag OF 98/7 wurde eingereicht am 02.01.2012

Antrag:

Resolution des Ortsbeirates 7 anlässlich der rassistischen Mordserie

"Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit."

(OBR- Resolution vom 25. September 2007).

Mit Entsetzen und Zorn stellen wir fest, dass in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe von jungen Menschen aus rassistischen Motiven mindestens 10 Mitbürger ermordeten. Sie konnten dies tun, weil sie ein rechtsradikales Netzwerk schützte und unterstützte. Dieses Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ist 10 Jahre lang verharmlost, ignoriert und verleugnet worden. Darin bestehen das Versagen der staatlichen Institutionen und die Verantwortung unserer Gesellschaft.

Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen, die nicht nur den Verlust eines geliebten Vaters, Bruders, Onkels , sondern auch noch Verdächtigungen und fehlende Aufklärung der Morde durchleben mussten. Wenn das Vertrauen nicht nur der Mitbürger mit Migrationsgeschichte in die staatlichen Sicherheitsorgane zerstört wird, ist unserem Gemeinwesen die Grundlage entzogen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG)

Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit mehrfach einstimmig und öffentlich gegen Rechtsradikale positioniert, die "den Holocaust verleugnen, zur Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende aufrufen und längerfristig die parlamentarische Grundordnung abschaffen wollen."

Ein sichtbares Zeichen setzen: "Rödelheim, Stadtteil gegen Rassismus"

Aus dem neuen entsetzlichen Anlass ruft der Ortsbeirat im Ortsbezirk 7 alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mutig und sichtbar entgegen zu treten. Er fordert die politischen Entscheidungsgremien in Frankfurt auf, konkrete Schritte gegen Rechtsradikalismus in Frankfurt zu gehen und Aufklärungsarbeit aktiv zu fördern. Er unterstützt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, ein Verbot aller faschistischen sowie rassistischen Parteien und Organisationen zu fordern.

Ergebnis:

8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 4

Beschluss:

a) Die Vorlage OF 98/7 wird in folgender geänderter Fassung beschlossen:

Resolution des Ortsbeirates 7 anlässlich der rassistischen Mordserie

Ein sichtbares Zeichen setzen: Ortsbezirk 7 gegen Rassismus

"Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit." (OBR- Resolution vom 25. September 2007).

Mit Entsetzen und Zorn stellen wir fest, dass in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe von jungen Menschen aus rassistischen Motiven mindestens 10 Mitbürger ermordeten. Sie konnten dies tun, weil sie ein rechtsextremistisches Netzwerk schützte und unterstützte. Das Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung innerhalb eines verfestigten rechtsextremen Milieus ist viele Jahre von den staatlichen Institutionen nicht erkannt und verharmlost worden. Das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane ist erschüttert, und unserem Gemeinwesen ist eine wichtige Grundlage entzogen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG)

Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen, die nicht nur den Verlust eines geliebten Vaters, Bruders, Onkels, sondern auch noch Verdächtigungen und fehlende Aufklärung der Morde durchleben mussten.

Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit mehrfach einstimmig und öffentlich gegen Rechtsextreme positioniert, die "den Holocaust verleugnen, zur Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende aufrufen und längerfristig die parlamentarische Grundordnung abschaffen wollen."

Aufgrund der entsetzlichen Taten ruft der Ortsbeirat im Ortsbezirk 7 alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sowie jeder Form von Gewalt mutig und sichtbar entgegenzutreten. Der Ortsbeirat fordert die politischen Entscheidungsgremien in Frankfurt dazu auf, mit konkreten Schritten gegen alle extremistischen Bestrebungen vorzugehen, die Aufklärungsarbeit aktiv zu fördern und sich, soweit rechtlich möglich, für ein Verbot extremistischer Organisationen einzusetzen.

b) Die Resolution wird in den Schaukästen des Ortsbeirates ausgehängt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)