Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05

Der Antrag OF 910/5 wurde eingereicht am 12.10.2009

Antrag:

Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es juristisch und organisatorisch möglich ist, eine zeitlich begrenzte Dependance des Wahllokales 332 – 05 Mühlbergschule in der Liegenschaft der

St. Katharinen- und Weißfrauen Altenhilfe GmbH

Goldbergweg 85

60599 Frankfurt am Main

während des Wahltages unterzubringen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts müssen ihre Stimme im Wahllokal 332 – 05 in der Mühlbergschule abgeben. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist der Weg, teilweise aufgrund von körperlichen Gebrechen, beschwerlich und stellt eine größere Hürde dar.

Auf den Hinweis, dass man seine Stimme auch per Briefwahl abgeben könne, wurde darauf verwiesen, dass für viele Wählerinnen und Wähler der Wahltag die Möglichkeit bietet, soziale Kontakte zu pflegen. Somit stellt sich für den Ortsbeirat die Frage, ob es möglich ist, für eine kurze Zeit, eine Dependance in der o.a. Liegenschaft zu installieren, so dass die Stimmen abends mit den im Wahllokal 332 – 05 abgegebenen Stimmen ausgezählt werden können.

Alternativ wäre den Bewohnerinnen und Bewohnern die Wahl mittels Wahlschein im Wahllokal 380 – 02 PTH St. Georgen vorzuschlagen.

Ergebnis:

37. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2009, TO I, TOP 18

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 1135 2009

Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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