Römer

Einhausung der Autobahn A661

Akualisiert 15.06.2011 26

Angedacht ist die Einhausung eines Abschnittes der Autobahn A661 zwischen Friedberger Landstr. und der Seckbacher Landstr. über eine Länge von 1,2 km. Die Autobahn wird quasi in einen Tunnel verlegt. Dazu wurde vom Büro Albert Speer & Partner im Auftrag des Stadtplanungsamtes eine Studie erstellt. Die komplette Studie (49 Seiten) kann man sich als PDF-File von den Seiten des Stadtplanungsamtes herunterladen (Link im Kommentar). Das Projekt beinhaltet die Vernetzung des Grüngürtels von Günthersburg bis Huthpark und das Ausweisen von Baugebieten im entlärmten Umfeld der Autobahn. Frau O.B. Roth und Herr Heuser(Fraktionsvorsitzender CDU FFM) waren in Berlin um Herrn Minister Ramsauer von einer Kostenbeteiligung des Bundes zum Projekt zu überzeugen. Die Finanzierung der Einhausung mit Baukosten von 134 Mio ist, trotz  Vermarktung der Baugebiete, von der Stadt alleine nicht zu tragen. Bisher plant der Bund in diesem Abschnitt nur die Verbreiterung der Autobahn um eine 2. Richtungsfahrbahn, das jedoch völlig ohne Lärmschutz (da Planungsbesitzstand von 1980). In Anbetracht dieser unhaltbaren Situation ist die Stadt bereit, auf eigene Kosten, die Wohngebiete auf der Bornheimer Seite durch eine 1,6 km lange, 6 bis 10 m hohe, Wand vor dem Lärm zu schützen. Die einzig sinnvolle, wesentlich bessere und städtebaulich nachhaltige Lösung ist natürlich die Einhausung. Eine Rückmeldung des Ministers zu einer finanziellen Beteiligung wird bis Ende des Jahres erwartet. Wir, die Anwohner, kämpfen für die Einhausung. Die Parteien in FFM unterstützen das Projekt.

 

Was willst du erreichen?

Die Aufnahme des Projektes nach der Kommunalwahl 2011 in einen Koalitionsvertrag. Stand Mai 2011: Auszug aus dem Koalitionsvertrag FFM 2011 - 2016 (CDU/Grüne) "...Wir wollen zwischen Bornheim und dem Huthpark mit Hilfe eines Deckels auf dem zwischen der Friedberger und der Seckbacher Landstraße gelegenen Abschnitt der A 661 neue Wohnbauflächen erschließen, Grünräume verbinden und die angrenzenden Wohnviertel vor Lärm schützen." Dieses Ziel wurde erreicht !!!

Was hast du bereits getan?

Mindesten 3 Jahre (mehr oder weniger) systematische Überzeugungsarbeit - mit meinen Mitstreiter(innen) - bei den politischen Parteien der Stadt Frankfurt. CDU, Grüne, SPD und Linke konnten von der Sinnhaftigkeit des Einhausungs-Projektes überzeugt werden.

26 Kommentare

Charly

Die Studie:

Stadträumliche Verflechtung Bornheim - Seckbach

auf den Seiten des Stadtplanungsamtes FFM unter "Aktuelles"

Charly

Das Bild musste leider wieder von der Seite, da ich mich nicht um die Genehmigung für eine Veröffentlichung bemüht habe. Ihr müsst deshalb über den Link zur Studie auf den Seiten des Stadtplanungsamtes und dann könnt Ihr Euch in dem PDF-Dokument die Bilder - insbesondere Szenario 3 ist interessant - anschauen.

Charly

Jetzt noch der Link zum Stadtplanungsamt und zur Studie:

http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/stadtraeumliche_verflechtung_bornheim___seckbach_9020.html?psid=634b0b94cc149e9624d7377326cd19e6

Ich hoffe die Studie bleibt an diesem Platz.

Bitte an alle Leser(innen) um Nachsicht.

Meine erste Initiative und wie man sieht: "Ich übe noch"

Charly

Definition "Einhausung" habe ich in der Tat vergessen.
Im Prinzip ein Beton-Deckel(Dach)über der Autobahn A661, abgedeckt mit ca. 100 cm Erde und begrünt. In dem besprochenen Abschnitt - Autobahn liegt in Troglage auf einem Niveau von etwa 6 bis 7 m unterhalb des benachbarten Geländes - technisch einfach zu realisieren. Die technische Machbarkeit der Einhausung würde in einer Studie (vom Büro Krebs&Kiefer, Auftraggeber war das Verkehrsdezernat der Stadt FFM)nachgewiesen.

Die exakte Definition aus Wikepedia lautet:
"Einhausungen (auch: Einhausung oder Umhausung) sind die völlige oder weitgehende Umbauung von störenden Emissionsquellen (z.B.: Lärm)oder gegen Gefahren aus der Geländeumgebung".
"Wenn ein Verkehrsweg einen besonders schützenswerten Bereich (Wohnbebauung, Erholungsgebiet etc.) quert oder tangiert, können bauliche Maßnahmen zur (vertikalen) Abschirmung von Lärm (Straßenverkehrslärm) und Abgas erforderlich werden. Dafür reichen Lärmschutzwände nicht aus, wenn sich Bauwerke beispielsweise in Hanglage weit oberhalb einer Lärmschutzwand befinden (vertikaler Streulärm) oder hohe Gebäude direkt an genanntem Verkehrsweg stehen.

Wenn der Verkehrsweg, um die Emissionen zu dämpfen, unterhalb der Erd- oder Wasseroberfläche angeordnet ist, dann wird dies als Tunnel bezeichnet. In den anderen Fällen wird beispielsweise der Begriff Einhausung oder Galerie verwendet, die in der DIN 1076 ab einer Länge von 80 Metern als Tunnelbauwerke gelten.

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Das mit dem Üben kenne ich aus eigener Erfahrung. ;-) Sollte nicht garstig klingen, ich war nur ein bissel enttäuscht, weil ich das Projekt wichtig finde. Also, Daumen hoch!

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Schade, dass nicht wirklich erklärt wird, was eine "Einhausung" denn nun eigentlich ist. Bild hab ich keins gefunden. Link auch keinen. Jetzt muss man sich erst mal durchgoogeln. Wirklich schade. Eine Chance für spontane "Daumen hoch"-Klicks vertan.

Team-Frankfurt-Gestalten

Das Problem mit dem Bild ist behoben. Das war ein technischer Fehler auf unserer Seite.

Charly

Bayern vorn !
Während sich das Land Hessen zu einer Finanzierungszusage zu dem Einhausungsprojekt der A 661 in Frankfurt - Baukosten 134 Mio Euro - zurückhält, hört man aus dem Freistadt Bayern zur Einhausung des Frankenschnellweges - einer Autobahn A73 quer durch Nürnberg - erfreuliches.
Zitat aus den Nürnberger Nachrichten vom 16.10.2010
"Und Oberbürgermeister Thomas Jung betonte mit Hinweis auf die 80-prozentige Förderung des 400-Millionen-Euro-Projekts (=Einhausung Frankenschnellweg) durch den Freistaat: "Wir müssen froh sein, wenn überhaupt Geld in die Region fließt." Dabei dachte Jung auch an die Milliarden, die Oberbayern für die Olympischen Winterspiele erhält." Der bayrischen Staatsregierung ist die Lösung des Verkehrsproblems in Nürnberg offensichtlich 320 Mio Euro wert, dagegen weigert sich die hessische Landesregierung beharrlich sich an vergleichbaren Aktivitäten in FFM zu beteiligen.

Charly

Heute ist in der FAZ:
19.10.2010, Nr. 243 / Seite 42
ein ausführlicher Artikel der Redakteurin Nina Belz zum Problemkreis.

"Hoffen auf den Autobahndeckel"

"In Bornheim loben Bürger die Pläne der Stadt, die A661 einzuhausen - auch wenn noch vieles unklar ist."

Leider ist der Artikel nicht auf den kostenfrei und der Allgemeinheit zugänglichen Internetseiten der FAZ abgelegt. Es bleibt für Interessierte offensichtlich nur der Kauf der aktuellen Ausgabe.

Charly

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums im Orginaltext:

Lärmschutzeinhausung für die Ostumgehung Frankfurt am Main wird geprüft
Ramsauer:
Das Konzept enthält eine spannende Vision für die Stadt Frankfurt am Main

Erscheinungsdatum 29.09.2010
Laufende Nr. 286/2010

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, und den Vorsitzenden der Frankfurter CDU-Fraktion, Helmut Heuser, zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Treffen in Berlin ging es um die Lärmschutzeinhausung an der A 661, Ostumgehung Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt wollte erstmals der neuen Leitung des Bundesverkehrsministeriums das von Prof. Speer entwickelte städtebauliche Konzept vorstellen.

Ramsauer: „Das Konzept enthält eine spannende Vision für die Stadt Frankfurt am Main. Die Ideen von Prof. Speer zeigen einen städtebaulichen Anspruch auf, der Potential hat.“

Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Chancen auf eine Realisierung deshalb fachlich näher prüfen lassen - auch unter dem Blickwinkel der zu erwartenden Kosten. Klar sei hierbei allerdings, dass die Möglichkeiten des Konzepts maßgeblich von einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main abhängen.

Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser betonten die gute Gesprächsatmosphäre und die aufgeschlossene, konstruktive Haltung von Minister Ramsauer gegenüber der vorgestellten Einhausung:

„Die zugesagte fachliche Prüfung macht das Interesse des Ministers an der städtebaulichen Entwicklung Frankfurts und an dem Lärmschutz zugunsten der Bevölkerung deutlich. Mit der Prüfung geht das Konzept einer Einhausung nun in eine weitere Runde, so daß alle Chancen weiterhin gegeben sind. Das ist sehr positiv.“

Charly

Aktueller Antrag - Ortsbeiratssitzung OB 4 am 2. November - der Grünen zum Einhausungsprojekt.

Antrag vom 19.10.2010, OF 738/4

Betreff:
Vorplanung der Einhausung A 661, nördliches Bornheim

Der Magistrat wird gebeten, sein weiteres politisches Handeln zum Lärmschutz an der A 661 auf eine Einhausung zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße zu konzentrieren.
Dazu gehört:
1. Das ‚Szenario 3’ der Studie von AS&P planerisch zu vertiefen.
2. Die Kosten der Umsetzung dieser Planung zu ermitteln.
3. In Gesprächen mit Bund und Land eine Mitfinanzierung zu erreichen.

Begründung:
Mit der Studie „Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach“ von AS&P liegt erstmals eine Planung vor, die nicht nur die Lärmproblematik an diesem Autobahnabschnitt löst, sondern auch eine der Wohn und
Lebensqualität zuträgliche Entwicklung für die Stadteile Bornheim und Seckbach aufzeigt.
Insbesondere drei Aspekte sprechen für das ‚Szenario 3’:
Erstens wird die Zugänglichkeit zu den Naherholungsgebieten im Norden Frankfurt deutlich erleichtert (Huthpark, Lohrberg, Rhein-Main Regionalpark). Zweitens werden Antworten auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Wohnraum in Bornheim aufgezeigt, welche sonst nicht befriedigt werden kann, und drittens kann damit die für die Stadtentwicklung katastrophale ‚Alleenspange’ endgültig ad acta
gelegt werden.
Im Ganzen sprechen so viele Vorteile für das ‚Szenario 3’, dass alle anderen vorgeschlagenen Alternativen wie notdürftiges Stückwerk anmuten.

Charly

Der Besuch von Frau O.B. Petra Roth und Herrn Helmut Heuser (CDU) bei Minister Peter Ramsauer in Berlin - im Gepäck die Studie von Albert Speer und Partner - hat offensichtlich bleibenden Eindruck hinterlassen.

Anbei aus einem aktuellen Interview eine Äußerung des Ministers zur Einhausung.
Abgedruckt in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" vom 21. Oktober 2010 unter der Überschrift "Nicht Stopp sagen".

Thema des Interviews war die Problematik "Stuttgart 21".

Ramsauer:
"Kürzlich habe ich mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth geredet. Sie will ihrer Stadt eine grüne Lunge geben - nämlich die Autobahn 661 deckeln und dann begrünen. Eine fantastische Idee."

Hoffentlich führt das Lob des Ministers auch zu der - für Frankfurt/Main unverzichtbaren - finanziellen Beteiligung des Bundes.

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Wenn nun ohnehin irgendwann eine Menge Geld für die Einhausung ausgegeben wird - ich habe da eine Idee, die recht wenig zusätzlich kosten dürfte: Warum nicht noch einen Radweg dazu bauen? Die Kaiserlei-Brücke hat ja schon einen. Dann kämen auch Radfahrer in den Genuss einer kreuzungsfreien Strecke von der Friedberger Warte bis zum Kaiserlei-Kreisel.

tom_teichmann

Gestern hat der Ortsbeirat 4 unter TOP 17 fast einstimmig beschlossen, die Prüfung der Studie des Büros von AS&P zu unterstützen.

Ausdrücklich wurde gesagt, dass die Planung für den Abschnitt der A661 zwischen Friedberger Warte und Seckbacher Landstraße die Lärmschutzmaßnahmen im Osten weiterhin erforderlich macht. Diese Forderung muss von den Interessierten aber auch mit Nachdruck aufrechterhalten werden.

Der nächste Schritt sollte m.E. eine öffentliche Präsentation und Diskussion im Ortsbeirat 4 oder mit allen betroffenen Ortsbeiräten (Seckbach, ...) sein, denn hier geht es um das Lebensgefühl einer großen Zahl von Leut.

Charly

Vielleicht mal ein paar Informationen zum gesamten Wohn-Baugeschehen im Umfeld der Friedberger Warte. Bisher realisiert wurden auf den Baugebieten New Betts, New Atterberry (früher: Kurhessen Kaserne) und Waterpark (Früher: Motor Pool) insgesamt 1.460 Wohneinheiten (alles ehemals US-Army Gelände, davon blieb nur das US-Generalkonsulat in der Gießener Str. auf dem Gelände des ehem. Luftwaffen- später US Army-Krankenhauses übrig). Im Rahmen des aktuell veröffentlichten Wohnbaulandentwicklungsprogrammes der Stadt FFM von 2008 werden zwischen Dortelweiler und Friedberger Landstrasse - direkt am Rande der optionalen Alleenspangentrasse - zwei weitere Wohngebiete Hungener Str. (350 Wohneinheiten) und Nördlich Günthersburgpark (50 Wohneinheiten) ausgewiesen. Dazu kommt noch die geplante Bebauung des ehemaligen Postgeländes an der Gießener Str. mit 300 Wohneinheiten. Durch die Einhausung der A661 - AS&P-Studie, Szenario 3 - würden weitere 2.430 Wohneinheiten vorstellbar. Dies ergäbe insgesamt für Bornheim/Seckbach/Nordend 4.590 Wohneinheiten. Im Ortsbeirat 3 wird darüberhinaus noch die Vertreibung der FES aus der Comeniusstrasse mit anschließender Nutzung des Geländes zur Wohnbebauung (??? Wohneinheiten) diskutiert. Insgesamt Wohnbauvorhaben, die nach ihrem Abschluß fast den Umfang der Bebauung des Riedberges mit rund 6.000 Wohneinheiten erreichen. Diese Möglichkeit der Ansiedlung und Wohnraumbeschaffung für Frankfurter Neubürger mit Aufwertung eines ganzen Stadtgebietes sollte man sich nicht entgehen lassen.

Charly

Erläuterung:

Was ist eine "Kleine Anfrage" ?

Aus den Internetseiten des Landtages Hessen:

Kleine Anfrage

Mit „Kleinen Anfragen“ können Abgeordnete innerhalb von sechs Wochen schriftliche Auskunft über bestimmte Angelegenheiten von der Landesregierung verlangen.

Mit einer „Kleinen Anfrage“ können Abgeordnete von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Angelegenheiten verlangen, die nicht nur von örtlichem Interesse sind. Sie soll von der Landesregierung in kurzer Form, schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Zuleitung (über den Landtagspräsidenten) beantwortet werden. Kann die Frist nicht eingehalten werden, wird ein Zwischbericht mit Angabe der Hinderungsgründe fällig.

Charly

Auch unsere, für u.a. Bornheim/Seckbach, direkt gewählte CDU Landtagsabgeordnete Frau Bettina Wiesmann äußert sich positiv zum Projekt "Einhausung A661".

Anbei eine "Kleine Anfrage" der Abgeordneten - ging am 7. Dezember 2010 in den Geschäftsgang des Landtages - im Wortlaut:

Kleine Anfrage

der Abg. Wiesmann (CDU) betreffend Einhausung der A 661


Vorbemerkung der Fragesteller:

Im Frankfurter Magistrat werden derzeit intensive Überlegungen zur Stadtentwicklung im Frankfurter Osten angestellt. Angesichts der weiter wachsenden Stadtbevölkerung bei gleichzeitiger Erschöpfung der freien Flächen für zusätzliche Wohngebiete auf dem Stadtgebiet wird ein Gutachten im Auftrag des Planungsdezernats diskutiert, das die Einhausung der A661 vorschlägt. Mit einer solchen Maßnahme, die auch die Verlagerung von Kleingärten auf den Einhausungsdeckel vorsieht, soll nicht nur die Lärmschutzproblematik der im Ausbau befindlichen A661 nachhaltig gelöst werden, sondern vor allem die städtebauliche Verbindung zwischen Bornheim und Seckbach wieder hergestellt, eine Integration der Grünflächen und Parks über mehrere Stadtteile hinweg bewirkt und umfängliches Bauland für zusätzliche Wohnbebauung erschlossen werden.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.
Ist der Landesregierung der aktuelle Diskussionsstand bekannt?

2.
Stimmt die Landesregierung zu, dass im wichtigen Ballungsraum der Rhein-Main-Region ein solches Stadtentwicklungsvorhaben Vorbildcharakter für umweltfreundliche Stadtverdichtung auch an anderer Stelle haben könnte?

3.
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um das Vorhaben einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungslösung für den stadtnahen Bereich der im Ausbau befindlichen A661 zu begleiten?



Wiesbaden, den 7. Dezember 2010

Charly

Pressemeldung-Hessen.de

Frankfurt am Main:
Weiteres Bevölkerungswachstum prognostiziert
Pressemeldung vom 9. Dezember, 2010, 2:39 pm

Stadtrat Schwarz sieht Wohnraumversorgung gewährleistet

Auszug aus der Mitteilung:

"Die Stadtplanung muss daher neue Lösungen entwickeln. Mit der geplanten Entwicklung des Gebietes rund um den Sommerhoffpark und der Umstrukturierung der Bürostadt Niederrad in ein gemischt genutztes Viertel wurden bereits Projekte, die neue Ideen umsetzen, in das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm aufgenommen", erläutert Schwarz.

"Die Einhausung der Autobahn A 661 in einem Abschnitt zwischen Bornheim und Seckbach kann wie die Neuordnung des Gebietes am Nordrand von Niederrad zukünftig Möglichkeiten bieten, Störwirkungen des Autoverkehrs zu mildern, neue Wohnungen in attraktiver Lage zu schaffen und Grün- und Fußwegeverbindungen herzustellen."

....


Quelle: Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt

Charly

Neues von Herrn Ramsauer.

Das Ministerium Ramsauer hatte bis Weihnachten 2010 eine fachliche Prüfung des Einhausungsprojektes versprochen.

Dieser Termin verstrich. Auf meine Frage nach Stand der Aktivitäten erhielt ich die folgende Antwort:

(Auszug)

....

"Das von Ihnen angesprochene Konzept für eine Einhausung der A 661 in den Stadtteilen Frankfurt/Bornheim un Frankfurt/Seckbach wurde von der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt,Frau Petra Roth, Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB erstmalig Ende September 2010 vorgestellt.

Die fachliche Prüfung des Konzeptes, insbesondere inwieweit eine Kostenbeteiligung des Bundes möglich ist, erfolgt derzeit noch.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen einen genauen Zeitpunkt, an dem das Ergebnis dieser Prüfung vorliegen wird, noch nicht nennen kann."

Man darf gespannt sein, ob es noch vor der Kommunalwahl in FFM - März dieses Jahres - zu einer Äußerung des Ministeriums kommt.

Charly

Neuigkeiten aus dem Stadtplanungsamt:

Aktuell die Magistratsvorlage M 7 2011.

Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen
Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB

Anbei ein Auszug aus dem Text.

Die komplette Vorlage (7 Seiten) plus einen Plan des Gebietes findet man auf Parlis.


Allgemeine Ziele und Zwecke der Untersuchung

Durch eine Teileinhausung der Bundesautobahn A 661 sollen neue stadt- und landschaftsräumliche Qualitäten im Bereich um Bornheim und Seckbach entwickelt werden.Insbesondere soll eine großräumige Verknüpfung von Landschaftsteilen vom Regionalpark über den GrünGürtel Richtung Innenstadt und eine bessere Vernetzung der Stadtteile Bornheim/Nordend und Seckbach erreicht werden. In Ergänzung hierzu sollen innerstädtische und freiraumnahe Wohnbauflächen entwickelt werden.

Charly

Termin der SPD:

am 23. März 2011 um 19:30 an der Friedberger Warte.

Bernemer Gespräch mit dem Thema:

"Bis der Deckel kommt - A661 Einhausung jetzt"

Diskussion mit Gästen.

Ort: Friedberger Warte - Friedberger Landstrasse 414

Charly

Magistratsbericht B-722-2010

Dieser Magistratsbericht äußert sich zur Einhausung/Alleenspange/Alleentunnel.
Bekanntlich führt die Berücksichtigung der Alleenspange/Alleentunnel - Verbindung A66 zur A661 - zu einer deutlichen Verteuerung des Einhausungsprojektes (Berücksichtigung der Einbindespuren Alleenspange nach A661, Berücksichtigung des von der Alleenspange zuströmenden Verkehrs erhöht die Anzahl der Richtungsfahrbahnen im Einhausungsbereich).

Erläuterung zur Allenspange (ein hoffentlich totes Projekt):

Der Alleentunnel von Miquelallee (A66) bis Rat Beil Strasse.Dann folgt die Alleenspange - eine direkte Verbindung von der Rat Beil Strasse (Endpunkt des erwähnten,gleichfalls noch geplanten Alleentunnels) durch die Grünzonen unterhalb Wasserpark bzw. Bornheimer Friedhof bis zur A661 - wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Es gelingt jedoch nicht diese Alleenspange auch aus dem Verkehrswegeplan des Bundes zu streichen.

Damit beschäftigt sich u.a. der B 722.

Anbei die wesentlichen Aussagen(B 722 komplett siehe Parlis):

Als Ergebnis der vom Magistrat beauftragten Studie zur Vernetzung von Bornheim und Seckbach ist festzustellen, dass durch eine Einhausung der A 661 im Bereich zwischen Friedberger-und Seckbacher Landstraße große Chancen für die künftige Entwicklung des Stadtraumes und eine neue Qualität innerhalb der Stadt eröffnet werden. Insbesondere sind zu nennen:
-
Durch behutsames Arrondieren der Stadtteile Schaffung von integrierten innerstädtischen und freiraumnahen Wohnbauflächen
-
Durch Begrünung der Autobahn und Entwicklung eines Grünzuges großräumige Verknüpfung von Landschaftsteilen: Vom Regionalpark über den Grüngürtel nach Bornheim fast bis an den Alleenring
-
Neuschaffung und Wiederherstellung von Wegebeziehungen zwischen Bornheim, Seckbach und der Festeburgsiedlung und damit bessere Vernetzung der Stadtteile
-
Beruhigung bisher verlärmter Bereiche und Entwicklung eines Landschaftsraumes mit hohem Freizeitwert.

Nach einer ersten Abschätzung kann – je nach eingesetztem städte- baulichem Instrumentarium – neben den qualitativen Entwicklungs- chancen für Stadt- und Landschaftsraum ein Gewinn entstehen, der in der Gesamtrechnung die Kosten der Einhausung senken kann. Die Ergebnisse der Studie sind ein Hinweis hierfür.
Um Aufwendungen und Nutzen genauer zu quantifizieren, wird der Magistrat auf Grundlage der Studie von AS&P die Untersuchungen vertiefen und ergänzen und über die Ergebnisse zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung berichten.

Die Herausnahme des Alleentunnels aus dem RegFNP-Entwurf hat die Stadt Frankfurt am Main sowohl in der Stellungnahme zur 1. Offen- lage vom 01.08.2007 wie auch in der Stellungnahme
zur 2. Offenlage vom 13.11.2009 beantragt. In beiden Fällen wurde dem Antrag mit der Begründung nicht gefolgt, dass die nachricht- liche Übernahme gemäß § 5 (4) BauGB – unabhängig von der regionalplanerischen Bewertung - erforderlich ist, da die Planung noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten und die Planfeststellung für diese Straße weiterhin gültig ist.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum kommunalen Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main vom 15.12.2005, § 10477, hat der Magistrat bereits in der Vergangen- heit versucht, bei der Bundesregierung eine Streichung des Projekts A 66 Alleentunnel aus dem Bundesverkehrswegeplan zu erwirken.
Diese Bemühungen sind bis jetzt ergebnislos geblieben. Gleichwohl wird der Magistrat auch in Zukunft gegenüber der Bundesregierung und gegenüber dem in Auftragsverwaltung tätigen Land Hessen auf eine Streichung der Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
dringen.

Charly

Die Antwort zur "Kleinen Anfrage" unserer Landtagsabgeordneten Frau Wiesmann (CDU) kann auf dem Server der Landesregierung Hessen - Landtagsinformationssystem - eingesehen werden.

Die Anworten machen deutlich, dass es der Landesregierung offensichtlich an der Bereitschaft fehlt, sich diesem Projekt der Stadt Frankfurt mit dem notwendigen Engagement, dies schließt auch eine finanzielle Beteiligung ein, anzunehmen.

Falls beim Herrn Minister ein Informationsdefizit "über den aktuellen Diskussionsstand" vorliegt, biete ich einen Termin vor Ort an. Auf eine "Tasse Kaffee", ich bin Bewohner von New Atterberry, darf er gerne bei mir vorbeikommen.

Anbei die Antworten zur Anfrage 18/3428 vom 24.01.2011:

Kleine Anfrage der Abg. Wiesmann, Dr. Bartelt, Caspar und Gerling (CDU) vom 07.12.2010 betreffend Einhausung der A 661 und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Vorbemerkung der Fragesteller:
Im Frankfurter Magistrat werden derzeit intensive Überlegungen zur Stadtentwicklung im Frankfurter Osten angestellt. Angesichts der weiter wachsenden Stadtbevölkerung bei gleichzeitiger Erschöpfung der freien Flächen für zusätzliche Wohngebiete
auf dem Stadtgebiet wird ein Gutachten im Auftrag des Planungsdezernats diskutiert, das die Einhausung der A 661 vorschlägt. Mit einer solchen Maßnahme,die auch die Verlagerung der Kleingärten auf den Einhausungsdeckel vorsieht,soll nicht die Lärmschutzproblematik der im Ausbau befindlichen A 661 nachhaltig
gelöst werden, sondern vor allem die städtebauliche Verbindung zwischen Bornheim und Seckbach wieder hergestellt, eine Integration der Grünflächen und Parks über mehrere Stadtteile hinweg bewirkt und umfängliches Bauland für zusätzliche
Wohnbebauung erschlossen werden.
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1.
Ist der Landesregierung der aktuelle Diskussionsstand bekannt?

Die Studie von AS&P, Albert Speer & Partner GmbH, wurde von Vertretern der Frankfurter Kommunalpolitik vorgestellt. Nähere Einzelheiten über den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der Stadt Frankfurt am Main sind auf Landesebene nicht bekannt.


Frage 2.
Stimmt die Landesregierung zu, dass im wichtigen Ballungsraum der Rhein-Main-Region ein solches Stadtentwicklungsvorhaben Vorbildcharakter für umweltfreundliche Stadtverdichtung auch an anderer Stelle haben könnte?

Bei dem in der Studie dargestellten Projekt handelt es sich auch nach Einschätzung der Landesregierung um ein städtebaulich bedeutsames Projekt der Stadt Frankfurt am Main.


Frage 3.
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Vorhaben einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungslösung für den stadtnahen Bereich der im Ausbau befindlichen A 661 zu begleiten?

Es handelt sich um ein städtebauliches Projekt, das von Seiten der Stadt Frankfurt am Main als Entwicklungsmaßnahme betrieben werden soll. Ob eine Unterstützung der Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung möglich ist, kann erst nach Vorlage konkreter Planungen beantwortet werden.

Wiesbaden, 11. Januar 2011
In Vertretung: Steffen Saebisch

Charly

Diskussionsveranstaltung im Club Voltaire:

Autostadt Frankfurt:
Lärm, Feinstaub und ein neues Autobahnkreuz?

Was kann getan werden?

Podiumsdiskussion mit:
- Stefan Majer, Stadtverordneter, Die Grünen, Frankfurt/M.
- Klaus Gietinger, Regisseur, Autor von „Das Autohasser-Buch“
- Friedhelm Ardelt-Theeck, „Aktion Unmenschliche Autobahn“

Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstrasse 5, Frankfurt/M.

Charly

Pressemitteilung der Stadt Frankfurt:

Minister Ramsauer kommt am Montag, den 21. Februar 2011

im Wortlaut:

Peter Ramsauer begutachtet A 661


Bundesverkehrsminister besucht Bornheim und Seckbach, um sich über Einhausung zu informieren

(pia)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will sich am kommenden Montag, 21. Februar, in Bornheim und Seckbach in unmittelbarer Nähe der Autobahn A 661 darüber informieren, wie sich die Frankfurter Stadtregierung eine Einhausung in diesem Bereich vorstellt. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeisterin Petra Roth im Rathaus über das Thema Klimaschutz in der Stadt, nimmt der Minister zusammen mit Innenminister Boris Rhein und Stadtoberhaupt Petra Roth an der Station Römer die U-Bahn der Linie 4, um nach Bornheim zu fahren.

Die Stadtregierung verbindet mit einer Einhausung der A 661 in diesem Bereich zwei Ziele: Für die Bornheimer und Seckbacher soll es ruhiger werden und gleichzeitig ließe sich auf den gewonnenen Flächen nach Plänen aus dem Büro des Architekten Albert Speer Raum für neue Wohnungen nutzen. Stadtplaner Speer will bei dem Vor-Ort-Termin mit dem Bundesverkehrsminister direkt ins Gespräch kommen.

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Lärmschutz-Pflicht-Deckel auf der A 661

Von der FDP hört man so gar keine Statements zu der ehemals „spannenden Vision“, der Chance für eine städtebauliche Neuentwicklung. Der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch mag uns Frankfurterinnen und Frankfurter wohl noch nicht mal virtuell vor der Kommunalwahl finanziell unter die Arme greifen.

Dafür erwachen die Grünen umso munterer aus ihrer, das Deckelbauwerk abwiegelnden, Agonie. Man könnte dem Grünen-Chef Olaf Cunitz eigentlich nur beipflichten, wenn er Ramsauer zur Wiederherstellung und Entwicklung des Landschaftsbildes der zerschnittenen Ortsteile Bornheim und Seckbach im Trassenverlauf der 8-spurigen Ostumgehung A 66/ A 661 verpflichten will. Er will ihn aber nur nicht so schnell, also nur nicht vor der Kommunalwahl aus der Pflicht entlassen. Schlitzohrig ironisch will Cunitz den geneigten Wähler zudem glauben machen, der Minister könne Millionen sparen, wenn er auf die Alleenspange verzichtet. Der Verkehrs- und Wirtschaftsminister könne sich obendrein auch noch als Schuldenbremser par excellence profilieren. Die Schuldenbremse wird zeitgleich mit der Wahl gezogen. Passt doch!

Der Sprecher der OB, Matthias Arning, zaubert ein magisches Fünftel der nicht gedeckten Kosten für das Lärmschutzbauwerk aus dem Hut, das aus Berlin kommen müsse. Es bleibt völlig im Dunkeln, wodurch dieser, bisher noch nie ins Spiel gebrachte, überraschend genau bezifferte Finanzierungsanteil begründet ist. Den Gewinn aus dem Verkauf enteigneter Grundstücke rechnet Arning flugs noch ein wenig herunter. 100 Millionen erwirtschaftete Euro wären schon o.k. und die zweiten 100 Millionen Euro liegen ohnehin bis zur Wahl ungenutzt in der Stadtkasse herum. Nach der (Geld) Flut kommt aber die Ebbe. Das ist nun mal so.
Der Chef der CDU-Fraktion, Helmut Heuser, spricht gelassen aus, was ohnehin nur zur Finanzierung des „Ohne Dach ist Krach“-Bauwerks in Frage kommt: PPP (Public-Private-Partnership). Das Finanzierungsmodell PPP, laut attac auch Publicity Provided Profits genannt, rettete bisher noch jeden öffentlichen Haushalt vor Überschuldung, zumindest bis zur nächsten Wahl. Danach, vor allem für künftige Generationen, beginnt es allerdings ein wenig
eng zu werden.

Erklärungsbedarf ergibt sich für den Linken-Chef, Lothar Reiniger. Er begrüßt es als sinnvolle Investition, wenn die Stadt das Lärmschutzprojekt finanziell alleine stemmt. Damit entlässt er Ramsauer aus seiner Pflicht und muss damit rechnen, dass die Stadt Frankfurt das Deckelbauwerk, wenn überhaupt, vermutlich im Rahmen eines PPP-Verfahrens abwickeln wird, das intransparent ist, auf Geschäfts - Geheim(nis) - Verträgen basiert, kurzfristig zwar lukrativ erscheint, langfristig aber den öffentlichen Haushalt über Gebühr belastet.

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