Schnüffelgesetz? Informationsfreiheitsgesetz in Hessen scheitert

Frankfurt Gestalten hat als Ziel öffentliche Informationen besser zur Verfügung zu stellen und Politik und Verwaltung anzuregen Informationen in offenen Formaten anzubieten. Umso enttäuschender ist es zu sehen, dass die hessische Landesregierung einem Informationsfreiheitsgesetz vor kurzem eine Absage erteilt hat. Peter Beuth, Generalsekretär der CDU in Hessen, ging soweit ein solches Gesetz laut Frankfurter Rundschau ein "Bürokratiemonster" und "Schnüffelgesetz" zu nennen.

Wie soll man eine solche Aussage interpretieren? Der Bürger soll zurückgehalten werden nach öffentlichen Information nachzufragen bzw. zu "schnüffeln"? Dem Steuerzahler soll hier das Recht auf Information vorenthalten werden, weil dies zusätzliche Ressourcen benötigen würde? Dabei ist ein solches Gesetz bereits in anderen Bundesländern in Kraft, wurde aber 2006 auf Bundesebene gegen die Stimmen von CDU/CSU im Bundestag durchgesetzt. Um was geht es bei diesem Gesetz?

"Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich."

Wikipedia In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit scheint Peter Beuth hier den Nerv der Bürger getroffen zu haben. Die SPD und Grünen haben im Landestag ein Entwurf eingebracht. Hier ein Auszug aus dem Entwurf:

"Die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist abhängig von der aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Realität durch die Bürgerinnen und Bürger. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Der öffentliche Sektor hat in vielen Bereichen ein staatliches Wissens- und Informationsmonopol. Bürgerinnen und Bürger haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen, die bei staatlichen Stellen vorhanden sind. Viele gesellschaftlich relevante Informationen sind überhaupt nur bei staatlichen oder halbstaatlichen Stellen vorhanden. Die Frage des Zugangs zu diesen Informationen, die zugleich auch eine Frage der Verfügbarkeit der Informationen ist, kann somit von entscheidender Bedeutung sein für den zukünftigen Charakter der bürgerschaftlichen Teilhabe insbesondere an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Mit zunehmender Informiertheit kann der Bürger oder die Bürgerin Wechselwirkungen in der Politik und ihre Bedeutung für die Existenz erkennen und daraus Folgerungen ziehen, die Freiheit zur Mitverantwortung und Kritik kann wachsen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist es deshalb notwendig, Transparenz öffentlichen Handelns zu gewährleisten und ein allgemeines Informationszugangsrecht gesetzlich zu regeln." (via Government 2.0)