Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine zweigeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der Stellplatzablöse

Der Antrag OF 1057/3 wurde eingereicht am 18.11.2010

Antrag:

Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine zweigeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der Stellplatzablöse

Der Ortsbeirat möge beschließen

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

den Magistrat zu bitten, eine neue M-Vorlage zu erstellen, die der ABG folgenden Planungsauftrag im Rahmen eines Erbaurechtes gibt:

1. Die Quartiersgarage „Glauburgschule“ wird zweigeschossig umgesetzt und mit einem automatischen Parksystem ausgestattet, die Parkplätze sind wie geplant nur für Anwohner zu mieten.

2. In der Anzahl von 75% der unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze werden

oberirdische Parkplätze zu Gehwegen, Aufenthaltszonen, Begrünungszonen usw. gleichzeitig mit dem Bau der Quartiersgarage um- bzw. rückgebaut.

3. Die Kosten für den oberirdischen Rückbau von Parkplätzen soll unabhängig von Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden.

Die Vorstellung der Planung der Quartiersgarage durch den Geschäftsführer der ABG Herr Junker im OBR hat gezeigt, dass ein automatisches Parksystem auch in der Finanzierung umsetzbar ist, wenn die Quartiersgarage zweigeschossig geplant wird. Ein automatisches Parksystem hat den Vorteil, ohne Abgasabluftanlage auszukommen, was sich positiv auf die Planung einer Kindertagesstätte auf dem Hof der Glauburgschule auswirkt. Zudem kann die Anfahrt dann über die Glauburgstraße erfolgen und die Kritik der Anwohner aufnehmen, die gegen eine Zufahrt über die enge Lenaustraße sind. Wichtig dabei ist, dass die Kosten für den Rückbau der oberirdischen Parkplätze ohne die im nächsten Jahr nicht mehr einplanbaren Mittel aus der Stellplatzablöse finanziert werden.

Ergebnis:

49. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2010, TO I, TOP 12

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 4829 2010

1.

Der Vorlage M 176 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 1037/3 wurde zurückgezogen.

3.

Die Vorlage OF 1057/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der Stellplatzablöse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Magistratsvortrag erstellt werden kann, der der ABG Frankfurt Holding folgenden neuen Planungsauftrag im Rahmen einer Erbbaurechtes gibt: 1. Die Quartiersgarage "Glauburgschule" wird mehrgeschossig umgesetzt und mit einem automatischen Parksystem ausgestattet. Die Parkplätze sind - wie geplant - nur an Anwohner zu vermieten. 2. Für die unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze werden in der Größenordnung von 30 Prozent oberirdisch illegale, behindernde oder gefährdende Parkplätze mit dem Bau der Quartiersgarage um- bzw. rückgebaut. 3. Die Kosten für den oberirdischen Rückbau von Parkplätzen sollen unabhängig von Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden. 4. Die Kosten pro Stellplatz sollen - wenn möglich - nicht mehr als 60 Euro pro Monat betragen."

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

zu 3.

Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)