Konzept der Planungswerkstätten zur Sanierung des Bolongaropalastes umsetzen

Der Antrag OF 289/6 wurde eingereicht am 11.02.2012

Antrag:

Konzept der Planungswerkstätten zur Sanierung des Bolongaropalastes umsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung und den Umbau des Bolongaropalastes in Höchst so umzusetzen, wie es das in den vier Planungswerkstätten Bolongaropalast erarbeitete Konzept vorsieht. Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt. Die Sanierung soll bald möglichst beginnen.

Das Versprechen der Stadtregierung von CDU und Grünen war vor 2 Jahren, dass für die Sanierung und Umgestaltung des Bolongaropalastes mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern in vier Planungswerkstätten ein Konzept erarbeitet wird und dass dieses Konzept dann auch umgesetzt werden soll. Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte in einer Versammlung im Bolongaropalast im Februar 2010 dies selbst persönlich zugesagt.

Die Planungswerkstätten sind inzwischen durchgeführt worden und ein gutes Konzept ist daraus entstanden. Doch die Spitzen von CDU und Grünen im Römer haben jetzt bekannt gegeben, dass sie sich nicht an dieses Versprechen halten wollen. Die für das Konzept erforderliche Summe soll nicht bereit gestellt werden, sondern nur ein viel niedrigerer Betrag. Damit kann das Konzept der Bürgerinnen und Bürger aber nicht umgesetzt werden. Außerdem heißt es noch, die Sanierung soll insgesamt noch einmal neu überdacht und ihr Beginn verschoben werden.

Wenn die Stadtverordneten diesen Vorschlägen folgen, wäre das wie ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Planungswerkstätten engagiert haben, aber auch für den Frankfurter Westen insgesamt.

Ergebnis:

8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 57

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Die CDU-Fraktion beantragt die Zurückstellung der Vorlage OF 289/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 289/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung)

9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9

Die CDU-Fraktion beantragt die Zurückstellung der Vorlage OF 289/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt.
2. Die Vorlage OF 289/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung)

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Beschluss:

Die Vorlage OF 289/6 wurde zurückgezogen.

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