Fragen zur geplanten Moschee des Hazrat - Fatima "Zehra-Moscheevereins e" V" in Frankfurt-Hausen

Der Antrag OF 279/7 wurde eingereicht am 18.09.2007

Antrag:

Fragen zur geplanten Moschee des Hazrat - Fatima -Zehra-Moscheevereins e. V. in Frankfurt-Hausen

„Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit. Wir sagen klar, dass Rechtsradikale, Antisemiten und Fundamentalisten hier nicht willkommen sind!“

aus der Resolution des Ortsbeirates 7 vom 26.06.07 anlässlich der NPD-Demonstration am 7.07.07 in Frankfurt-Industriehof

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es in Frankfurt einen weiteren Stadtteil der eine vergleichbare Anzahl von Moscheen pro Einwohnerzahl besitzt (Hausen: 1 Moschee pro 2000 Einwohner)?

2. Entspricht es dem politischen Willen des Magistrats, im Stadtteil Hausen die zu erwartende Veränderung in der Bevölkerungsstruktur, trotz der Sorgen und Ängste hinzunehmen und was sind die Gründe dafür?

3. Ist dem Magistrat bekannt, dass entgegen der Aussage des Generalsekretärs der Hazrat Fatima Moschee, Herr Ünal Kaymakci, der Hazrat Fatima Zehra Moscheeverein e. V. einer bundesweiten Dachgemeinschaft, dem Islamischen Rat der Ahl-ul-Bait Gemeinschaften in Deutschland angehört? (Vergl. Selbstdarstellung des Hazrat Fatima Moscheevereins e. V.)

4. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Tatsache, dass der Hazrat-Fatima-Zehra-Moscheeverein e. V. gegenüber Ortsbeirat und Stadtverordneten seit Monaten die Unwahrheit erzählt hat?

5. Ist dem Magistrat bekannt, dass zur Frankfurter Sektion der Ahl-ul-Bait neben der Hazrat Fatima Zehra Moschee, Linkstr. 77, 65933 Frankfurt am Main das Iranische Kulturzentrum (Imam Ali Moschee) in Alt-Hausen 15, 60488 Frankfurt am Main und die Immam Sajjad Moschee e. V. in der Gwinnerstr. 32 in 60389 Frankfurt gehören?

Quellenangabe: www.irab.de/vereine/vereine_in_deutschland

6. Ist dem Magistrat bekannt, dass dem Islamischen Rat der Ahl-ul-Bait-Gemeinschaften bundesweit 53 Moscheevereine angehören und das diese Gemeinschaft von Schiiten aus der Türkei, Iran und anderen arabischen Ländern sich zusammengeschlossen haben, um das Ideal einer islamischen Gesellschaft nach iranischem Vorbild zu leben?

Quellenangabe: taz v. 11.02.06, „Berliner Muslime gehen viele Wege“

7. Hält der Magistrat eine solche Gemeinschaft, die dem iranischen Vorbild eines totalitären Gottesstaates mit antisemitisch ausgerichteter Prägung und Zielsetzung entspricht, für wünschenswert und unterstützungswürdig?

8. Ist dem Magistrat bekannt, dass zum Islamischen Rat der Ahl-ul-Bait–Gemeinschaften auch das umstrittene Islamische Kulturzentrum in Hamburg (IZH) gehört, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, im Bericht des Verfassungsschutzes für 2006 erwähnt ist und das „nachweislich den Ideen der Islamischen Revolution im Geist des Ayatollah Chomeini verpflichtet ist“? Quellenangabe: Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2006, S. 253 f

9. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Islamische Rat der Ahl-ul-Bait – Gemeinschaften Deutschland auch zum islamischen Dachverband „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.“ gehört, der von Milli Görüs dominiert wird? Quellenangabe: www.islamrat.de/selbstd./mitglied.html#land

10. Ist dem Magistrat bekannt, das der Geschäftsführer der Werkstatt der Kulturen in Berlin, Andreas Freudenberg, mit Schreiben vom 12.08.2004 an das zur Berliner Sektion von Ahl-ul-Bait gehörende Islamische Zentrum Imam Riza eine Kündigung von vorher angemieteten Räumlichkeiten wie folgt begründete:

“Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben wir jetzt Kenntnis erhalten

müssen, dass Ihr Kultur -und Begegnungszentrum dem Islamischen Rat der Ahl-ul-Bait-Gemeinschaften in Deutschland und dem islamischen Zentrum in Hamburg zuzurechnen ist, die nachweislich den Ideen der Islamischen Revolution im Geist Ayatollah Chomeini verpflichtet sind und über den Islamischen Rat des Ahl ul Bait World Ensembles starke Verbindungen zur Hisbollah unterhält. Letztere Organisation wird in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindliche, politisch radikale Organisation gewertet. Das Islamische Kulturzentrum in Hamburg steht unter Beobachtung des dortigen Verfassungsschutzes“. .

Quellenangabe: Schreiben des Geschäftsführers der Werkstatt der Kulturen in Berlin, Andreas Freudenberg v. 12.08.2004 an die Imam Riza Moschee e. V. unter

www. iran-now.net/forum/viewtopic.php.?p=590362

11. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Generalsekretär der Hazrat Fatima Moschee

e. V., Herr Ünal Kaymakci 2. Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) ist, die seit 2001 vom Verfassungsschutz Hessen observiert wird, 2004 und 2005 im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen erwähnt wird und heute noch beobachtet wird? (Quelle: Presseinformation des Verwaltungsgerichts Wiesbaden v. 29.05.07)

12. Ist dem Magistrat bekannt, warum die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und warum sie auch heute noch beobachtet wird?

13. Ist dem Magistrat bekannt, warum die Kirchengemeinden in Hausen/Industriehof wie die russisch-orthodoxe-Gemeinde oder die koptisch-orthodoxen Kirche entgegen der Aussagen von Herrn Kaymakci beim Bürgergespräch am 2.09.07 in Bockenheim - bisher nicht angesprochen wurden?

14. Ist dem Magistrat bekannt, dass viele Mitglieder der benachbarten russisch-orthodoxen Kirchengemeinde und der koptisch-orthodoxen Kirche in ihren Heimatländern Verfolgungen wegen ihres christlichen Glaubens durch Muslime ausgesetzt waren und nun in Deutschland Zuflucht gefunden haben? Wie bewertet der Magistrat die Sorge dieser Menschen, dass die Ausübung ihres Glaubens nun auch in Deutschland beeinträchtigt werden könnte?

Antragsteller:

Ergebnis:

15. Sitzung des OBR 7 am 18.09.2007, TO I, TOP 10

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Beschluss:

Die Vorlage OF 279/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

16. Sitzung des OBR 7 am 25.09.2007, TO I, TOP 21

Beschluss:

Die Vorlage OF 279/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 486 2007

Die Vorlage OF 279/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung)

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)