Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim

Der Antrag OF 99/16 wurde eingereicht am 29.01.2012

Antrag:

Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern, dass die Anteile des Landes Hessen für die 245 Wohnungen der NH in Bergen-Enkheim ( 16.000 Wohnungen in Frankfurt) nicht an einen privaten Investor verkauft werden und in den Bestand der ABG Holding überführt werden.

Die Hessische Landesregierung hat für dieses Jahr den Verkauf ihrer Anteile ( 56,02 % ) an der Nassauischen Heimstätte angekündigt.

Sollten die Anteile in der Landesbank Hessen -Thüringen eignen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH ( GWH ) eingefügt bzw. verkauft werden, sei dies eine schleichende Privatisierung". Denn die GWH verkauft auch an Dritte - sogar welche, in denen noch Mieter mit unbefristetem Mietvertrag wohnen.

Ergebnis:

8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 16

Beschluss:

Anregung OA 149 2012

Die Vorlage OF 99/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "nicht" gestrichen wird.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)