Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel

Der Antrag OF 333/16 wurde eingereicht am 12.08.2008

Antrag:

Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

im Ortsbeirat 16 eine Anhörung zum zusätzlichen Lärmschutz und Schutz vor Feinstaub beim Ausbau der A 66 zwischen der Wohnbebauung in Bergen- Enkheim und dem Tunneleingang am Erlenbruch zu veranstalten und die Bürgerschaft über die zu erwartenden Emissionen und ihre Folgen für Bergen-Enkheim zu informieren. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind mögliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auszuarbeiten und vorzustellen, zumal diese nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben sind und längst existieren müssten.

Entgegen dem B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder

Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff

zu nehmen.

Ergebnis:

24. Sitzung des OBR 16 am 12.08.2008, TO I, TOP 38

Beschluss:

Anregung OA 701 2008

1.

Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 333/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU und 1 WBE gegen SPD, GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP

zu 2.

SPD, GRÜNE und fwf gegen CDU und 1 WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)